Forderung von SPD-Vize Schwesig Bund soll verstärkt als Vermieter auftreten

Um die Mietsteigerungen in den Griff zu bekommen, empfiehlt SPD-Vize Manuela Schwesig dem Bund, Immobilien zu bauen. Das Bundesinnenministerium handelt bereits nach der Devise.

Stellvertretende SPD-Chefin Schwesig: Mietexplosionen und Spekulation verhindern
Gregor Fischer/DPA

Stellvertretende SPD-Chefin Schwesig: Mietexplosionen und Spekulation verhindern


Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat sich dafür ausgesprochen, wieder mehr Wohnungen in öffentlichen Besitz zu bekommen. "Nur so können weitere Mietexplosionen und Spekulation verhindert werden", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Enteignungen von Immobilienfirmen erteilte sie eine Absage.

Durch Enteignungen werde "nicht eine einzige neue bezahlbare Wohnung geschaffen", argumentierte Schwesig. Allerdings wollten viele Bürger, "dass der Staat viel mehr steuert und nicht alles dem Markt überlässt", sagte die SPD-Politikerin weiter. Deswegen brauche der Staat "eine ausreichend große Kontrolle über Grund und Boden".

Das Innenministerium hat seine Aktivitäten in dieser Richtung bereits verstärkt. Aktuell werden bundesweit nach Angaben des Innenministeriums rund 64.000 Wohnungen an Beamte und Bundespolizisten vermietet. Im August des vergangenen Jahres waren es noch rund 1500 Wohnungen weniger, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünenfraktion hervorgeht.

Die Wohnungen würden vor allem von Bundesbediensteten aus dem einfachen und mittleren Dienst genutzt, die häufiger umziehen müssen, sagte ein Ministeriumssprecher. Dazu gehören zum Beispiel Bundespolizisten, die an internationalen Flughäfen wie Frankfurt und München eingesetzt werden. Für die Bereitstellung der günstigen Wohnungen stünden jährlich rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Seit dem Haushalt 2018 habe sich diese Summe mehr als verdreifacht.

Habeck schlägt Tauschbörse vor

Anders als Schwesig hält Grünenchef Robert Habeck Enteignungen für durchaus sinnvoll. In den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) verwies er auf die Vorschrift im Grundgesetz "Eigentum verpflichtet". "Das wieder einzufordern, ist soziale Marktwirtschaft", sagte der Grünenpolitiker. Auch habe die Enteignungsdebatte dazu beigetragen, dass jetzt generell über das Problem steigender Mieten breit diskutiert werde.

Um diesem Problem zu begegnen, schlug Habeck aber auch andere Lösungen vor. So lebten derzeit viele ältere Menschen in zu großen Wohnungen, "die sie nur deshalb nicht verlassen, weil eine kleinere Wohnung bei einer Neuvermietung teurer wäre". Daher könnte doch "die Rentnerin ihren Mietvertrag mit der jungen Familie tauschen", wenn beide die Möglichkeit erhielten, in den Vertrag des jeweils anderen einzutreten. Darüber hinaus plädierte Habeck für regionale Mietobergrenzen oder Moratorien für Mieterhöhungen.

In Berlin sammelt eine Initiative derzeit Unterschriften für eine Enteignung großer Wohnungsbauunternehmen. Gegen dieses Mittel haben sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Andrea Nahles ausgesprochen.

FDP-Chef Christian Lindner warb stattdessen dafür, den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. "Wenn jemand für die Selbstnutzung eine Wohnung kauft, sollte die Grunderwerbsteuer entfallen", sagte er der "B.Z. am Sonntag". Auch könne geprüft werden, öffentliche Bauflächen nicht zu verkaufen, "sondern in Erbpacht zum Beispiel für 99 Jahre zu vergeben".



insgesamt 77 Beiträge
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Annalu 14.04.2019
1. Raus aus den Kartoffeln, rin in die Kardubbeln.
Die SPD-Vizin Manuela Schwesig ist wohl zu jung, um noch zu wissen, dass es ihre früheren Parteigenossen waren (Schröder, Müntefering), die die Bürger beklauten*, in dem sie die Staatswohnungen versilberten. Die heutige Wohnungsnot in Innenstädten für Arbeitnehmer ist das Ergebnis von SPD-Politik. Bitte nicht weiter fummeln, Schätzchen. *Genaus so schlimm wie Riester.
oifrr 14.04.2019
2. Endlich kommt Bewegung in die Sache.
Das sind alles sinnvolle Vorgehensweisen. Mir gefällt vor allem die Idee, mehr Dienstwohnungen vorzuhalten bzw zu bauen. Darüber hinaus m u s s der Mietspiegel einer Stadt endlich auch die billigeren, alten Bestandsmieten beinhalten, nicht nur Neuvermietungen. Ist ja absurd, zur Zeit. Ich freue mich auch, dass nicht mehr nur über Sozialwohnungen gesprochen wird, von denen hat nämlich die normal arbeitende Bevölkerung nichts! Die steuerzahlende Mitte der Gesellschaft muss jetzt endlich in den Blick genommen werden.
hausfeen 14.04.2019
3. Hört auf, von "Enteignung" zu schreiben.
Es geht eher um Rückkauf von mußmalich unrechtmäßig verhökertem Staatseigentum. Das ist kein Thema, wie die "Roten Socken" oder "Freiheit statt Sozialismus". Die Wohnung stehen zum viel zu großen Teil leer, da der Gewinn durch Wertsteigerung viel höher ist, als wenn es preiswert vermietet würde. In sofern stimmt die Behauptung nicht, dass eine Rückführung nicht eine einzige neue (bewohnte) Wohnung erschafft.
engelchen5711 14.04.2019
4. Die Miethaie bauen sowieso keine Wohnungen
Beispielsweise ist die Deutsche Wohnen dafür bekannt, nur Bestandswohnungen aufzukaufen, und deren Mieter durch überhöhte Mietforderungen hinterher auszupressen oder durch Modernisierungsmaßnahmen die Mieten nachher dermaßen zu erhöhen, dass eine Gentrifizierung erfolgt, da die alten Mieter die neuen erhöhten Mieten nicht mehr bezahlen können. Die Deutsche Wohnen selbst hat also noch nie neue Wohnungen gebaut. Es geht ihr also nicht um Schaffung von neuen Wohnungen, sondern nur lediglich um Gewinnmaximierung auf Kosten der Bestandsmieter. Daher wären Enteignungen auch gerechtfertigt.
Sharoun 14.04.2019
5.
Zitat von AnnaluDie SPD-Vizin Manuela Schwesig ist wohl zu jung, um noch zu wissen, dass es ihre früheren Parteigenossen waren (Schröder, Müntefering), die die Bürger beklauten*, in dem sie die Staatswohnungen versilberten. Die heutige Wohnungsnot in Innenstädten für Arbeitnehmer ist das Ergebnis von SPD-Politik. Bitte nicht weiter fummeln, Schätzchen. *Genaus so schlimm wie Riester.
Ich verstehe nicht so ganz... Ist das jetzt aus Ihrer Sicht gut gewesen? Oder schlecht, aber alternativlos? Oder irgendwas dazwischen, aber stets ein Grund zum zetern?...
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