Bundesagentur für Arbeit: "Wir sind kein Betrügerladen"

Ein SPIEGEL-Bericht setzt die Bundesagentur für Arbeit seit Tagen unter Druck: Langzeitarbeitslose sollen bei der Betreuung systematisch benachteiligt worden sein. Die Behörde versucht, das Vorgehen zu rechtfertigen.

Frank-Jürgen Weise: Vorwärtsverteidigung im Bundestag

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Lauf an der Pegnitz - Der oberste Arbeitsvermittler der Bundesrepublik glänzt durch Abwesenheit. Die Bundesagentur für Arbeit hat rund 50 Medienvertreter des Landes nach Lauf bei Nürnberg geladen. Nur Frank-Jürgen Weise ist nicht da. Er ist am Mittwoch nach Berlin gereist, um dort den Bundestagsabgeordneten hinter verschlossenen Türen Rede und Antwort zu stehen.

Weise hat enormen Erklärungsbedarf seitdem der SPIEGEL über einen vertraulichen Bericht des Bundesrechnungshofs berichtet hat, in dem die Arbeit der 156 Agenturen extrem schlecht wegkommt. Die Prüfer hatten anhand von Stichproben festgestellt, dass Problemfälle auf dem Jobmarkt in den Agenturen systematisch vernachlässigt werden.

Grund ist das interne Zielsteuerungssystem der Bundesagentur. Vereinfacht gesagt: Je mehr vermittelt wird, desto besser schneidet eine Agentur ab - ganz egal, wer in Arbeit gebracht wurde und welche Qualität die Vermittlung hat. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE hatte BA-Chef Weise bereits Fehlsteuerungen eingeräumt, die aber schon länger angegangen würden.

In Lauf gibt sich Peter Clever, der für die Arbeitgeber im Verwaltungsrat der Bundesagentur sitzt und dessen Vorsitzender ist, wesentlich angriffslustiger. Es sei der Eindruck entstanden, dass es sich bei der Bundesagentur um einen Betrügerladen handle, schimpft Clever. "Das weisen wir aufs Schärfste zurück." Ja, es habe Fälle von Manipulationen gegeben, aber dort auch harte disziplinarische Konsequenzen.

Clever verweist in puncto Zielvorgaben auf eine Reform der Bundesagentur, die schon vor dem Bericht des Bundesrechnungshofs vom Herbst vergangenen Jahres im Gespräch gewesen sei. Der Bericht des Rechnungshofs habe nur noch ein bisschen mehr Dampf gemacht, sagt Clever: "Uns gehen die Nöte und Sorgen der Arbeitslosen nicht am Arsch vorbei."

Im Kern geht es bei der BA-Reform darum, dass die Vermittlung von schwierigen Fällen ab 2014 höher bewertet wird. Die Nürnberger Behörde hat dabei drei Gruppen und Merkmale definiert, für deren Vermittlung es ein Extra-Plus geben soll.

• Wenn ein ehemaliger Arbeitsloser auch nach mehr als sechs Monaten noch einen Job hat.
• Wenn die Vermittlung in einen kleinen oder mittelständischen Betrieb erfolgt.
• Wenn ein Arbeitsloser mit Hauptschulabschluss eine Stelle bekommt.

Bleibt die Frage, warum die Behörde, wenn sie denn schon früh informiert war, nicht schneller reagiert hat. Vor einigen Jahren habe es noch fünf statt drei Millionen Arbeitslose gegeben, die rasch versorgt werden sollten, verteidigt der Verwaltungsratsvorsitzende die BA. Jetzt gehe es stärker denn je auch um Langzeitarbeitslose. Außerdem: Neue Akzente in einer Mammutbehörde mit rund 100.000 Mitarbeitern zu setzen, brauche nun mal seine Zeit.

Weise erklärt Bestenauslese für beendet

Aus Bundestagskreisen heißt es am frühen Nachmittag, dass BA-Chef Weise im Ausschuss für Arbeit und Soziales in Berlin die Verantwortung für die Probleme der Vergangenheit überwiegend auf seine Kappe genommen habe, zugleich aber auch ein falsches Führungsverhalten auf Teilen der unteren Ebenen bemängelt habe.

Die Opposition sieht nach dem Skandal jedoch auch die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Politik zu ändern. "Die Vermittlungsprobleme sind auch das Ergebnis des Sparkurses in der Arbeitsmarktpolitik", sagt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann. "Erfolgreiche Vermittlung ist aber nur mit ausreichend Personal und Geld für Maßnahmen möglich statt mit hohen Zielvorgaben."

BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt sieht das mit dem Geld zwar ähnlich. Viel helfe viel, sagt er. Doch ihm sei es mindestens genauso wichtig, sich intelligente Ziele zu setzen: "Wir feilen und doktern wie jede Firma an einem geeigneten Zielsystem herum. Aber jede Firma hat auch einen Elchtest."

Genau den dürfte die Bundesagentur in dieser Woche erlebt haben.