Energiepolitik CSU-Chef Söder will Kohleausstieg bis 2030

Bis 2038 will Deutschland den Ausstieg aus der Kohle schaffen. Markus Söder findet das zu spät und setzt sich für ein früheres Datum ein. Eine CO2-Steuer lehnt der CSU-Chef weiterhin ab.

CSU-Chef Markus Söder: Klimaziele sind nur erreichbar, wenn "wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen"
Britta Pedersen/DPA

CSU-Chef Markus Söder: Klimaziele sind nur erreichbar, wenn "wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen"


Das letzte Kohlekraftwerk in der Bundesrepublik soll spätestens 2038 vom Netz gehen. Darauf hat sich eine Regierungskommission Anfang des Jahres geeinigt. Ob der Kompromiss reicht, um die Klimaziele zu erfüllen, ist allerdings umstritten. Nun hat sich auch CSU-Chef Markus Söder noch einmal kritisch zu dem Datum geäußert.

Nach seinem Willen sollte der Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 erfolgen und damit acht Jahre vor dem bislang vereinbarten Datum. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur". "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen." Söder hatte sich bereits Ende Mai für einen beschleunigten Kohleausstieg ausgesprochen, aber keinen Zeitpunkt genannt.

Bis 2038 sollen die Kohle-Länder 40 Milliarden Euro für Strukturhilfen vom Bund bekommen. Über die Verteilung will Söder noch einmal reden. "Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten", sagte der CSU-Chef. Am Montag will sich der CSU-Vorstand mit der Klimapolitik befassen.

Söder bekräftigte zugleich sein Nein zu einer CO2-Steuer. Nötig sei ein Anreizsystem mit Entlastungen. Söder regte zudem "eine europaweite Maut mit ökologischer Lenkungswirkung" an. Über eine Besteuerung von Kerosin könne man europaweit reden.

asc/dpa

insgesamt 57 Beiträge
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dickebank 22.06.2019
1. Warum nicht?
Im Gegenzug verbleibt der Atommüll bayrischer AKWs in Bayern. Im übrigen kann es Söder wie bei der Grundsteuerreform machen, bis 2030 legt er alle bayrischen Kohlekraftwerke still. Die Bundesländer, die weiterhin Strom aus Braun- und Steinkohle erzeugen, liefern anteilig keinen Strom mehr nach Bayern. Bayern kann auftretende Stromengpässe aufgrund eigenen Handelns durch Stromlieferungen aus Temelin bzw. österreichischen schwerölberfeuerten Kraftwerken zukaufen.
holy64 22.06.2019
2. Ausgerechnet wir in Bayern
Bayerische Regierung hat Windkraft weitgehend verhindert.
heinz k 22.06.2019
3. Der Worte sind genug gesagt ,nun lasset Taten folgen
Zustimmung Hr.Söder ! Und jetzt bitte zur Alternative , die gibt es tatsächlich ! Braunkohle soll auch gut für Düngemittel sein - nicht gut für " Hambi" aber mindert die Strukturprobleme . Gaskraftwerke , Abschaffung von " Strafgebühren" für Speicher ... , alles lange bekannt. In Bayern - lassen Sie endlich die schon seit Fukushima geforderten " Stromautobahnen" bauen , bevor die Industrie nach Niedersachsen abwandert ! Und zwar als Freileitung und nicht mit zehnmal teureren Kabeln !
neurather 22.06.2019
4.
Der von der sog. Kohlekommission vorgeschlagene Plan ist vor allem im Hinblick auf den Beginn des Ausstiegs mangelhaft. Danach sollen die ersten Blöcke erst in ca. vier Jahren vom Netz gehen. Viel zu spät für die bereits jetzt vollkommen überalterten Dreckschleudern. Die werden dann nach über 50 Betriebsjahren abgeschaltet. Aus meiner Sicht wäre es sinnvoll, die Betriebsdauer für alle Kohlekraftwerke kurzfristig auf max. 40 Jahre zu begrenzen. Das hat im Prinzip bei der Kernenergie gut geklappt, da waren es rechnerisch nur ca. 32 Betriebsjahre (umgerechnet in Erzeugungskontingente). Dann blieben für die weiterhin notwendige Erzeugung aus fossilen Brennstoffen wenigstens die relativ effizientesten und saubersten Anlagen am Netz.
bammy 22.06.2019
5.
Kann man Alles machen. Hauptsache es ist dann genügend Strom anderer Erzeuger bedarfsgerecht und bezahlbar im Netz.
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