Steuerparadies Maltas Finanzaufseher führt Fonds auf Cayman-Inseln

Es gibt Ärger im Steuerparadies Malta: Der Chef der Finanzaufsicht ist auch Direktor mehrerer Fonds auf den Cayman-Inseln. Jetzt sollen sich die EU-Aufsichtsbehörden um den Fall kümmern.

Maltesische Hauptstadt Valletta
AP

Maltesische Hauptstadt Valletta

Von und , Brüssel


Der Lebenslauf von Joseph Bannister ist eindrucksvoll: Studium an der britischen Elite-Uni Oxford, Biochemie-Professor an der Uni Malta, Vorstandsvorsitzender diverser Fonds und Banken. Mehr Aufmerksamkeit bringt ihm aber ein anderer Posten ein: Seit stolzen 20 Jahren ist er Chef der maltesischen Finanzaufsicht MFSA - ein Amt, das so gar nicht zu den anderen Aktivitäten Bannisters' passt.

So wird der Professor auch als Direktor mehrerer Fonds auf den Cayman-Inseln geführt, die wie Malta als Steuerparadies gelten. Eingeräumt hat Bannister das zwar bereits 2012 - doch offenbar sieht die Regierung des Inselstaats darin kein größeres Problem.

Jetzt aber dürfte sich der Fall international ausweiten. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hat die Chefs der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) und die Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Esma) per Brief aufgefordert, sich in den Fall einzuschalten.

Bannisters Direktorenposten auf den Caymans seien "ein ernsthafter Verstoß gegen die internationalen Standards der Unabhängigkeit von Finanzaufsehern", heißt es in dem Schreiben, das SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin fragt Giegold die Aufseher außerdem, wie viele nationale Aufsichtsbehörden sie eigentlich schon auf Unabhängigkeit und Interessenkonflikte geprüft hätten, und ob es auch im Fall von Bannister eine solche Prüfung gegeben habe. Eine Antwort steht laut Giegold aus.

Förderer und Aufseher zugleich

Worin genau die Aktivitäten der Fonds auf den Caymans bestehen, und wie seine Direktorenposten sich mit seiner Funktion als Chef von Maltas Finanzaufsicht vertragen, wollte Bannister auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE nicht beantworten. "Es gibt keine Verbindung der Kapitalanlagen auf den Cayman-Inseln und Malta", ließ er lediglich mitteilen. "Es gibt keinen Interessenkonflikt."

Die Direktorenjobs auf den Caymans sind nicht das einzige Problem, das Giegold mit Bannister hat. Denn der MFSA-Chef ist zugleich Vizechef des Direktoriums von Finance Malta, einer halbstaatlichen Agentur zur Förderung des maltesischen Finanzwesens. "Das geht gar nicht", meint Giegold. "Man kann nicht einen Finanzplatz überwachen und ihn gleichzeitig fördern. Das sind zwei gegenläufige Mandate." Dieser Vorgang sei "eigentlich noch skandalöser als Bannisters Tätigkeit für die Fonds auf den Caymans". Bannister teilte dazu mit, er unternehme nichts, um für den Finanzplatz Malta zu werben.

Giegold sieht in dem Vorgang aber mehr als nur eine Posse auf einer kleinen Insel: Es bestehe die Gefahr negativer Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedstaaten und den gemeinsamen Binnenmarkt. "Sobald Banken instabil werden, wirkt sich das auf das gesamte System aus", so Giegold. "Diese Ansteckungsgefahr hat sich in der Finanzkrise von 2008 deutlich gezeigt."

Bildungsminister rückt Bannister in die Nähe der Mafia

Bannisters Verstrickungen sind bereits Gegenstand innenpolitischer Debatten. Vor allem Bildungsminister Evarist Bartolo fordert Bannisters Rücktritt. Der Mann sei "untragbar", schon viel zu lange im Amt und missachte internationale Standards für Finanzaufseher, die vom Internationalen Währungsfonds und der Weltbank aufgestellt worden seien. Auf Facebook greift der Minister Bannister seit Monaten mit zunehmender Schärfe an und rückte ihn gar in die Nähe zur Mafia, indem er den Professor mit Marlon Brando in "Der Pate" verglich: "Er führt seine Bauern in der MFSA, um seine Freunde in Industrie und Politik zufriedenzustellen."

Zuletzt haben die Enthüllungen der "Panama Papers" die politische Klasse der Mittelmeerinsel schwer getroffen. Schon mehrfach gab es Demonstrationen am Amtssitz von Regierungschef Joseph Muscat. Zwei seiner Vertrauten wird vorgeworfen, sie hätten über ein ganzes Geflecht von Firmen in Panama und Trusts in Neuseeland Geld vor dem Fiskus versteckt. Am Mittwoch setzte das Europäische Parlament einen Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers ein.

Malta ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Geschäft mit der Steuervermeidung funktioniert. Die Insel lockt Investoren mit niedrigen Steuersätzen, seit 2004 ist Malta Mitglied der EU. Bei den Verhandlungen in Brüssel wacht das Land streng darüber, dass sein Geschäftsmodell nicht beschädigt wird. Wenn beispielsweise über eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken geredet wird, gehört Malta, ähnlich wie Irland oder Luxemburg, zu den Bremsern.

Für die EU verheißt das nichts Gutes, denn Anfang 2017 übernimmt der Inselstaat die Ratspräsidentschaft in der Gemeinschaft. Größere Initiativen beim Kampf gegen die Steuerflucht sind dann wohl kaum zu erwarten.

Zusammengefasst: Ausgerechnet der Chef der Finanzaufsicht Maltas ist zugleich Direktor mehrerer Fonds auf den Cayman-Inseln. Jetzt weitet sich der seit Jahren schwelende Finanzskandal aus und beschäftigt auch die europäischen Aufsichtsbehörden.



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