Solidaritätszuschlag Schulz treibt Schäuble zu schnellerem Soli-Aus

Die Steuerpläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigen schon Wirkung. Nach SPIEGEL-Informationen will jetzt auch Finanzminister Schäuble den Abbau des Solidaritätszuschlags schneller angehen als zunächst geplant.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble


Wolfgang Schäuble (CDU) fühlt sich unter Druck. Nach Vorstellung des SPD-Steuerkonzepts denkt der Bundesfinanzminister darüber nach, den Solidaritätszuschlag schneller zu senken, als er eigentlich vorhatte. "Das wird deutlich weniger Zeit in Anspruch nehmen als zehn Jahre", heißt es nach SPIEGEL-Informationen in Schäubles Umfeld. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Der Finanzminister steht in dieser Frage in engem Kontakt zu Kanzleramtsminister Peter Altmaier, der das Wahlprogramm der CDU federführend schreibt. Ursprünglich hatte Schäuble angekündigt, den Zuschlag auf die Einkommensteuer von 5,5 Prozent ab 2019 in elf Schritten jedes Jahr um 0,5 Prozentpunkte abzusenken. 2030 wäre der Soli, der einmal eingeführt wurde, um die deutsche Einheit zu finanzieren, dann nach rund 40 Jahren ausgelaufen. Jetzt soll es schneller gehen, auch um im Wettstreit mit der SPD im Wahlkampf mithalten zu können.

Schulz hatte am Montag angekündigt, eine SPD-geführte Regierung werde den Solidaritätszuschlag ab 2020 für zu versteuernde Einkommen bis 52.000 Euro bei Ledigen streichen. Dies würde eine Entlastung von zehn Milliarden Euro bedeuten. Insgesamt hat der Solidaritätszuschlag ein Aufkommen von rund 20 Milliarden Euro. Er steht ausschließlich dem Bund zu.

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Seite 1
Wolfgang Heubach 21.06.2017
1. Der Soli gehört gestrichen
Und zwar restlos und ohne jede Ausnahme bis zum Jahr 2019. Es ist nicht die beliebige Verfügungsmasse von Herrn Schäuble. Wer sechs Milliarden Euro an die großen Energiekonzerne praktisch aus der "Portokasse" des Bundes bezahlen kann und muß, hat ohnehin ein hohes Maß an politischer Glaubwürdigkeit eingebüsst.
RalfHenrichs 21.06.2017
2. Im Kampf um die Reichen
gibt es also einen Wettbewerb zwischen Union und SPD, denn eine Soli-Senkung begünstigt v.a. die Reichen. Für die Armen gibt es allerdings kein Konzept weder bei der Union noch bei der SPD.
rolantik 21.06.2017
3. Wer es glaubt wird seelig
Dass Herr Schäuble sich von Herrn Schulz treiben lässt, ist ja wohl der grösste Witz. Die CDU hat schon viel früher vom Auslaufen des Soli gesprochen als die SPD. Im Übrigen ist der Vorschlag der SPD, den Soli stufenweise und nach Einkommensgruppen differenziert, abzubauen, reine Augenwischerei, da die unteren Einkommensgruppen, welche die SPD entlasten will, meist gar keinen Soli zahlen. Da hat die CDU immer noch das bessere Konzept.
rolantik 21.06.2017
4. Schlechter Vergleich
Zitat von Wolfgang HeubachUnd zwar restlos und ohne jede Ausnahme bis zum Jahr 2019. Es ist nicht die beliebige Verfügungsmasse von Herrn Schäuble. Wer sechs Milliarden Euro an die großen Energiekonzerne praktisch aus der "Portokasse" des Bundes bezahlen kann und muß, hat ohnehin ein hohes Maß an politischer Glaubwürdigkeit eingebüsst.
Den Soli abzuschaffen ist Konsens. Dabei die 6 Mrd.€ Rückzahlung an die Energiekonzerne zu nennen, zeigt, dass Ihnen der tiefere Einblick in die Zusammenhänge fehlt. Schon alleine Ihr Beispiel mit der "Portokasse" deutet darauf hin! Und, was hat das Ganze mit politischer Glaubwürdigkeit zu tun?
OhMyGosh 21.06.2017
5. Nachtigall, ick hör dir trapsen!
So so, der Herrscher über alle Steuern erwägt nun also angeblich eine sich über eine lange Reihe von Jahren in feinen Scheibchen zu realisierende "Senkung" des verd***en Solidaritätszuschlags. Wie unerhört großherzig, wie generös dieser FM doch ist! Er öffnet die Steuerkasse und... mir kommen bei so viel Mildtätigkeit die Tränen. Um es sich noch einmal auf der Zunge zergehen zu lassen: jedes Jahr 0,5 Prozentpunkte w e n i g e r, da können und müssen wir doch dankbar sein, dass eine vor zig Jahren mal fix aus dem Hut gezauberte neue Steuer, die ja keine neue "Flottensteuer" sein sollte!, dass uns diese Steuer peu à peu erlassen werden soll! Das ist fein ausgedacht, denn viele Ruheständler in unserer überalterten Republik werden die "kleine" Null, sprich keinen Soli mehr zahlen zu müssen, gar nicht mehr er-le-ben!!! Clever, clever, dieser schwäbische Hausmann.
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