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23. September 2014, 14:19 Uhr

Berliner Industrietag

Frankreich verteidigt hohe Neuverschuldung

Für Kanzlerin Merkel ist Frankreich ein Defizitsünder, der Europas Fundament bedroht. Auf dem Berliner Industrietag verteidigt Premier Valls seinen Kurs: Man wolle die Neuverschuldung ja drücken, nur sei das derzeit unrealistisch.

Berlin - Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat den Vorwurf zurückgewiesen, dass seine Regierung reformunwillig ist: "Als Regierungschef weiß ich, dass ich Reformen umsetzen muss", sagte er am Dienstag beim Industrietag in Berlin. Er könne aber nicht akzeptieren, wenn ihm jemand von außen etwas diktieren wolle. Frankreich habe die Einhaltung der zulässigen EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschieben müssen, aber keineswegs aufgegeben.

"Wir sind in einer Verschuldungsspirale, die nicht mehr haltbar ist", sagte Valls. Um das Haushaltsdefizit zu verringern, brauche Paris Einnahmen, Wachstum und mehr Inflation. Deshalb sollte die Defizit-Debatte stärker an den Zustand der realen Wirtschaft angepasst werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dagegen betonte mit Blick auf den Defizitsünder Paris, das Fundament Europas sei der Stabilitäts- und Wachstumspakt. Die Lehre aus der Staatsschuldenkrise sei, dass die Euro-Länder ihre Versprechen einhalten müssten. "Deshalb wird Deutschland hier auch Verlässlichkeit einfordern", sagte sie

Erfreulich sei, dass in bisherigen Krisenländern wie Irland, Spanien und Portugal wieder Wachstum sichtbar werde. Auch Griechenland nähere sich wieder der Wachstumsschwelle. Das zeige, dass strukturelle Reformen nach einer gewissen Zeit Erfolg hätten, erklärte Merkel. Defizitsünder Frankreich fehlte in ihrer Aufzählung.

Auch von Seiten der deutschen Industrie kam neue Kritik. "Deutschland ist nicht schuld an den strukturellen Problemen der französischen Volkswirtschaft", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo. "Und auch nicht in der Verantwortung, diese Probleme zu lösen." Die Reformvorhaben von Valls schätze er "sehr positiv ein". Er hoffe, dass sie möglichst bald umgesetzt werden.

Im Herbst muss die EU-Kommission entscheiden, ob ein Defizitverfahren gegen Frankreich eingeleitet werden soll. Die zweitgrößte Euro-Wirtschaft hat bereits zum zweiten Mal einen Aufschub bei der Senkung des Haushaltsdefizit beantragt, diesmal bis 2017.

ssu/dpa-AFX/Reuters

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