Machtwort Merkel will von Pkw-Maut nichts wissen

Die Angst vor wütenden Autofahrern scheint groß zu sein: Kanzlerin Angela Merkel hat Gerüchte über eine mögliche Pkw-Maut zurückgewiesen. Bis 2013 werde eine solche Gebühr definitiv nicht kommen.

Mautpflichtiger Warnowtunnel in Rostock: Merkel will Debatte einfangen
DPA

Mautpflichtiger Warnowtunnel in Rostock: Merkel will Debatte einfangen


Berlin - Das unvermeidliche Sommerlochthema poppt in diesem Jahr schon im April auf: Autofahrern droht angeblich eine Gebühr auf deutschen Autobahnen. Oder doch nicht? Oder doch, aber erst in ein paar Jahren? Ausgelöst wurde die Debatte von der "Bild"-Zeitung. Auf der Titelseite prangt am Montag die Zeile "Die geheime Maut-Tabelle für Pkw". Die Regierung lasse schon rechnen, sogar vier verschiedene Varianten gebe es schon.

Kanzlerin Angela Merkel kann diese Debatte derzeit wahrlich nicht gebrauchen. Wegen des Desasters um den Biosprit E10 und die steigenden Benzinpreise ist die mächtige Autolobby ohnehin schon auf den Barrikaden. Sofort meldeten sich am Montag Lobbyisten vom Auto Club Europa. Der Vorsitzende Wolfgang Rose nannte den Vorschlag einer Pkw-Maut "unausgegoren".

Merkels Sprecher Christoph Steegmans versucht nun, die Debatte wieder einzufangen: "Es wird keine Maut geben", sagte er am Montagvormittag. Merkel habe die Gebühr bereits vor der Wahl abgelehnt. Sie sei auch im Koalitionsvertrag ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Eine Sprecherin des Verkehrsressorts betonte ebenfalls, es gebe keine Planungen für die Maut in dieser Wahlperiode. Allerdings herrschten im Ministerium auch keine Denkverbote für Beamte.

Die Beamten im Ministerium diskutieren laut der Sprecherin über die langfristige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dafür seien Arbeitsgruppen eingerichtet worden. In diesem Zusammenhang sei auch ein Papier produziert worden, das Berechnungen für mögliche Einnahmen aus einer Pkw-Maut enthält, sagte die Sprecherin.

In dem Papier werden laut "Bild"-Zeitung vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht aufgeführt.

  • Variante 1: Die Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30 Euro für zwei Monate, zehn Euro für zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe von 3,41 Milliarden Euro bedeuten.
  • Variante 2: Die Einführung einer elektronischen Vignette zu 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer Deutschland im Transitverkehr durchquert, kann in diesem Fall eine Vignette für zwei Monate zu 30 Euro oder für zehn Tage zu zehn Euro lösen. Gesamteinnahmen werden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
  • Variante 3: Die Vignette soll 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Angepeilte Einnahmen: elf Milliarden Euro.
  • Variante 4: Diese geht laut dem Bericht davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Es müssten Einnahmeeinbußen von rund neun Milliarden Euro ausgeglichen werden. Die Vignette soll 15,5 Milliarden Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung wie folgt aussehen: 365 Euro für ein Jahr, 125 Euro für zwei Monate, 45 Euro für zehn Tage.

So klar Merkels Dementi auch ausgefallen ist, dürfte klar sein: Das Thema ist in der Welt und dürfte noch für reichlich Aufregung sorgen. Und selbst wenn es der Kanzlerin gelingt, die Diskussion schnell wieder einzufangen, dürfte sie schon bald wieder aufkommen. Spätestens im nächsten Sommerloch.

cte/Reuters



insgesamt 41 Beiträge
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Seite 1
delponte, 18.04.2011
1. warten wir ab
bis eine Autobahnbrücke einstürzt, dann wird kurzerhand der Notfall erklärt und die Maut ist stante pede alternativlos.
movfaltin 18.04.2011
2. Wut lässt sich ablenken
Zitat von sysopDie Angst vor wütenden Autofahrern scheint groß zu sein: Kanzlerin Angela Merkel hat Gerüchte über eine mögliche Pkw-Maut zurückgewiesen. Bis 2013 werde eine solche Gebühr definitiv nicht kommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,757728,00.html
Und wenn, dann wird sie über die Hintertür durch die EU-Kommission gleich europaweit eingeführt. Gegen Maßgaben aus Brüssel hat die Regierung schließlich keine Handhabe...
Gebetsmühle 18.04.2011
3. ...
Zitat von sysopDie Angst vor wütenden Autofahrern scheint groß zu sein: Kanzlerin Angela Merkel hat Gerüchte über eine mögliche Pkw-Maut zurückgewiesen. Bis 2013 werde eine solche Gebühr definitiv nicht kommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,757728,00.html
wenigstens eine person, die noch den überblick behält. wenn die maut kommt, dann nur nach der wahl. das weiß doch wirklich jeder. eine maut für 2012 und die cdu fällt unter 20%. schließlcih kostet die maut nicht nur die bürger sehr viel geld, sondern auch die die kommunen, deren wohnqualität sich durch mautprellerei verschlechtert. dummerweise kann man nämlich niemanden zwingen, die autobahn zu benutzen.
RaMaDa 18.04.2011
4. Abwarten....
Ich habe eiserne Prinzipien. Wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.
LeisureSuitLenny 18.04.2011
5. Variante
Zitat von sysopDie Angst vor wütenden Autofahrern scheint groß zu sein: Kanzlerin Angela Merkel hat Gerüchte über eine mögliche Pkw-Maut zurückgewiesen. Bis 2013 werde eine solche Gebühr definitiv nicht kommen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,757728,00.html
Die Variante mit der Abschaffung der KFZ-Steuer wäre garnicht mal so ungeschickt. Aber man müsste es schon noch Staffeln. Von 125er Moped bis Porsche Cayenne 365 € - das ist natürlich unverhältnismässig und ungerecht. Eigentlich könnte man die KFZ Steuer auch einfach umbenennen. Hauptsache an der Grenze werden die Ausländer auch mal zur Kasse gebeten. Ich denke wir sind das europäische Land mit dem grössten Anteil fremder Fahrzeuge auf den Strassen.
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