Maut ADAC-Gutachten prognostiziert 250 Millionen Euro Verlust

Das Prestigeprojekt von Verkehrsminister Dobrindt gerät immer stärker unter Druck: Nun sagt ein Experte voraus, dass die Ausländermaut nicht nur kein Geld bringt - sondern den Staat Hunderte Millionen Euro kosten wird.

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In der bayerischen Heimat des Bundesverkehrsministers würde man das Ergebnis des Gutachtens wohl als wissenschaftliche Watschn bezeichnen. Der renommierte Verkehrsexperte Ralf Ratzenberger prognostiziert, dass die von Alexander Dobrindt (CSU) geplante Ausländermaut bereits ab dem ersten Jahr eine "Unterdeckung" aufweist - mit anderen Worten: Sie kostet den Staat Geld, statt für zusätzliche finanzielle Mittel zu sorgen.

Ratzenberger kalkuliert in seinem Gutachten im Auftrag des ADAC damit, dass bereits der laufende Betrieb ein Zuschussgeschäft für den Staat wird: 2019 beträgt das Minus demnach 71 Millionen Euro und 2023 sogar 175 Millionen Euro. Werden die Einführungskosten des Projekts - das Verkehrsministerium hat sie einst auf 380 Millionen Euro geschätzt - auf zehn Jahre umgelegt, steigt das Defizit bis 2023 auf 213 Millionen Euro. Bei einer entsprechenden Umlegung auf fünf Jahre sind es sogar 251 Millionen Euro.

Eine Maut, die der Verkehrsminister als "Systemwechsel" preist, die allerdings eine Viertel Milliarde Minus pro Jahr kostet - wie kann das sein?

Teurer Kompromiss mit Brüssel

Dazu muss man wissen, dass Ratzenberger bereits skeptisch war, als Dobrindt vor mehr als zwei Jahren seine ursprünglichen Mautpläne vorstellte. Dass der Experte nun noch einmal mit einem deutlich geringeren Betrag rechnet, hat vor allem mit jenem Kompromiss zu tun, den Dobrindt im Dezember in Brüssel erzielte: Damit die EU-Kommission seine Pläne nicht weiter als europarechtswidrig einstuft, musste der Verkehrsminister zusagen, besonders schadstoffarme Fahrzeuge der sogenannten Euro-6-Klasse bei der Kfz-Steuer besser zu stellen als ursprünglich geplant. Sie werden künftig bei der Kfz-Steuer stärker entlastet, als sie bei der Maut belastet werden, zahlen unter dem Strich also weniger als heute.

Weil fast nur noch Euro-6-Fahrzeuge zugelassen werden, steigt mit der Zeit auch die Zahl der Profiteure. Ratzenberger kalkuliert damit, dass der Effekt die Einnahmen 2019 um 137 Millionen Euro mindern wird und 2023 bereits mit 230 Millionen Euro.

Dobrindt dagegen geht davon aus, dass sich die Entlastung nicht so stark bemerkbar macht - und auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der für die Kfz-Steuer zuständig ist, teilt zumindest offiziell seine Ansicht. Allerdings haben die Minister die Details ihrer Berechnungen bislang nicht offengelegt.

Dass Dobrindt von jährlichen Nettoeinnahmen in Höhe von rund 520 Millionen Euro ausgeht, Ratzenberger aber bereits 2019 mit einem Minus von 71 Millionen Euro rechnet, hat noch einen anderen Grund: Der Verkehrswissenschaftler hält Dobrindts Parameter für "weniger realistisch", sodass "die Größenordnung der eigenen Schätzung nach wie vor als deutlich plausibler eingestuft wird".

Deutlich geringere Gesamteinnahmen

Ratzenberger geht davon aus, dass pro Jahr nur rund zehn Millionen Vignetten an ausländische Fahrer verkauft werden - und nicht jene fast 30 Millionen, die Dobrindt unterstellt. Deshalb kommt er nur auf Bruttoeinnahmen durch ausländische Pkw von 276 Millionen Euro und nicht auf 834 Millionen Euro wie der Minister. Zwar glauben beide an ein ähnlich hohes Verkehrsaufkommen durch Ausländer, Ratzenberger geht aber davon aus, dass es sich auf weniger Autos verteilt: Wer einmal nach Deutschland fährt, kommt häufiger.

Der Forscher begründet diese Annahme unter anderem damit, dass viele Fahrten eintägige Geschäftsreisen und Privatfahrten im sogenannten kleinen Grenzverkehr sind, sodass "pro Pkw nicht wenige Fahrten pro Jahr, sondern eine wesentlich höhere Zahl durchgeführt werden". Dobrindt dagegen präsentierte am Donnerstag ein eigenes Gutachten, das ihm bescheinigte, seine Berechnungen seien plausibel und könnten sogar noch höher ausfallen.

Wer recht hat, wird man - so unbefriedigend das ist - wohl erst wissen, wenn die Maut tatsächlich "scharfgestellt" wird, wie Dobrindt den Start seines Lieblingsprojekts nennt.

Ob es dazu allerdings kommt, der Bundestag die Ausländermaut also tatsächlich noch vor der nächsten Bundestagswahl ein zweites Mal verabschiedet, scheint nach Vorlage des aktuellen Gutachtens zumindest fraglich.

Selbst wenn die Wahrheit in der Mitte zwischen den Prognosen von Ratzenberger und Dobrindt läge, würde das Vorhaben nur zu Nettoeinnahmen von rund 200 Millionen Euro pro Jahr führen. Bei Berücksichtigung der Einführungskosten wäre die Summe entsprechend niedriger. Für diesen vergleichsweise bescheidenen Ertrag wäre der bürokratische Aufwand extrem hoch.

Erschwerend kommt für Dobrindt hinzu, dass die SPD sich derzeit im Martin-Schulz-Rausch befindet und es in der Bundestagsfraktion nur einen sehr begrenzten Willen gibt, Dobrindts umstrittenes Prestigeprojekt erneut durchzuwinken. Entsprechend deutlich äußert sich der zuständige Fraktionsvize Sören Bartol. "Ich hoffe, dass sich der Bundesfinanzminister bei der CSU-Maut nicht verrechnet hat", sagt er - und schiebt eine Warnung hinterher: "Solange Herr Schäuble nicht klar sagt, dass die Maut kein Minusgeschäft wird, wird die SPD dafür nicht die Hand heben."



insgesamt 206 Beiträge
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Seite 1
Mac_Beth 09.02.2017
1.
Es gibt da eine Sache, die ich nicht so ganz verstehe. Schon seit einigen Monaten wird kein Versuch ausgelassen die Maut schlecht zu reden und gesagt, dass Sie ein Verlustgeschäft sein wird. Wenn eine Maut wirklich so wenig bringen soll, wie kommt es, dass so viele Länder mittlerweile eine einführen? Oder ist das bei uns schon wieder so ein Spezialfall?
Stadtguerilla 09.02.2017
2. ....
Problem genau wo? Man kann doch zu der ohnehin nicht reduzierten KFZ-Steuern noch irgendwas erhöhen um den ach-so-reichen und im geilsten Land der Welt lebenden abzuzocken. Anbieten würde sich eben die KFZ-Steuer, dann noch der übliche Plan-B etwa über die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer, sowie Plan-C durch abschaffung von erleichterungen wie etwa die Einspeiunsggebühren von Strom und Gas-Autos und am ende bleibt das übliche "über Bande spielen" über Stadt/Behördengebühren etwa die Ausweiskosten. Ich sehe da kein Problem.... vermutlich "der Staat" auch nicht...
götzvonberlichingen_2 09.02.2017
3. Kein Problem
Natürlich wird bei einem Verlust der Initiator des Ganzen einspringen. Horst Seehofer, bzw. sein Bayern wird diese Summe gerne übernehmen. Vielleicht wird sich dann die CSU mal besinnen und Forderungen, entgegen den Rat aller Experten, nicht mehr ohne Rücksicht auf Verluste durchzudrücken.
Phil2302 09.02.2017
4. in aller Deutlichkeit
Selbst wenn die CDU sich von diesen Plänen noch distanziert - sie sind viel zu konkret als dass ich das glauben würde. Ein weiterer Grund, warum diese Partei meine Stimme nicht (mehr ) kriegt.
brotkasten 09.02.2017
5. Den Verlust zahlt ja dann hoffentlich die CSU
Es gibt im Versicherungswesen das Prinzip der Schadensminimierung. Nicht die "Allgemeinheit" hat für bewusst oder grob fahrlässig zugefügte Schäden zu zahlen sondern der Verursacher. Bitte lasst es uns auch in der Politik einführen.
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