SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

16. Juni 2010, 17:14 Uhr

Massenarbeitslosigkeit

Spaniens Kabinett drückt Hauruck-Reform durch

An den Finanzmärkten gilt Spanien als Europas größtes Sorgenkind - jetzt kämpft die Regierung gegen das Pleitekandidaten-Image: Im Eiltempo will Regierungschef Zapatero den Arbeitsmarkt und den maroden Bankensektor reformieren. Die Anleger werden trotzdem immer nervöser.

Hamburg - Die Kritik kommt von allen Seiten: Sowohl Arbeitgeber als auch Gewerkschaften lehnen den Gesetzentwurf der spanischen Regierung für eine Arbeitsmarktreform ab. Doch Ministerpräsident José Luis Rodríguez lässt sich nicht beirren und drückt aufs Tempo: Die neuen Vorgaben sollen bereits am Donnerstag in Kraft treten.

Allerdings muss die Reform noch vom Parlament bestätigt werden, um auf Dauer zu gelten. Die Abstimmung ist für den 22. Juni angesetzt. Und Zapatero ist auf Stimmen aus der Opposition angewiesen, seine Sozialisten haben keine Mehrheit im Plenum. Noch hat sich keine Partei bereit erklärt, ihn zu unterstützen. Zuletzt signalisierte ein wichtiger Verbündeter, die größte Regionalpartei CiU, sogar Widerstand.

Experten wie der Universitätsprofessor Juan Aviles halten es dennoch für wahrscheinlich, dass die Opposition letztlich zustimmt. Schließlich wollten die Politiker einen weiteren Vertrauensverlust des Landes an den Finanzmärkten verhindern, sagt er.

Für Zapatero geht es bei der Gesetzesinitiative möglicherweise um alles oder nichts. Sollte er mit der Reform scheitern, werden Neuwahlen nicht ausgeschlossen.

Anreize für mehr unbefristete Verträge

Dabei ist für die meisten Ökonomen klar: Spaniens Arbeitsmarkt muss dringend reformiert werden - die Erwerbslosenquote ist auf mehr als 20 Prozent gestiegen. Gerade junge Menschen haben kaum Chancen auf einen festen Job.

Mit der Reform will die Regierung Zapatero die verkrusteten Strukturen aufbrechen und die im europäischen Vergleich hohen Abfindungen kürzen. Außerdem sollen mehr Anreize für unbefristete Verträge auch für Jüngere geschaffen werden - dies wird von Experten seit Jahren gefordert. "In unserem Land hat sich eine neue Klasse gebildet, die gefangen ist in der Unsicherheit und sich gezwungen sieht, einen befristeten Vertrag an den nächsten zu reihen", mahnt der Wirtschaftswissenschaftler Álvaro Anchuelo in der Zeitung "El Economista".

Die Situation werde durch das marode Ausbildungssystem in Spanien noch verschärft, schreibt Anchuelo. Die Weiterbildungskurse seien sehr einseitig, "von schlechter Qualität und nicht auf die individuellen Bedürfnisse" der Menschen zugeschnitten. Die Regierung will daher besonders die Ausbildung von jungen Menschen verbessern - von den Unter-25-Jährigen sind 40 Prozent arbeitslos.

Einer Umfrage der konservativen Zeitung "ABC" zufolge bezweifeln 55 Prozent der Spanier, dass die Reform Wirkung zeigt und mehr Jobs entstehen. Die US-Bank Goldman Sachs gibt sich ebenfalls skeptisch. Die vorgeschlagenen Reformen hätten vielleicht vor drei Jahren ausgereicht, mit Blick auf die aktuelle ökonomische Situation reichten sie nicht mehr aus.

Auch die Gewerkschaften fühlen sich übergangen und protestieren: Für den 29. September haben sie einen Generalstreik ausgerufen - es wäre der erste seit acht Jahren.

Spanien prescht bei Banken-Stresstests vor

Zapatero muss zudem nicht nur den Arbeitsmarkt reformieren, sondern auch das marode Bankensystem. Das befindet sich in einem großen Umbau. Nach dem Platzen der Immobilienblase sitzen die Institute massenhaft auf faulen Krediten. Die spanische Notenbank schätzt den Abschreibungsbedarf der Geldhäuser auf bis zu 123 Milliarden Euro.

Zahlreiche Institute wollen nun fusionieren, um sich gegen Ausfälle besser abzusichern - als Gegenleistung sollen sie Milliarden aus dem nationalen Hilfsfonds für notleidende Banken bekommen. Dieser kann auf bis zu 99 Milliarden Euro ausgeweitet werden.

Die Spanier preschen zudem beim Thema Banken-Stresstests vor. Die Zentralbank will die Ergebnisse ihrer Tests von spanischen Instituten so schnell wie möglich veröffentlichen. "Die Resultate werden zeigen, dass der Sektor ausreichend kapitalisiert ist", teilte die Notenbank am Mittwoch in Madrid mit.

Trotz der offenkundigen Reformbemühungen bekommen Spaniens Banken mittlerweile kaum noch Geld von anderen Banken in der EU. "Wir haben erneut eine Situation, in der sich die Banken untereinander nicht vertrauen", sagte EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark der "Zeit".

An den Märkten herrscht Nervosität - Anleger fragen sich, wie gut oder schlecht es tatsächlich um Spaniens Bankensektor bestellt ist. Immer neue Gerüchte tauchen auf: Mehrere Zeitungen berichten in den vergangenen Tagen, die EU könnte der Regierung in Madrid bald Hilfsgelder aus dem 750-Milliarden-Euro-Paket gewähren. Die EU-Kommission und die spanische Regierung dementierten dies stets.

Das neueste Gerücht stammt von "El Economista". Die Wirtschaftszeitung berichtete am Mittwoch, die EU und der IWF und das US-Finanzministerium bereiteten ein Paket von 250 Milliarden Euro für Spanien vor. Die EU-Kommission nannte den Bericht "bizarr".

Streit zwischen Regierungen und EZB

Zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und den Regierungen der Eurozone gibt es offenbar Meinungsverschiedenheiten über den Umgang mit Spanien. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet wünsche sich ein klares Bekenntnis der Regierungen, dass der Rettungsfonds bereit stehe, das Land im Ernstfall zu stützen, schreibt die "Zeit" am Mittwoch.

Ähnlich hatte sich zuvor schon Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Es gebe ein Rettungspaket für den Euro-Raum, sagte die CDU-Chefin. Sollte es Probleme geben, könne dieser jederzeit aktiviert werden - für Spanien oder für welches Land auch immer.

In anderen Regierungen wird dagegen für Zurückhaltung plädiert. Man wolle verhindern, dass die betroffenen Staaten auf den EU-Rettungsfonds zugreifen statt ihre Finanzen selbst in Ordnung zu bringen, schriebt die "Zeit". Außerdem gelte die Auszahlung der Gelder als politisch heikel.

ssu/kgp/dpa-AFX/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung