Mandategrenze Brüssel will Banken-Aufsichtsräte an die Kandare nehmen

Die EU-Kommission startet einen Feldzug gegen den Leichtsinn: Laut "Financial Times Deutschland" plant sie eine Mandats-Obergrenze für Banken-Aufsichtsräte. Manche Top-Manager könnten riskante Finanzprodukte nur schlecht einschätzen - sie seien blind in die Krise geschlittert.

EU-Politiker Barnier: "Riskante Produkte nicht verstanden"
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EU-Politiker Barnier: "Riskante Produkte nicht verstanden"


Berlin - Aufsichtsräte sollen dafür sorgen, dass Vorstände Unternehmen nicht mit riskanten Entscheidungen ruinieren - die EU-Kommission hat nun offenbar Zweifel daran, dass dies im Bankensektor funktioniert. Laut "Financial Times Deutschland" will sie die Regeln für die Unternehmensführung von Geldhäusern und Versicherern verschärfen. Besonders bei Bankaufsichtsräten sehe EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier Handlungsbedarf, berichtet die "Financial Times Deutschland".

Da Aufsichtsräte im Schnitt nur 15 Tage im Jahr Vollzeit tätig gewesen seien, hätten sie häufig riskante Produkte nicht verstanden und seien somit blind in die Krise geschlittert, zitiert die Zeitung aus einem noch vertraulichen Entwurf für ein Grünbuch, das Barnier Anfang Juni vorstellen will. Künftig solle daher kein Aufseher mehr als drei Mandate bei Finanzkonzernen auf sich vereinen dürfen.

Häufig hätte den Kontrolleuren nicht nur die Zeit, sondern hätten auch Kenntnisse gefehlt, zitierte das Blatt aus einem Begleitdokument zu dem Grünbuch. Aufsichtsräte sollten deshalb spezialisierte Risikoausschüsse einrichten, die auf Kosten der Bank auch externen Rat einholen könnten.

Barrosos Breitseite gegen Merkel

Ein Mandate-Deckel für Banken-Aufsichtsräte wäre nur eine von zahlreichen Maßnahmen, die die EU zur Regulierung des Finanzsektors ergreift. Vergangene Woche hatten sich die EU-Finanzminister geeinigt, Hedgefonds besser zu kontrollieren. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten beraten zudem über eine schärfere Kontrolle der nationalen Etats, um die Schuldenkrise in Europa zu bekämpfen.

Darüber ist ein politischer Streit zwischen Deutschland und der EU-Kommission entbrannt. Die Bundesregierung hatte eine weitreichende Reform des Euro-Stabilitätspakts angeregt - mit der Option hartnäckigen Haushaltssündern das Stimmrecht zu entziehen. Sie hatte auch Änderungen am EU-Vertrag nicht ausgeschlossen.

Kommissionspräsident José Manuel Barroso lehnte diesen Vorschlag ab. Es sei "naiv" zu glauben, dass dann nicht auch andere Staaten Änderungswünsche hätten, sagte er. Auf Ablehnung stieß auch der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hochverschuldete Staaten notfalls in eine geordnete Insolvenz zu schicken.

Barroso hatte zuvor den deutschen Politikern eine Mitschuld an der weit verbreiteten öffentlichen Ablehnung der Euro-Rettungspakete gegeben. Die Bundesregierung habe in der Griechenland-Krise zunächst den Eindruck erweckt, sie wolle dem Land gar nicht beistehen.

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler wies die Kritik scharf zurück. "Versagt hat die EU-Kommission, denn sie ist Hüterin des Rechts", sagt Schäffler am Montag dem "Handelsblatt". Sie habe die gemeinsamen Regeln in Europa nicht durchgesetzt. "Dieses Verhalten hat den Euro dahin gebracht, wo er heute ist, in schweres Fahrwasser", kritisierte das Mitglied im Bundestags-Finanzausschuss. "Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen", sagte Schäffler. "Der Euro hat nur eine Überlebenschance, wenn die Euro-Gruppe eine Stabilitätskultur entwickelt, ansonsten wird auch Europa Schaden nehmen."

ssu/Reuters



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Fritz Katzfuß 15.05.2010
1. Das wichtigste scheint mir,
eine eigene staatlich kontrollierte Ratingagentur aufzubauen. Die würde den privaten an Glaubwürdigkeit vermutlich bald das Wasser abgraben, wenn sagen wir, die Schweizer oder die Schweden sie leiten. Berlusconi dürfte da nix zu sagen haben, das ist kalr.
-Philipp- 15.05.2010
2. (kern)kompetenzen
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
nein. das gegenteil ist der fall. die eu muß sich wieder auf ihre kernkompetenzen besinnen. und nicht zu einem undekmokratischen monstrum werden. die konsequenzen einer solchen katastrophalen entwicklung werden sichtbar. Der Euro wird zur europäischen Weichwährung. Es genügte nicht, Griechenland mit einem 110-Milliarden-Euro-Paket unter die Arme zu greifen. Die EU-Regierungschefs legten die skurril anmutende Summe von 750 Milliarden Euro nach, um einen «Rettungsschirm» über den wankenden Euro-Ländern aufzuspannen. Die Grösse des Betrags macht das Ausmass der Verzweiflung deutlich. Wer so viel Geld in die Hand nimmt, um eine Währung zu stützen, zWeder noch. Der Euro war von Anfang an eine ökonomische Fehlleistung. Die Finanzmärkte legen jetzt nur etwas unsentimental offen, was an diesem Konstrukt schon im Kern falsch angelegt war: Es kann keine vernünftige gemeinsame Währungspolitik für so unterschiedliche Volkswirtschaften geben wie das Kleinstfürstentum Luxemburg, den Industriegiganten Deutschland und Larifari-Staaten wie Portugal oder Griechenland. Der Euro ist ein politisches Projekt – und dieses Projekt ist gescheitert. Was jetzt abläuft, sind lebenserhaltende Massnahmen für eine klinisch tote Währung. Gut möglich, dass sich diese Rettungsübungen gegen jene richten werden, die nun als barmherzige Samariter auftreten: Deutschland stemmt mit 22,4 Milliarden Euro den Löwenanteil der Kredite für Griechenland. Dabei ist der Staat selber mit über 1,7 Billionen Euro verschuldet. Gleichzeitig füttert Berlin die EU jährlich mit immensen Nettozahlungen: 2008 waren es 8,8 Milliarden Euro. Davon flossen, Ironie der Mutwilligkeit, 6,3 Milliarden nach Athen. Ein schöner Zustupf: Auf einen griechischen Vier-Personen-Haushalt gerechnet, sind das rund 2200 Euro Subventionen. es ist ja nur unser geld .. ;-).
marant 15.05.2010
3.
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Das was seit Jahren gefordert wird !!! endlich mal die Finanzmärkte an die Leine zu nehmen ! denn die Finanzjongleure haben schon längst die Oberhand gewonnen - mit freundlicher Unterstützung der Politik.
harrold, 15.05.2010
4. Passt
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Gern. Und genau das wäre die Rolle Deutschlands, so wie es die Rolle Frankreichs war, hauptsächlich zu dem 750-Mrd-Paket beizutragen (95% der Vorschläge kamen aus Frankreich). Wirtschaft ist im deutsch-französischem Tandem traditionell die Domäne der Deutschen, hier würden also die Deutschen zu 95 % (hoffentlich keine Arbeitgeberlobbyfaschisten) beitragen.
marvinw 15.05.2010
5. Ja
Zitat von sysopDie Schulden-Krise Griechenlands hat deutliche strukturelle Defizite der Europäischen Union aufgezeigt. Was denken Sie - muss die Einigung Europas in der Wirtschafts- und Finanzpolitik intensiviert werden?
Die Einigung ja, aber in der Richtung der Enteignung der Banken, Regulierung der Finanzmärkte und Bekämpfung der Spekulanten.
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