Schulz' Wahlprogramm Die Rente ist sicher. Bis 2030. Und dann?

Die SPD legt ihr lang erwartetes Wahlprogramm zur Rente vor: Das Niveau soll stabil bleiben, die Beiträge nur leicht steigen. Allerdings reicht das Konzept nur bis zum Jahr 2030 - und klammert wichtige Fragen aus.
Senioren in Sachsen

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Jan Woitas/ picture alliance / dpa

Stabiles Rentenniveau, kein höheres Eintrittsalter, Solidarrente für langjährige Versicherte, mehr Steuergeld für die Rente - das sind die Versprechen, mit denen die SPD in den Wahlkampf ziehen will. Zumindest die konkreten. Denn Parteichef Martin Schulz stellt für den Fall eines Wahlsiegs einen "neuen Generationenvertrag" in Aussicht, den die SPD in den kommenden Jahren entwerfen möchte.

Erarbeitet hat das Parteikonzept aber vor allem Andrea Nahles. Sie steht bei der Präsentation im Willy-Brandt-Haus neben Schulz auf der Bühne. Nahles hatte bereits im vergangenen November ein umfangreiches Rentenkonzept vorgelegt - in ihrer Funktion als amtierende Sozialministerin. Auf den ersten Blick fällt daher ein entscheidender Unterschied auf: Reichte das Konzept der Ministerin noch bis zum Jahr 2045, beschränkt sich Schulz' Parteiwahlkonzept lediglich auf die Zeit bis 2030. Und Ministerin Nahles plante mit einem niedrigeren Garantie-Rentenniveau als die SPD-Wahlkämpferin Nahles.

SPD-Sozialministerin Andrea Nahles, SPD-Chef Schulz bei Präsentation des Rentenkonzepts

SPD-Sozialministerin Andrea Nahles, SPD-Chef Schulz bei Präsentation des Rentenkonzepts

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Als die Journalisten Nahles darauf ansprechen, springt Schulz ihr zur Seite: Der Unterschied sei, dass das Rentenkonzept bei einem SPD-Wahlsieg nicht allein stehe, sondern eingebettet sei in weitere Wirtschaftsreformen - das, was Schulz den "neuen Generationenvertrag" nennt. Durch höhere Investitionen in digitale Infrastruktur und lebenslange Bildung, Reformen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einem Einwanderungsgesetz und weiteren Maßnahmen würden sich die Rahmenbedingungen für die Rentenversicherung stark ändern - und zwar zum Guten.

Schulz' Argumentation: Es sei jetzt schlicht zu früh, für die Zeit nach 2030 zu planen. Immer wieder betont Schulz, wie stark Deutschland schon sei und wie viel stärker es noch werden könne. Mit ihm als Kanzler, klingt es durch, würden so viele gut bezahlte Arbeitnehmer die Rentenkasse finanzieren, dass es dann gar keine Einschnitte mehr bräuchte. Man kann es das Prinzip Hoffnung nennen - oder Schulz' ungedeckten Scheck. Gerade deshalb sind die Unterschiede zum Nahles-Konzept aus dem November 2016 aufschlussreich - hier finden Sie es als PDF-Datei .

Eine Übersicht über die SPD-Vorschläge zur Rente:

Bis 2030: Rentenniveau mindestens 48 Prozent, Beitragssatz maximal 22 Prozent

Bereits jetzt sind für die Zeit bis 2030 Grenzen im Gesetz verankert. Bis 2020 darf das Niveau nicht unter 46 Prozent fallen, der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen. Danach gilt bis 2030 ein Mindestrentenniveau von 43 Prozent bei einem maximalen Beitragssatz von 22 Prozent.

Die SPD will statt der 43 Prozent ein höheres Rentenniveau von 48 Prozent garantieren. In der folgenden Grafik ist die prognostizierte Entwicklung bis zum Jahr 2045 eingezeichnet - sowie die derzeit geltenden und die nun von der SPD versprochenen Grenzen.

Interessant ist hier der Vergleich mit dem Konzept, das Nahles als Bundesarbeitsministerin im November 2016 vorgelegt hatte. Es sah eine niedrigere Grenze von 46 Prozent beim Rentenniveau und eine höhere beim Beitragssatz von 25 Prozent vor - allerdings für den viel längeren Zeitraum bis zum Jahr 2045. (In der Grafik können Sie die Haltelinien aus dem Nahles-Konzept von November 2016 einblenden.)

Finanzierung

Bis zum Jahr 2027 sollen die garantierten Grenzen aus der Rentenkasse selbst finanziert werden können. Danach soll ein neuer, zusätzlicher Zuschuss aus Steuermitteln fließen, die SPD nennt ihn Demografiezuschuss. Der soll im Jahr 2028 starten, und zwar in einer Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Danach soll er steigen, allerdings laut Nahles nur noch schwach auf 15,3 Milliarden Euro im Jahr 2030. Denn extrem steigen würden die Ausgaben nur in der zweiten Hälfte der Zwanzigerjahre, dann geht die Anfang der Sechzigerjahre geborene Babyboomer-Generation in Rente.

Zum Vergleich: 2017 beträgt der Zuschuss des Bundes zu den Renten voraussichtlich insgesamt 67,7 Milliarden Euro.

Das Nahles-Konzept aus dem November sah ebenfalls einen zusätzlichen Zuschuss des Bundes vor, allerdings einen deutlich niedrigeren. Auf dem heutigen Preisniveau wären es 4,2 Milliarden Euro im Jahr 2030 beziehungsweise 7,8 Milliarden Euro im Jahr 2040 gewesen.

Stabiles Eintrittsalter

Derzeit gilt: Die Altersgrenze für die Rente steigt bis zum Jahr 2031 schrittweise auf 67 Jahre. Die SPD will es nicht weiter erhöhen - und stellt sich damit gegen entsprechende Äußerungen aus der CDU, etwa von Finanzminister Wolfgang Schäuble oder dessen Staatssekretär Jens Spahn.

Rentenpflicht für Selbstständige

Auf rund drei Millionen beziffert Arbeitsministerin Nahles die Zahl der Selbstständigen, die keine Altersvorsorge betreiben. Nicht allen, aber vielen von ihnen droht die Altersarmut, auch weil sie sowieso wenig verdienen - etwa Kurierfahrer oder Kioskbesitzer. Diese Selbstständigen sollen künftig ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung - und zwar verpflichtend.

Allerdings bleibt das Rentenkonzept der SPD in wichtigen Fragen vage oder klammert sie gar aus: Soll es eine Altersgrenze für die Rentenpflicht geben? Wer heute 40 Jahre oder älter ist, kann kaum noch eine Rente über Grundsicherungsniveau erwarten, wenn er jetzt erst beginnt, Beiträge einzuzahlen. Das Nahles-Konzept von November sah eine solche Altersgrenze noch vor.

Ermäßigungen bei niedrigen Einnahmen oder in der Gründungsphase werden zwar in Aussicht gestellt, Details dazu enthält das SPD-Konzept aber nicht.

Lebensleistungsrente über Grundsicherung ("Solidarrente")

Die SPD will Arbeitnehmer, die viele Jahre gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt, dabei aber wenig verdient haben, im Alter nicht auf Hartz-IV-Niveau fallen lassen. Dafür soll eine sogenannte Solidarrente eingeführt werden. Diese soll zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung am Wohnort liegen.

Das SPD-Konzept sieht dafür eine Grenze von 35 Jahren mit Beitragszeiten vor, wobei Phasen der Kindererziehung, der Pflege und kurzer Arbeitslosigkeit mitgezählt werden - allerdings ist auch dieser Punkt nicht im Detail ausgeführt.

Vollkommen offen bleibt etwa, ob die Solidarrente nur für Vollzeitbeschäftigte gelten soll - so sah es das Nahles-Konzept aus dem November noch vor und würde gerade viele Frauen ausschließen. Ohnehin wäre das schwierig zu ermitteln, denn die Rentenversicherung sammelt bislang überhaupt keine Daten dazu, wie viele Stunden ein Beitragszahler arbeitet.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels wurde auf das Fehlen von Grundsicherungs-Freibeträgen für private Riester-Verträge im SPD-Wahlkonzept hingewiesen. Diese Freibeträge werden aber - parallel zu denen bei Betriebsrenten - im Zuge der Reform der Betriebsrenten eingeführt. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.


Zusammengefasst: SPD-Wahlversprechen in Sachen Rente: Bis zum Jahr 2030 soll das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken. Die Beitragssätze sollen dennoch nicht über 22 Prozent steigen. Das Eintrittsalter nicht noch weiter erhöht werden. Bisher nicht versicherte Selbstständige sollen verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung. Zur Finanzierung soll ab 2028 ein zusätzlicher Zuschuss aus Steuermitteln von rund 15 Milliarden Euro im Jahr eingeführt werden.

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