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14. Februar 2014, 14:25 Uhr

EnBW-Untersuchungsausschuss

Mappus will seine früheren Berater verklagen

Vor einem Untersuchungsausschuss muss Stefan Mappus seine Rolle beim Kauf der EnBW erklären. Doch der Ex-Ministerpräsident von Baden-Württemberg wehrt sich gegen die Vorladung: Er fühlt sich zu Unrecht verfolgt und gibt seinen Beratern die Schuld.

Stuttgart - Attacke statt Rechtfertigung - das scheint die Strategie von Baden-Württembergs ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) zu sein. Er fühle sich "geächtet" und "geradezu verfemt", sagte er vor dem EnBW-Untersuchungsausschuss. Zu den Vorwürfen, er habe das Land durch den Kauf des Energieversorgers EnBW geschädigt, nahm er dagegen nicht Stellung. Er werde seinerseits die Arbeit des Ausschusses auf den juristischen Prüfstand stellen. "Egal wie lange es dauert und wie weit ich gehen muss."

Mappus bekräftigte erneut, das Milliardengeschäft "nach bestem Wissen und Gewissen" vorbereitet und durchgeführt zu haben. In seinen etwa zehnminütigen Ausführungen beschuldigte er Grün-Rot im Ausschuss, nicht an Aufklärung, sondern an Diffamierung interessiert zu sein.

Auch der Anwalt von Mappus, Bernd Schünemann, teilte aus: Er kündigte an, Mappus werde die Anwaltskanzlei Gleiss Lutz wegen fehlerhafter Beratung beim Rückkauf der EnBW-Anteile vom französischen Energiekonzern EdF auf Schadenersatz verklagen. Mappus könne sich nicht wegen eines Beratungsfehlers von Gleiss Lutz zur Schlachtbank führen lassen, sagte Schünemann. Er warf zudem dem Ausschuss und der Staatsanwaltschaft Stuttgart vor, Mappus als Betroffenen unfair zu behandeln.

Mappus hatte im Dezember 2010 den Rückkauf der EnBW-Anteile am Landtag vorbei eingefädelt. Beraten wurde er dabei außer von der Anwaltskanzlei Gleiss Lutz auch von der Investmentbank Morgan Stanley. Die grün-rote Landesregierung wirft Mappus vor, der Preis sei mit 4,7 Milliarden Euro viel zu hoch gewesen.

In drei parallelen Verfahren wird nun untersucht, ob der damalige Regierungschef zu viel bezahlt und dem Land damit Schaden zugefügt hat. Außer dem Untersuchungsausschuss des Landes ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue. Zudem versucht die grün-rote Landesregierung, über ein Schiedsverfahren von der EdF die zu viel gezahlte Summe zurückzubekommen.

Schon bei seinem letzten Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss hatte Mappus der Kanzlei Gleiss Lutz Lügen vorgeworfen. Deren Anwalt Martin Schockenhoff habe ihm Ende 2010 grünes Licht dafür gegeben, den Kauf des Aktienpakets ohne Zustimmung des Landtages abzuschließen. Schockenhoff hatte dagegen erklärt, Mappus habe eine Entscheidung getroffen, ohne den Rat der Juristen abzuwarten.

aar/dpa/Reuters

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