"Nicht einfach Geld verteilen" Söder will Schuldenobergrenze in Coronakrise
Markus Söder vor CSU-Parteitag: Es braucht eine Obergrenze
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Der Staat gilt in der Coronakrise Bürgern, Betrieben und belasteten Kommunen als finanzieller Retter. Doch für Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat diese Hilfe auch Grenzen. Angesichts der Milliardenprogramme hat sich der CSU-Politiker erneut für eine Schuldenobergrenze ausgesprochen. Zwar brauche man Entlastungen und Impulse für die Wirtschaft, doch müsse genau festgelegt werden, in welchem Ausmaß sich die öffentlichen Haushalte verschulden dürften, sagte der Parteichef im "Morgenmagazin" des ZDF.
"Wir müssen genau überlegen: Welche Maßnahmen sind sinnvoll, und welche können wir uns leisten? Deswegen braucht es tatsächlich eine Obergrenze", sagte Söder kurz vor dem (digitalen) CSU-Parteitag. Er wandte sich damit erneut gegen die Pläne des sozialdemokratischen Bundesfinanzministers Olaf Scholz, der sich für einen Milliardenschutzschirm für Kommunen ausgesprochen hat. Eine Tilgung der Schulden von Kommunen, wie sie die SPD ins Spiel gebracht hat, sei "sicherlich der falsche Weg".
Es wird erwartet, dass der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Norbert Walter-Borjans, sich am Mittag bei einem Gespräch mit dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski und dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung erneut dafür aussprechen wird. Die drei haben zu einer Pressekonferenz zum Thema "Kommunen brauchen einen Solidarpakt!" geladen.
Söder zu Corona-Bonds: Nicht für die Schulden anderer haften
Die CSU wiederum hält heute zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen kleinen Parteitag ausschließlich virtuell ab. Im Mittelpunkt des wegen der Corona-Einschränkungen nur im Internet stattfindenden Delegiertentreffens stehen eine Grundsatzrede von Parteichef Söder und die Beratungen über einen Leitantrag. Darin macht die CSU eine Reihe von Vorschlägen zur Bewältigung der Coronakrise - etwa Steuersenkungen.
Entscheidend sei jetzt, so Söder, die Substanz der Wirtschaft zu erhalten und dabei Technologiesprünge zu ermöglichen durch massive Investitionen in die Digitalisierung. Es bedürfe aber einer klugen und klaren Abstimmung über die Hilfsprogramme, der Staat dürfe "nicht nur einfach Geld verteilen".
"Steuersenkungen und Konjunkturmaßnahmen" seien angesichts der Coronakrise nötig, sagte Söder, "damit die Menschen mehr Geld in der Tasche haben". Angesichts der Exportausfälle brauche Deutschland eine zeitlich befristete Ankurbelung der Binnennachfrage. Doch er nennt Grenzen: Auch Corona-Bonds auf europäischer Ebene lehnte Söder ab, da diese bedeuten würden, "dass wir für die Schulden anderer haften". Er verwies darauf, dass Bayern "mit Abstand finanziell das stärkste Land in Deutschland" sei und "die niedrigsten Schulden von allen" habe.
500-Milliarden-Hilfsprogramm der EU hält Söder für vertretbar
Dass Söders Schmerzgrenzen durchaus großzügig sein könnten, zeigt seine Haltung zum von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen 500-Milliarden-Hilfsprogramm in der EU. "Das ist eine große Herausforderung. Für uns als Exportnation ist aber klar: Unsere Wirtschaft funktioniert nur dann, wenn Europa als Ganzes wieder funktioniert", sagte er dem "Münchner Merkur". Es sei daher gut, dass sich beide Länder auf eine gemeinsame Position verständigt hätten. "Bei diesem Programm hat man natürlich erst mal Respekt, weil die Summe so hoch ist. Aber es ist besser als Corona-Bonds. Daher betrachten wir es in der Abwägung für vertretbar, um Europa zusammenzuhalten."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten das Konzept für den wirtschaftlichen Wiederaufbau vorgelegt. Danach sollen 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen verteilt werden - an Krisenstaaten wie Italien und Spanien, aber auch an betroffene Branchen.
