Strengere Vorschriften Bundestag beschließt Maßnahmen zur Geldwäsche-Bekämpfung

Ein im Bundestag verabschiedetes Maßnahmenpaket soll Geldwäsche erschweren, es könnte aber auch das heutige Geschäftsmodell von Apple Pay torpedieren. Der Konzern und die US-Botschaft haben deshalb offenbar versucht, zu intervenieren.

Der Bundestag setzte die fünfte Geldwäscherichtlinie der EU um
Wolfgang Kumm/dpa

Der Bundestag setzte die fünfte Geldwäscherichtlinie der EU um


Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern. Dieses Ziel verfolgt die fünfte Geldwäscherichtlinie der EU, deren Umsetzung der Bundestag am Donnerstagabend beschlossen hat. Das Reformpaket benötigt noch die Zustimmung des Bundesrats.

In der abschließenden Parlamentsdebatte beklagten allerdings mehrere Abgeordnete, dass der Apple-Konzern und die US-Botschaft im Kanzleramt interveniert hätten, um das Gesetz in letzter Minute zu verhindern. Auch das "Handelsblatt" berichtete von Beschwerden von US-Konzern und -Botschaft gegen das Gesetzesvorhaben im Kanzleramt und zitierte einen Parlamentsmitarbeiter, der von einem "absoluten Ausnahmevorgang" sprach.

Hintergrund ist eine Regelung, wonach großen Digitalplattformen ihre Schnittstellen für Zahlungsdienste und Apps öffnen müssen - das betrifft auch die Bezahlplattform Apple Pay.

Bezahl-Apps der Banken können bisher nicht ohne den Weg über Apple Pay direkt auf den NFC-Chip im iPhone oder der Apple Watch zugreifen. Wollen sie eine Bezahllösung in Eigenregie ohne Apple Pay anbieten, müssen sie auf umständlichere Datenübertragungsmethoden wie das Einlesen von QR-Codes ausweichen NFC steht für Near Field Communication und ist eine Schnittstelle für kontaktlose Datenübertragung.

Strengere Meldepflichten

Wenn der Bundesrat dem Gesetzesentwurf ebenfalls zustimmt, gibt es für Notare und Makler im Immobilienbereich verschärfte Pflichten beim Melden von Verdachtsfällen. Sie gelten künftig auch bei der Vermittlung von Mietverträgen ab einer Monatsmiete von 10.000 Euro. Im Handel mit Edelmetallen soll es ebenfalls erhebliche Geldwäscherisiken geben, weshalb hier die Grenze für Verdachtsmeldungen von 10.000 Euro auf 2000 Euro sinkt. Meldepflichten für Kunsthändler werden auf Vermittler, Lageristen und Auktionshäuser ausgeweitet.

Sogenannte Transparenzregister sollen es zudem schwerer machen, die wirklichen Besitzverhältnisse von Unternehmen über Strohmänner zu verschleiern. Zudem soll die Anti-Geldwäsche-Einheit beim Zoll mehr Kompetenzen erhalten. Mit diesem Maßnahmenbündel will man verhindern, dass illegale Gelder in den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust und dadurch terroristische Netzwerke finanziert werden.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es, dass Banken nicht auf den NFC-Chip von Apple zugreifen können. Wir haben diese Stelle korrigiert. Zudem haben wir einen missverständlichen Bezug der Überschrift angepasst.



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