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26. Juni 2017, 17:36 Uhr

Wahlkampf

Wie Wirtschaftslobbyisten die SPD-Steuerpläne verfälschen

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Will die SPD Durchschnittsverdiener mit einer Reichensteuer schröpfen? Das legt eine Anzeige der Lobbyorganisation Neue Soziale Marktwirtschaft nahe. Sie ist irreführend - und wurde nur teilweise korrigiert.

Die Seite eins der "Bild"-Zeitung ist immer noch eines der lautesten Megafone, das es in Deutschland gibt. Am vergangenen Freitag wählte es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), um Stimmung gegen die Steuerpläne der SPD zu machen. "Lieber Herr Schulz", stand dort in einer Anzeige neben einem Bild des lächelnden Kanzlerkandidaten. "Reichensteuer schon ab 60.000 Euro: Ist das Ihr Respekt vor Leistung?" Die knappe Unterschrift: "insm.de".

Statt des Kürzels, das den meisten Lesern unbekannt sein dürfte, hätte dort auch stehen können: die deutsche Metall- und Elektroindustrie. Ihre Arbeitgeberverbände sind es, welche die 2000 gegründete Initiative mit einem Jahresbudget von sieben Millionen Euro finanzieren. Entsprechend fallen die Botschaften aus: Die INSM ist für unternehmensfreundliche Reformen und Steuerentlastungen, gegen hohe Sozialleistungen oder den Mindestlohn.

So weit, so normal. Dass Wirtschaftsbosse eine Ausweitung von Reichensteuern ablehnen, ist wenig verwunderlich. Mit der Anzeige erweckte die INSM aber den Eindruck, dass die Reichensteuer nun auch für viele Normalbürger mit 60.000 Jahresbruttoverdienst greifen würde. Doch davon kann keine Rede sein.

Als Reichensteuer wird gemeinhin ein Aufschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz bezeichnet. Der Spitzensteuersatz liegt derzeit bei 42 Prozent, die Reichensteuer von 45 Prozent greift ab 256.303 Euro zu versteuerndem Einkommen. Das bekommen die Wenigsten zu spüren: Die Steuerstufe betraf im Jahr 2012 gerade einmal 73.000 Steuerzahler.

Erklärung in der Fußnote

Will die SPD die Reichensteuer nun wirklich schon ab 60.000 Euro erheben, wie die INSM nahelegt? Die Antwort ist ein klares Nein. Tatsächlich soll ab diesem Schwellenwert künftig der bisherige Spitzensteuersatz von 42 Prozent gelten. Bislang war dieser schon ab 54.058 Euro fällig. Der Tarifanstieg würde bis zu diesem Punkt also geringer ausfallen.

Danach steigt der Steuersatz tatsächlich. Allerdings nicht sprunghaft wie bei der Reichensteuer, sondern stetig bis zu einem neuen Spitzensteuersatz von 45 Prozent, der ab 76.200 Euro gelten soll. Die Reichensteuer greift weiterhin erst ab einer Viertelmillion Euro. Durch den erhöhten Spitzensteuersatz würden nun aber 48 Prozent fällig.

Wichtig bei den Spitzensätzen ist zudem: Sie gelten nie für das gesamte Einkommen, sondern immer nur für den Teil jenseits der Grenzwerte. So fällt beispielsweise ein lediger Alleinverdiener mit 65.000 Euro zu versteuerndem Einkommen heute zwar unter den Spitzensteuersatz, insgesamt beträgt seine Steuerlast aber nur rund 29 Prozent.

Wie kommt die INSM nun zu ihrer Behauptung? Die Erklärung versteckt sich in einer Fußnote der Anzeige. Dort heißt es: "Mehr als 42 Prozent Einkommensteuer zahlte man bisher erst ab 250.000 Euro." Nach dieser Logik ist also alles jenseits von 42 Prozent eine Reichensteuer - obwohl diese schon heute 45 Prozent beträgt.

Dass dies keine seriöse Definition ist, sollte man eigentlich auch bei der INSM wissen. So sagte deren Geschäftsführer Hubertus Pellengahr noch Ende 2016 bei der Vorstellung einer Studie: "Zwischen 53.665 und 254.447 Euro tut sich im Steuertarif nichts, ab dann greift die sogenannte Reichensteuer 45 Prozent der Einkünfte ab."

Tatsächlich hat die INSM ihre Behauptung inzwischen auch still und leise relativiert: Hieß es in einem Onlinetext zur Schulz-Anzeige zunächst, die SPD wolle "den Schwellenwert, ab dem die Reichensteuer anfällt, auf 60.000 Euro senken", so ist dort nun zu lesen, die Partei wollen "den Schwellenwert, ab dem mehr als 42 Prozent Steuer zu bezahlen ist, auf ab 60.000 Euro senken". INSM-Sprecher Florian von Hennet sieht darin aber weniger eine Korrektur als den "Versuch einer Präzisierung".

Von dieser Präzisierung dürften Millionen "Bild"-Leser freilich nichts mehr mitbekommen. Stattdessen bleibt die Botschaft eines SPD-Kanzlerkandidaten, der schon Mitglieder der Mittelschicht mit der Reichensteuer schröpfen will. Dabei entspricht selbst der zitierte Schwellenwert von 60.000 Euro zu versteuerndem Einkommen aufgrund von Freibeträgen einem Bruttoeinkommen von gut 70.000 Euro. Nach Zahlen des Statistischen Bundesamts lag der Bruttoverdienst von mehr als 90 Prozent der Voll- und Teilzeitbeschäftigten 2014 niedriger.

CDU-Nähe von Anfang an

Es ist nicht das erste Mal, dass die INSM mit zweifelhaften Methoden auffällt. So heuerte sie im Vorfeld der Bundestagswahl 2009 drei Journalisten an, die Beiträge zu den Vorzügen der sozialen Marktwirtschaft drehen sollten - Vorschläge für passende Interviewpartner inklusive. Im Jahr 2005 zahlte die INSM knapp 60.000 Euro dafür, Dialoge zu Wirtschaftsthemen in der ARD-Vorabendserie Marienhof zu beeinflussen.

Zugleich zeigte INSM schon in ihren Anfangstagen Nähe zur CDU: Konzipiert wurde die Initiative von der Werbeagentur Scholz & Friends, die zur gleichen Zeit auch Angela Merkel beriet. Nur einen Monat nach dem Start der Kampagne schrieb die heutige Kanzlerin in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" einen Aufsatz über die "Notwendigkeit einer Neuen Sozialen Marktwirtschaft".

Laut INSM-Sprecher Hennet plant die Initiative dennoch, als nächstes der Union "ein bisschen Feuer zu machen". Schließlich seien die Steuerpläne der Christdemokraten "leider noch weniger aussagekräftig" als die der SPD. Ob die INSM nach der bald erwarteten Vorstellung des CDU-Steuerkonzepts Merkel persönlich oder aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ins Visier nimmt, sei noch offen. In jedem Fall gelte: "Da ist noch was zu erwarten."

Zusammengefasst: Die Arbeitgeberlobbyorganisation INSM wirft SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz in einer Anzeige vor, künftig sollte schon ab 60.000 Euro eine "Reichensteuer" gelten. Das ist irreführend. Zwar soll ab dieser Grenze der Spitzensteuersatz steigen, aber nur schrittweise. Der gemeinhin als Reichensteuer bezeichnete Aufschlag von drei Prozentpunkten greift weiterhin erst ab einem zu versteuernden Einkommen von einer Viertelmillion Euro.

Mitarbeit: Florian Diekmann

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