Steuersenkungen, kostenlose Kita Kosten für Schulz' Wahlversprechen auf 30 Milliarden Euro geschätzt

Die Reformpläne von Kanzlerkandidat Martin Schulz könnten Staat und Firmen laut einem Zeitungsbericht im Extremfall mehr als 30 Milliarden Euro kosten. Die Berechnung weckt allerdings Zweifel.
Martin Schulz

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Foto: Rainer Jensen/ dpa

Zu den Reformplänen von Martin Schulz liegen neue Berechnungen vor. Sollte der SPD-Kanzlerkandidat wirklich gewählt werden und all seine bisher bekannten Wahlversprechen einlösen, dann könnten Kosten von mehr als 30 Milliarden Euro entstehen, berichtet das "Handelsblatt" .

Die Zeitung hat für ihre Zusammenstellung mehrere Wirtschaftsinstitute Berechnungen anstellen lassen, darunter IW Köln und das Essener RWI - zwei arbeitgebernahe, eher dem konservativen Lager nahestehende Institute.

Ihren Angaben zufolge würden die angekündigte Senkung der Stromsteuer, die kostenlosen Kindertagesstätten, die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung und höhere Infrastrukturinvestitionen jährlich 16,6 Milliarden Euro kosten.

Zu diesen 16,6 Milliarden Euro kommt die geplante Einführung des Arbeitslosengeldes Q hinzu. Während die SPD von rund einer Milliarde Euro an Ausgaben im Jahr ausgeht, könnten sich laut dem Arbeitgeberverband BDA die Kosten auf bis zu 16,8 Milliarden Euro belaufen.

Genauer betrachtet weckt die These von 30 Milliarden Euro teuren Wahlgeschenken aber Zweifel: Die Zahlen sind teilweise sehr hoch gegriffen oder belasten gar nicht den Staat. Und oft halten die vom "Handelsblatt" befragten Experten die Mehrausgaben für sinnvoll.

Im Detail geht es um fünf Kostenblöcke, die sich auf insgesamt bis zu 33,4 Milliarden Euro summieren:

  • Rückkehr zur Parität in der Krankenversicherung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen künftig wieder gleich hohe Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenkasse zahlen. Laut Gesundheitsökonom Jürgen Wasem kostet das die Arbeitgeber - also Unternehmen - sechs Milliarden Euro mehr im Jahr, aber nicht die Staatskasse oder die Sozialversicherung. Lediglich die Rentenversicherung müsste 1,4 Milliarden Euro mehr an Beiträgen für Rentner zahlen. Wasem findet die Parität laut "Handelsblatt" aber grundsätzlich sinnvoll: Das Gesundheitssystem würde effizienter, und trotz höherer Lohnnebenkosten wäre die Gefahr "sehr gering", dass Unternehmen weniger Arbeitsplätze schaffen.
  • Stromsteuer senken: Energieökonom Manuel Frondel vom RWI Essen rechnet mit jährlich "mindestens 1,4 Milliarden Euro" weniger Einnahmen für den Staat - und stellt im "Handelsblatt" fest, das wäre "sowohl aus sozialpolitischen als auch aus industriepolitischen Gesichtspunkten zu begrüßen".
  • Schnelles Internet ausbauen: Hier handelt es sich nicht um ein SPD-Wahlversprechen - sondern um die aktuellen Pläne der schwarz-roten Koalition, künftig pro Jahr vier Milliarden Euro zu investieren. Im "Handelsblatt" findet der Jenaer Ökonom Uwe Cantner dies sinnvoll und notwendig: Das Wirtschaftswachstum würde dadurch künftig um mindestens 0,5 bis 0,6 Prozentpunkte (und damit um rund ein Drittel) höher liegen.
  • Kostenlose Kitas: Die SPD verspricht, die Elternbeiträge zu Kitas abzuschaffen - wie viel das kosten würde, ist nicht klar, es gibt lediglich eine Schätzung des Deutschen Jugendinstituts, wonach sich diese im Jahr 2015 auf 3,8 Milliarden Euro summierten. Der Bildungsökonom Axel Plünnecke vom arbeitgebernahen IW Köln ist im "Handelsblatt" zwar dagegen, Kita-Gebühren auch für Gutverdiener abzuschaffen - fände es aber gut, wenn der Bund diese Summe dennoch in die Kitas investieren würde: in höhere Qualität, spezialisiertes Personal und mehr Ganztagsplätze.
  • Arbeitslosengeld Q: Das SPD-Konzept sieht vor, dass alle Arbeitslosen nach drei Monaten ein Recht auf Fortbildung erhalten - und die Zeit dafür nicht auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds angerechnet wird. Dies ist das einzige Wahlversprechen, das ein vom "Handelsblatt" befragter Experte - Holger Schäfer vom arbeitgebernahen IW Köln - grundsätzlich für nicht sinnvoll hält. Bei den möglichen Kosten verweist IW-Experte Schäfer aber lediglich auf eine Schätzung des Arbeitgeberverbands BDA, der auf Kosten "bis zu 16,8 Milliarden Euro" im Jahr kommt.
    Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schätzt die Mehrkosten hingegen auf 0,4 bis 0,6 Milliarden Euro im Jahr - und liefert auf Nachfrage eine "theoretische Extremberechnung" für den Fall, dass alle berechtigten Arbeitslosen eine Weiterbildung machen und danach trotzdem noch arbeitslos bleiben, bis die Arbeitslosenversicherung nicht mehr zahlt. Das Ergebnis: 6,4 Milliarden Euro (bei sechsmonatigen Fortbildungen) oder 12,9 Milliarden Euro (bei zwölfmonatigen Fortbildungen). "In der Realität wird dieser Fall so gut wie nicht eintreten", betont die BA.
ssu/fdi
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