Markus Söder und Olaf Scholz Die Zinspopulisten 

Alarm! Den Deutschen drohen Strafzinsen! Das zumindest wollen Politiker wie Markus Söder oder Olaf Scholz den Sparern weismachen. Dabei sind die einzigen, die bei dem Thema eine Strafe verdient hätten, die Herren selbst.

Markus Söder macht sich Sorgen um die deutschen Sparer
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Markus Söder macht sich Sorgen um die deutschen Sparer

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Wer trotz Donald Trump, Boris Johnson oder Matteo Salvini immer noch nicht verstanden hat, wie die Mediendemokratie im 21. Jahrhundert funktioniert, kann dies mit Blick auf eine aktuelle, sehr deutsche Debatte im Schnelldurchlauf nachholen. Es geht um das Thema Negativzinsen, die sich angeblich in die Herzen der Deutschen fressen - durch Bankbilanzen, Girokonten und Sparbücher.

Denn jetzt hat Markus Söder das Thema für sich entdeckt. Bayerns omnipräsenter Ministerpräsident hat schon oft ein ganz feines Näschen für die Stimmung im Volk bewiesen. Seit er gemerkt hat, dass sich die Menschen in seinem Bundesland verstärkt um die Natur sorgen und grün wählen, hat er sich zum Ökovordenker der CSU aufgeschwungen und Umweltschutz zu seinem Lieblingsthema gemacht. Viel falsch machen kann man damit nicht.

Doch der Schutz der heimischen Flora und Fauna reicht dem fränkischen Megafon nicht. Aktuell hat er das im Prinzip sperrige, aber vor allem in Deutschland hochemotionale Thema Negativzinsen auf Sparguthaben und Girokonten für sich entdeckt.

"Sparen muss belohnt und darf nicht bestraft werden", verriet Söder der "Bild"-Zeitung. Der Freistaat werde daher im Bundesrat dafür kämpfen, dass Beträge bis 100.000 Euro grundsätzlich von solchen Strafzinsen ausgenommen werden", sagte er. Notwendig sei ein gesetzliches Verbot.

Aufgeschreckt von den sommerheißen News aus Bayern sah sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gezwungen, der Öffentlichkeit flugs mitzuteilen, dass auch sein Ministerium prüfe, ob ein Verbot der Negativzinsen verfassungskonform wäre.

Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht

Vielleicht hätten die beiden Spitzenpolitiker ihre Mitarbeiter einfach mal die Rechtslage studieren lassen sollen, bevor sie sich aufschwangen, den deutschen Spargroschen zu retten. Denn rechtlich ist es ohnehin praktisch unmöglich, Negativzinsen auf Tagesgeldkonten, Girokonten oder für Riester-Sparverträge zu erheben. Entsprechende Urteile haben Verbraucherzentralen erstritten, etwa vor dem Landgericht Tübingen (Aktenzeichen 4 O 187/17 und 4 O 225/17).

Zwar erheben einige Volksbanken tatsächlich Strafzinsen, allerdings auf Guthaben von mehr als 100.000 Euro. Teils liegt die Schwelle sogar bei 500.000 Euro. Und selbst das ist rechtlich höchst umstritten. Aber offenbar betrifft es kaum jemanden. Und die wenigen Kunden, die es betrifft, spüren offenbar so wenig davon, dass sie sich nicht dazu aufraffen können, ihren Anwalt einzuschalten.

Selbst wenn man als Wohlhabender von den Strafzinsen genervt ist, kann man sein Geld ja auf mehrere Banken verteilen. Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert und vor allem lautstark geht. Dass die Banken statt Negativzinsen zu erheben viel lieber, und rechtlich unumstritten, alle möglichen Gebühren erhöhen, fiel weder Söder noch Scholz auf.

Egal. Söder - und im Geleitzug Scholz, der nächster SPD-Chef werden will - haben ein schlagzeilenträchtiges Thema gefunden.

Alarm, Alarm!

Dass sich Söder via "Bild"-Zeitung äußerte, erstaunt dabei nicht. Schlägt das Blatt doch seit Wochen Alarm, die aggressive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zerstöre die deutsche Altersvorsorge, der Negativzinshammer verspiele den letzten Rest Vertrauen.

Als Kronzeugen hatte die Zeitung vor ein paar Tagen auf ihrer Titelseite einen dramatisch formulierten "offenen Brief" von Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassenverbands, abgedruckt. In dem Schreiben wirft Schleweis, von dem die meisten Leser bis dahin noch nie gehört haben dürften, EZB-Chef Mario Draghi vor, die Altersvorsorge der Bundesbürger zu zerstören.

Tags darauf entrüstete sich das Blatt dann, dass Draghi - qua Amt zuständig für die Eurozone und nicht für Deutschlands Sparkassenkunden - es doch tatsächlich nicht für nötig hielt, Schleweis persönlich zu antworten, sondern eine Sprecherin vorschickte, die die Geldpolitik der EZB rechtfertigte.

Diese Rechtfertigung geht kurz gefasst so: Draghi hat die Leitzinsen auf null Prozent gesenkt, zudem erhebt er Strafzinsen auf Guthaben, die Geschäftsbanken über Nacht bei der EZB parken. Zweck der Übung ist, Geld in die Wirtschaft zu pumpen, um die Konjunktur in der Eurozone zu beflügeln und zu verhindern, dass die Verbraucherpreise sinken und die Wirtschaft in eine Deflationsspirale stürzt.

Die Deutschen setzten auf die falschen Anlagen

Draghis Vorhaben ist - Stand jetzt - ganz gut gelungen und im restlichen Europa auch einigermaßen unumstritten. Die aggressive Zinspolitik hinterlässt allerdings Nebenwirkungen bei vielen Anlageprodukten. Staats- und Unternehmensanleihen werfen kaum noch Zinsen ab, Tagesgeldkonten sowieso nicht. Tragischerweise vertrauen insbesondere die Deutschen stark auf beide Anlageformen.

Dass dafür Aktien sehr anständige Renditen abwerfen, die Staatsschulden seit Jahren sinken, das Baufinanzierungsgeschäft der Banken - auch die von Schleweis' Sparkassen - boomt und Deutschlands Geldhäuser trotz der Superniedrigzinsen aktuell sogar ihre Gewinnspanne im Zinsgeschäft verbessern, erwähnte Briefeschreiber Schleweis selbstredend nicht. Ebenso wenig wie die horrenden Gehälter und Pensionen, die die Sparkassen aktiven und ehemaligen Vorständen zahlen, womit sie ihren Gewinn schmälern.

Vielleicht tun sich Söder, Scholz und Schleweis demnächst ja zusammen und fahren per E-Roller-Korso (Klimaschutz!) nach Frankfurt, um Draghi persönlich davon zu überzeugen, endlich die Zinsen zu erhöhen. Jetzt, wo Europa auf eine Rezession zusteuert, wäre das sicherlich ungewöhnlich. Aber Schlagzeilen wären ihnen garantiert.



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MartinHa 22.08.2019
1. Einfluss der Zentralbank geringer als man denkt
Die Zentralbank kann die realen Zinsen (nach Inflation) nur kurzfristig beeinflussen. Langfristig ist es alleine das Verhältnis von Angebot und Nachfrage nach Geld weltweit, die das reale Zinsniveau bestimmt.
beckersheinz215 22.08.2019
2. Scholz und Söder...
Haben ja auch von Tuten und Blasen keine Ahnung, vor allem Scholz. Er könnte ja ganz einfach was gegen die Negativzinsen tun. Nämlich Schulden machen, Schulden machen, Schulden machen! Investieren, investieren, investieren! Stattdessen haben die deutschen Finanzminister gegen jede Empfehlung das große Sparen ausgerufen. Dass Draghi die Zinsen niedrig hält mit seiner Geldflut, ist ja nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist, dass Draghis Geld nicht real investiert wird, auf deutsche Anweisung hin. Daher sind auch hauptsächlich die Aktienmärkte gewachsen, nicht die europäischen Volkswirtschaften - und zinstechnisch ist nichts los. Folglich kann auch kaum die Empfehlung sein, halt mit Aktien zu sparen. Die Misere kann nur aufgelöst werden, in dem allen voran Scholz anfängt, massiv mit Geld um sich zu werfen. Und wenns geht auch noch halbwegs überlegt vorher. Dann kehren auch die Zinsen zurück.
kohle+reibach 22.08.2019
3. Hämischer Beitrag
Werter Herr Bartz, Sie sind jetzt 49 Jahre alt und kennen daher auch noch die Zeiten, als es für den Spargroschen noch gute Zinsen auf dem "normalen Sparkonto" gab. Sie mögen ja eine Koryphäe auf dem Gebiet des Aktieninvests sein und auch heute noch gute Erträge erwirtschaften, aber das gilt noch lange nicht für die breite Masse. Daher verstehe ich diesen hämischen Artikel überhaupt nicht. Denn eines ist klar: Die Bank gewinnt immer! Das wusste schon meine Oma. Ich erinnere nur an die Gutgläubigen, die ihre Kröten in Riesterverträge versenkt haben, weil Politik und Versicherungen (= Banken) das als sicher und gut angepriesen haben. Oder die Leute, die seinerzeit mit der T-Aktie nette (Verlust) Erfahrungen machen durften. Das bleibt leider in den Klamotten hängen und wer einmal bescheißt, dem glaubt man nicht mehr. Daher ist der Aktienmarkt in Deutschland für viele eine NoGo Area.
BassErstaunt 22.08.2019
4. Populismus...
Fake News und Polulismus gibt es nicht erst und nur bei Trump. Ob Blüms Rentenlüge, die von Anfang an schön geredete Maut, Söders Öko-Geschwafel, Helmut Kohls Ehrenworte... gelogen wurde immer schon und zunehmend ist es der Politik auch egal, ob irgendjemand den Kram glaubt. Verfassungswidrige Wahlgesetze, Aktionismus in der Sicherheitspolitik und Überwachung... da passt diese Aktion wunderbar ins Bild. Wir amüsieren uns derweil über die vermeintlich blöden Amerikaner und Briten, die auf Johnson und Trump hereinfallen... und lassen unsere Jungs und Mädels gewähren.
kelcht 22.08.2019
5.
Finde ich gut das Spiegel nicht den Scholz hochschreibt sondern kritisch den allgemeinen Panikpopulimus anprangert.
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