Richtlinie gegen Manipulationen EU will betrügerische Banker ins Gefängnis schicken

Zinssätze, Währungskurse, Rohstoffe - überall sollen Banker in den vergangenen Jahren manipuliert haben. Die EU greift nun durch und stellt solche Tricksereien künftig unter Strafe. Den Betrügern droht europaweit das Gefängnis.

Londoner Finanzviertel Canary Wharf: Viele Vorwürfe gegen Banken
REUTERS

Londoner Finanzviertel Canary Wharf: Viele Vorwürfe gegen Banken


Straßburg - Betrügerische Banker müssen künftig in allen EU-Staaten mit Haftstrafen rechnen. Nach den jüngsten Skandalen um mutmaßlich manipulierte Referenzzinssätze und Währungskurse stellt die EU solche Tricksereien und Insider-Handel generell unter Strafe. Es drohen EU-weit Geldbußen sowie Höchststrafen von mindestens vier Jahren Haft. Das hat das Europaparlament am Dienstag in Straßburg beschlossen. Neben der Manipulation selbst wird auch die Anstiftung oder Beihilfe dazu zum Straftatbestand.

Das EU-Gesetz legt Mindestgrenzen für das Höchststrafmaß fest. Die Staaten dürfen das Strafmaß selbst fixieren und können dabei nach eigenem Ermessen die EU-Vorgaben überschreiten. Bislang regeln die 28 EU-Länder das ganz unterschiedlich; einige Staaten bestrafen Insider-Handel gar nicht strafrechtlich. Dadurch konnten Betrüger Schlupflöcher ausnutzen.

Die EU-Staaten haben nun bis Mitte 2016 Zeit zur Umsetzung. Mit den Sanktionen reagiert die EU auf die Skandale, bei denen Banken aus Europa und den USA jahrelang Zinssätze zu ihren Gunsten manipuliert hatten, um Handelsgewinne einzustreichen. Dabei ging es um Referenzzinssätze wie den Euribor und den Libor. Als Strafe hatte die EU-Kommission Anfang Dezember vergangenen Jahres gegen sechs Institute eine Kartellstrafe in Rekordhöhe von 1,7 Milliarden Euro verhängt. Die höchste Teilsumme entfiel dabei auf die Deutsche Bank.

Nun geht es um strafrechtliche Maßnahmen für betrügerische Händler und Banker. "Seit der Finanzkrise 2008 gab es schwere Fälle von Betrug und Manipulation wie den Libor-Skandal, aber niemand ist dafür ins Gefängnis gegangen", kritisierte die britische Abgeordnete Arlene McCarthy von der Labour-Partei. Damit sei nun Schluss. Mit den neuen Regeln solle "das Vertrauen in die Finanzmärkte der EU wiederhergestellt und der Anlegerschutz verbessert werden", teilte das Parlament mit.

Auch wer Insider-Informationen zur persönlichen Bereicherung nutzt, muss mit Gefängnis rechnen. Die EU-Staaten sollen dafür Höchststrafen vorsehen, die nicht unter zwei Jahren Haft liegen.

Zudem will die EU die Geldstrafen europaweit angleichen. Für einzelne Personen soll das maximale Bußgeld nicht unter fünf Millionen Euro liegen. Der Vorschlag ist Teil des EU-Gesetzespakets zur besseren Kontrolle der Finanzmärkte.

Die EU-Kommission begrüßte das Parlamentsvotum. "Heute sendet die EU eine klare Botschaft aus: Es darf null Toleranz für Betrüger an den Finanzmärkten geben", schrieben EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier in einer gemeinsamen Erklärung.

stk/dpa



insgesamt 8 Beiträge
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Freidenker10 04.02.2014
1. optional
Der Witz des Jahres! In keinem europäischen Land gibt es ein politisches Intresse kriminelle Banker zu bestrafen, sonst wäre dies nach der Ur-Katasrophe schon längst geschehen! Die Politik fürchtet sich einfach einen Banker -vertreten durch eine Hundertschaft der teuersten Anwälte -anzuklagen! Man würde sicherlich verlieren, denn unser Rechtssystem bestraft Menschen mit Vermögen nicht, weil es dies nicht kann.
Jochen Binikowski 04.02.2014
2.
Das glaube ich erst wenn Banker aus dem Vorstand im Knast sitzen. Mir kann niemand erzählen dass diese großangelegten Manipulationen ohne Wissen der Chefetage von kleinen Angestellten durchgeführt wurden. Wenn es so wäre müssten diesen Banken sofort die Lizenz entzogen werden weil sie unfähig zur geordneten Geschäftsführung sind. Vermutlich aber konvertiert eher der Papst zum Islam als dass ein Spitzenbanker gesiebt Luft sieht.
HerbertVonbun 04.02.2014
3. Omnia
Das ist jetzt so etwas von irre, das glaube ich einfach nicht! Dass jetzt tatsächlich Verbrecher und Betrüger hinter Schloss und Riegel kommen sollen! Und jetzt sogar die Banker? Wo sich dort der Betrug doch richtig lohnt. Das glaube ich nicht!
CompressorBoy 04.02.2014
4.
Zitat von sysopREUTERSZinssätze, Währungskurse, Rohstoffe - überall sollen Banker in den vergangenen Jahren manipuliert haben. Die EU greift nun durch und stellt solche Tricksereien künftig unter Strafe. Den Betrügern droht europaweit das Gefängnis. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/manipulation-eu-will-betruegerische-banker-ins-gefaengnis-schicken-a-951455.html
Also liebe Banker, zieht Euch warm an, denn nun gibt es eine "Richtlinie gegen Manipulationen"!
medermark 04.02.2014
5. Verheucheltes Gehabe
Verheucheltes Gehabe! Der Tag, an dem ein Banker ins Gefängnis muss in Europa, der muss erst noch im Labor erfunden werden. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, und die Politiker tanzen viel zu gern auf den schönen Glitzerfesten der reichen Bankfürsten, beziehungsweise kassieren von diesen hohe Vortragstantiemen. Das Strafrecht gilt in der Lebensrealität dann doch nur für den kleinen Mann und die sozial Schwachen. Zwar hätten die neoliberalen Banker mit FDP-Touch nach den von ihnen produzierten und große Teile der Mittelschicht ruinierenden Krisen schärfste Bestrafung verdient, aber Dreck schwimmt oben, und so wird es auch in Zukunft -ungestraft- in Europa bleiben.
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