Merkels Wunschkandidat Portugiese Centeno soll neuer Euro-Gruppen-Chef werden

Die Finanzminister der Eurozone wählen ihren neuen Vorsitzenden. Offiziell hält sich die Bundesregierung zurück, aber Kanzlerin Merkel hat nach Informationen des SPIEGEL einen klaren Favoriten.
Mário Centeno

Mário Centeno

Foto: GOULAO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Eigentlich könnte die Bundesregierung am Montag ganz beruhigt in die Abstimmung über den künftigen Chef der Euro-Gruppe in Brüssel gehen - schließlich ist kein deutscher Kandidat am Start. Doch zur Entspannung gibt es keinen Anlass: Der Euro-Gruppen-Chef ist einer der wichtigsten Posten, der in der EU zu vergeben ist.

Der Amtsinhaber leitet die Sitzung der Euro-Gruppe, also das Treffen der Finanzminister der 19 Euro-Staaten, und bestimmt die Tagesordnung. Der scheidende AmtsinhaberJeoren Dijsselbloem wurde so zu einem der wichtigsten Akteure in der Euro-Debatte der vergangenen Jahre.

Kein Wunder also, dass sich die Bundesregierung intern bereits auf einen Lieblingskandidaten festgelegt hat: Geht es nach Angela Merkel, soll Portugals Finanzminister Mário Centeno gewählt werden. Nach Informationen des SPIEGEL hat Merkel dies in Gesprächen mit anderen Staats- und Regierungschefs am Rande des EU-Afrika-Gipfels vergangene Woche zu erkennen gegeben.

Den slowakischen Premier Robert Fico, der in letzter Minute noch für seinen Finanzminister Peter Kazimir als Chef des Gremiums werben wollte, ließ die Kanzlerin dagegen abblitzen.

Was für Centeno spricht

Regierungssprecher Steffen Seibert wollte die Berliner Präferenz für Centeno auf Anfrage des SPIEGEL nicht bestätigten und verwies auf eine Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums. "Der Prozess ist nicht entschieden und völlig offen", heißt es in dem Ressort, das übergangsweise Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) führt. "Wir stimmen uns eng mit den SPD-geführten Ressorts ab."

Dabei spricht viel für Centeno: Der Portugiese kann in seinem Heimatland Sanierungserfolge aufweisen - auch wenn er nicht immer so streng gespart hat, wie Schäuble es sich wünschte. Zudem gehört er, wie Dijsselbloem, zur Parteifamilie der Sozialisten. Seine Wahl würde also das parteipolitisch fein austarierte Gefüge an der Spitze der EU-Institutionen nicht durcheinanderbringen.

Neben den Sozialisten Centeno und Kazimir sind die Lettin Dana Reizniece-Ozolam und der liberale luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna im Rennen. Letzterer gibt sich im Gespräch mit dem SPIEGEL optimistisch, dass die zähe Regierungsbildung in Berlin die Kür des neuen Euro-Gruppen-Chefs nicht verzögern werde: "Ich bin zuversichtlich, dass Deutschland entscheidungsfähig ist."

Rettungsfonds ESM soll Gemeinschaftsorganisation werden

Die Wahl des Euro-Gruppen-Chefs ist der Auftakt in eine Woche, in der es gleich mehrfach um die Zukunft der EU geht. Am Mittwoch will die Kommission ihre Vorschläge für eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion vorstellen. Eine der Ideen wird sein, den Europäischen Rettungsfonds ESM zu einer Gemeinschaftsorganisation zu machen - ein Vorhaben, das auf Widerstand der meisten Euroländer stößt.

Die Vorschläge der Kommission, die Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede vor dem Straßburger Parlament im September bereits grob skizziert hatte, sind auch als Unterstützung für den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu sehen.

Die Reformpläne für den Stabilitätspakt

Nach SPIEGEL-Informationen könnte die Kommission außerdem dazu übergehen, künftig für das Staatsdefizit vor allem eine europaweite Gesamtzahl zu ermitteln, um zu klären, ob die Vorgaben des Stabilitätspakts eingehalten sind. Dann müsste nicht jedes einzelne Mitgliedsland seine Neuverschuldung unter die Marke von drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt drücken, wie es seit Jahren der Fall ist, sondern die Eurozone als Ganzes.

Die Kommission bestreitet diese Pläne, nach Informationen des SPIEGEL macht sich intern aber vor allem der französische Währungskommissar Pierre Moscovici seit Langem dafür stark. Zudem wurden führende Europaparlamentarier in den vergangenen Wochen darüber unterrichtet, dass die Idee Bestandteil der Reformvorschläge der Kommission für die Währungsunion sein sollte.

"Die Kommission fühlt sich auf frischer Tat ertappt"

Gut möglich, dass sie nun gestrichen wird. "Die Kommission fühlt sich auf frischer Tat ertappt", sagt ein Mitglied des zuständigen Parlamentsausschusses für Wirtschaft und Währung.

Kein Wunder, denn die Idee liefe auf eine Art Blankoscheck für sparunwillige Regierungen hinaus. Je mehr Länder einen ausgeglichenen Etat vorweisen oder Überschüsse erwirtschaften, desto mehr Schulden könnten andere machen.

"Das würde den Stabilitätspakt aushöhlen", warnt der CSU-Finanzexperte Markus Ferber im SPIEGEL. "Es kommt nicht darauf an, dass die Eurostaaten insgesamt das Verschuldungsziel nicht reißen, sondern auf jedes einzelne Land."

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hatte die Euro-Gruppe nur 18 Mitglieder. Es sind 19 - zuletzt übernahm 2015 auch Litauen den Euro als offizielle Währung.

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