Marode Staatsfinanzen Vergesst Weihnachten!

Geschenke soll es geben, viele und große, darauf hat sich die neue Regierung geeinigt. Doch in Wahrheit müssten Union und FDP endlich die Staatsausgaben reduzieren - selbst wenn Arbeitnehmer, Rentner und Hartz-IV-Empfänger auf die Barrikaden gehen.

Westerwelle, Merkel und Seehofer: Bloß nicht dem Wähler wehtun
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Westerwelle, Merkel und Seehofer: Bloß nicht dem Wähler wehtun

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Hamburg - Am Mittwoch wurde der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon im Hinblick auf den finanziellen Spielraum der nächsten Regierung dann doch mal grundsätzlich: "Es wird nicht mehr möglich sein, einfach ins Blaue hinein Geld auszugeben."

Das ist ein durchaus selbstkritischer Satz für einen CSU-Politiker, dessen Partei in den vergangenen vier Jahren in der Großen Koalition mitregiert hat. Und die in 60 Jahren Bundesrepublik immerhin zwei Drittel der Zeit mit am Kabinettstisch saß.

Die Warnung von Fahrenschon ist auch deshalb bemerkenswert, weil aus den Koalitionsverhandlungen bislang vornehmlich frohe Botschaften nach außen drangen: Die Steuern sollen gesenkt, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger erhöht und sogar die Milchbauern mehr Geld bekommen. Mit Franz Beckenbauer müsste man die künftigen Koalitionäre fragen: "Ja, ist denn heut' scho' Weihnachten?" Zumal bereits mehrere Unionspolitiker - allen voran Kanzlerin Angela Merkel - klargemacht haben, dass es mit ihnen keine Kürzungen im Sozialbereich geben wird.

Deutschland braucht mehr Ehrlichkeit in der Finanzpolitik

Mehr netto für alle und niemandem wehtun - das ist auf den ersten Blick ein schönes Prinzip. Angesichts der desaströsen finanziellen Lage des Staates ist es jedoch vor allem eines: unverantwortlich. Mehr als eine Billion Euro Schulden hat der Bund bereits - und im kommenden Jahr könnten im Extremfall nochmals bis zu 100 Milliarden Euro dazukommen. Das liegt auch an der Finanzkrise - aber nicht nur. Selbst wenn der Bund ab 2011 jedes Jahr zehn Milliarden Euro seiner Schulden tilgen würde, wäre er erst nach 110 Jahren damit fertig. Das entspricht fast vier Generationen.

Was Deutschland angesichts dieser dramatischen Situation dringend bräuchte, ist Ehrlichkeit in der Finanzpolitik. Endlich müssten die Verantwortlichen in Berlin nicht mehr so tun, als würde man das Problem mit dem Haushalt schon irgendwie irgendwann in den Griff bekommen. Zu dieser neuen Ehrlichkeit würde auch gehören, mit der Lebenslüge aller Parteien aufzuhören, in der Vergangenheit sei bereits ernsthaft gespart worden. Das sagen durchaus auch Politiker - nur zitiert werden wollen sie damit in der Regel nicht.

Denn wirklich gespart hat seit 1969, als es den letzten ausgeglichenen Bundeshaushalt gab, keine Regierung mehr - egal ob die Kanzler Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder oder Merkel hießen. Es gab zwar hin und wieder Blut-Schweiß-und-Tränen-Reden, es war oft von zu schnürenden Sparpaketen die Rede und auch davon, dass alle Ausgaben des Bundes mal ganz grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden müssten.

Die Ausgaben stiegen in zehn Jahren um mehr als 20 Prozent

Nur passiert ist eben wenig bis nichts. Auch nicht in der jüngeren Vergangenheit, als die vermeintlichen Sparschweine Hans Eichel und Peer Steinbrück den Haushalt verwalteten: Zwischen 1998 und 2008 stiegen die jährlichen Ausgaben der Bundesregierung von gut 233 auf rund 282 Milliarden Euro - das ist ein sattes Plus von weit mehr als 20 Prozent und nicht gerade ein Synonym für "den Gürtel enger schnallen".

Auch die Große Koalition sah ihre Aufgabe vor allem in kollektiver Volksbeglückung. Dass Union und SPD die Nettokreditaufnahme reduziert haben, stimmt zwar - dass dies durch Sparen gelungen sein soll, ist aber - vorsichtig formuliert - nur ein Teil der Wahrheit: Die große Koalition gab 2008 gut 20 Milliarden Euro mehr aus als noch 2005. Dass die Regierung trotzdem weniger Schulden aufnehmen musste, lag vor allem daran, dass sie dank massiver Steuererhöhungen die Einnahmen um 40 Milliarden Euro erhöhte.

Diese Finanzpolitik ist so, als würde Schuldnerberater Peter Zwegat einer Familie, die kurz vor der Privatinsolvenz steht, erst einmal gnadenlos auf dem Flipchart vorrechnen, dass sie deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen hat - und dann unverhofft als frohe Botschaft verkünden: "Suchen Sie sich einfach besser bezahlte Jobs und geben Sie von dem, was sie dann mehr haben, nicht immer gleich alles aus."

So kann man Finanzpolitik machen. Aber man sollte es nicht sparen nennen.

Und genau das wäre angesichts der Haushaltslage, die so dramatisch ist wie nie zuvor, geboten. Das Motto der neuen Koalition dürfte deshalb nicht Volksbeglückung heißen, sondern müsste "Sparen - aber diesmal ernsthaft" lauten. Was allerdings nicht bedeutet, Steuerprivilegien abzubauen, denn das würde ja nur die Einnahmen des Staates erhöhen. Nein, echte Ausgabenkürzungen sind angesagt - also das, was Privathaushalte unter sparen verstehen.

Auch das Sozialbudget sollte gekürzt werden

Nur wo? Der Bundeshaushalt hat in diesem Jahr ein Volumen von 290 Milliarden Euro. Zieht man davon die Ausgaben ab, die wie die Zinszahlungen (14 Prozent des Volumens) nicht verhandelbar sind oder echte Investitionen bedeuten - etwa Verkehr und Bildung, die rund 13 Prozent des Haushalts ausmachen -, bleiben rund 210 Milliarden Euro übrig.

Abzüglich der Personalausgaben, die nur langfristig Sparpotentiale bieten, sind es dann noch gut 180 Milliarden Euro. Darunter fallen die Budgets für Entwicklungshilfe, Verteidigung, Familien und so weiter. Und vor allem die Ausgaben für Soziales: Diese summieren sich auf fast 130 Milliarden Euro.

Wer also ernsthaft sparen will, kommt am Sozialbudget nicht vorbei.

Das Gros davon entfällt allerdings nicht auf Hartz IV, sondern auf den Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung: 80 Milliarden Euro des Steuergelds wandern in diesem Jahr direkt an die ältere Generation. Hinzu kommen vier Milliarden, die der Finanzminister zum Gesundheitsfonds dazugibt.

Weil die Lohnnebenkosten nicht steigen sollen, werden beide Zuschüsse in den kommenden Jahren angesichts der demografischen Entwicklung und zunehmender Kosten im Gesundheitswesen deutlich größer ausfallen. Mitte der neunziger Jahre deckte der Bundeszuschuss erst 20 Prozent der Ausgaben der Rentenversicherung. Im vergangenen Jahr waren es bereits knapp 27 Prozent. Tendenz steigend. Auch der Gesundheitsfonds soll kommendes Jahr fast zwölf Milliarden Euro vom Bund bekommen.

Die Union müsste ihre treuesten Wähler verprellen

Deshalb müsste die künftige Regierung nicht nur den Krankenversicherten, sondern vor allem auch den Rentnern sagen, dass es so leider nicht weiter geht. Schluss, Ende, Aus. Und das hieße in einem ersten Schritt: Das Rentengarantie-Gesetz, nach dem die Renten nicht sinken dürfen, gehört abgeschafft. In einem zweiten Schritt müsste sogar über Rentenkürzungen nachgedacht werden - denn nur 2,5 Prozent der über 65-Jährigen gelten als so bedürftig, dass ihre Einnahmen aufgestockt werden müssen. Weit mehr junge Familien sind von Armut betroffen.

Für die Union würde das bedeuten: Sie müsste sich mit ihren treuesten Wählern anlegen. Schließlich hatten CDU und CSU bei der jüngsten Bundestagswahl in der Altersgruppe "60 plus" zusammen einen Stimmenanteil von 42 Prozent und damit acht Prozentpunkte mehr als bei allen Wählern.

Schön ist diese Vorstellung für Merkel und ihre Kollegen nicht. Aber - man muss das an dieser Stelle so pathetisch sagen - die neue Regierung würde sich mit diesen Einschnitten, die um Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit und den Gesundheitsfonds ergänzt werden sollten, um Deutschland verdient machen.

Zu erwarten ist das leider nicht. Denn Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle sehen an den Sozialdemokraten, was passiert, wenn eine Partei mal ausnahmsweise zuerst an das Land und dann an sich denkt. Durch die Verabschiedung von Hartz IV hat sich die SPD vor allem mit ihrer eigenen Klientel angelegt.

Die Folgen sind bekannt.

insgesamt 955 Beiträge
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Seite 1
Rainer Daeschler, 15.10.2009
1.
Zitat von sysopNoch nie war die Lage des Bundeshaushalts so schlecht. Deshalb muss die künftige Regierung sparen. Aber wo sollte sie das tun?
Sparen, das ist die Kunst, den Pöbel den Gürtel enger schnallen zu lassen! Einigen hundert Sonnenkönigen unter der Reichtagskuppel wird da sicher noch was dazu einfallen
lupenrein 15.10.2009
2.
Sparen, indem man zunächst einmal die Interessen der eigenen Bevölkerung verfolgen würde und nicht ständig die sog. internationelen, historischen und humanitären Verpflichtungen uferlos erweitern würde. Deutschland muss endlich aufhören, weltweit den ersten Zahlmeister und Wohltäter zu spielen und das alles auf Pump. Nur ein Lump oder Gauner gibt ständig mehr Geld aus als er wirklich hat ujd gleichzeitig weiss, dass er es niemals mehr zurück zahlen kann.
Emil Peisker 15.10.2009
3. Sonnenkönige
Zitat von Rainer DaeschlerSparen, das ist die Kunst, den Pöbel den Gürtel enger schnallen zu lassen! Einigen hundert Sonnenkönigen unter der Reichtagskuppel wird da sicher noch was dazu einfallen
Allerdings erst, wenn der neue deutsche "Arbeiterführer" in Düsseldorf seine Landtagswahl gewonnen hat.:-))
stanis laus 15.10.2009
4. Antwort:
Sparen: Immer beim anderen, nie bei einem selbst. Damit wäre dieser ganze Thread abgehandelt. Nun könnte man noch ein wenig über den Gürtel des Herzogs räsonieren und über Dejavues einen Gruß vom Murmeltier ausrichten.
Phantom, 15.10.2009
5.
Schwarz-Gelb ist nicht in der Lage zu sparen, das deutet sich jetzt schon an: Bisher wurden nur Massnahmen getroffen, die Geld kosten. Es wird auf eine Erhöhung der Sozialbeiträge und mehr Schulden hinauslaufen.
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