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20. Juni 2015, 12:49 Uhr

Steuerbetrug

Manipulierte Kassen - Fiskus verliert zehn Milliarden Euro

Der Bundesrechnungshof spricht von einem Massenphänomen: Nach SPIEGEL-Informationen betrügen Firmen den Staat mit manipulierten Kassen. Ein Verfahren könnte das unterbinden - doch die Minister Schäuble und Gabriel sind dagegen.

Steuerbetrug mit manipulierten Kassen und Kassensystemen ist nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs ein "Massenphänomen" in Deutschland. Schätzungsweise zehn Milliarden Euro würden dem Fiskus pro Jahr entgehen, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten, warnen die Prüfer in einem Bericht an das Bundesfinanzministerium. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Weil die Finanzverwaltung den Betrug aber kaum nachweisen könne, sei ein "strukturelles Vollzugsdefizit" entstanden: "Die Gleichmäßigkeit der Besteuerung bargeldintensiver Betriebe ist nicht sichergestellt." Das Ministerium müsse die "unhaltbaren Zustände" umgehend abstellen, fordern die Prüfer. In der kommenden Woche werden sich die Finanzminister von Bund und Ländern auf ihrer Konferenz mit dem Thema befassen.

Die Länder fordern die verpflichtende Einführung eines Verfahrens, bei dem alle Buchungen mit einer digitalen Signatur versehen werden müssen. Obwohl das System 2012 vom Bund entwickelt wurde, um Schummeleien zu unterbinden, sperren sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gegen das Verfahren – weil der Aufwand für die Unternehmen zu hoch sei.

Die Große Koalition in Österreich will das System hingegen einführen, wie das Kabinett in dieser Woche beschloss. Die erwarteten Mehreinnahmen von knapp einer Milliarde Euro sollen dort zur Finanzierung einer Steuerreform genutzt werden.

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