Maut-Untersuchungsausschuss Scheuer weist jeden Fehler von sich

Seine Zukunft als Verkehrsminister steht auf dem Spiel: Andreas Scheuer will die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur geplatzten Pkw-Maut "begleiten" - er ist sich keiner Schuld bewusst.
Verkehrsminister Scheuer: Vertragslage ausdrücklich zugunsten des Bundes

Verkehrsminister Scheuer: Vertragslage ausdrücklich zugunsten des Bundes

Foto: Hannibal Hanschke/ REUTERS

Es war ein Prestigeprojekt der CSU in der Großen Koalition. Doch die Pkw-Maut ist krachend gescheitert. Verkehrsminister Andreas Scheuer will dabei keinen Fehler gemacht haben. Kurz vor dem Start des Untersuchungsausschusses gab sich der CSU-Politiker noch einmal kämpferisch.

"Es war kein Fehler", sagte Scheuer noch am Vortag in Berlin, "zum Zeitpunkt der Vergabe lagen alle Argumente auf dem Tisch, jetzt abzuschließen". Der Minister warnte vor "Spekulationen und Vorverurteilungen" und forderte eine "Versachlichung" der Debatte. Bundestag und Bundesrat hätten die Pkw-Maut beschlossen, er habe die Pflicht gehabt, diese umzusetzen und Einnahmen für den Staat und den Steuerzahler zu sichern.

"Natürlich kann man jetzt sagen, es ist nicht so gut gelaufen. Es ist schlecht gelaufen", räumte Scheuer ein. Von 2014 bis zur EuGH-Entscheidung Mitte Juni seien Kosten von mehr als 50 Millionen Euro entstanden. "Ich verstehe jeden, der darüber sauer ist - ich auch", sagte Scheuer.

Doch er habe "Verträge unterschrieben, weil ich einen gesetzlichen Auftrag hatte", sagte der Minister. Sein Vorgehen sei unabhängig davon zu bewerten, "dass die Infrastrukturabgabe, so wie sie der Deutsche Bundestag beschlossen hat, zu Fall gebracht wurde".

Der Untersuchungsausschuss soll vor allem das Vorgehen des Ministers durchleuchten. Die Opposition und auch der Bundesrechnungshof halten Scheuer vor, bei dem inzwischen gekündigten Betreibervertrag für die Erhebung der Maut gegen Vergabe- und Haushaltsrecht verstoßen zu haben. Der Minister weist die Vorwürfe und Rücktrittsforderungen entschieden zurück.

Verträge geschlossen bevor Rechtssicherheit bestand

Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut Mitte Juni 2019 für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten Forderungen der Firmen in Millionenhöhe resultieren.

Solche Forderungen will der Minister aber zurückweisen. "Die Betreiber haben keinen Anspruch auf Entschädigungen, denn die Betreiber haben ihre Leistungen nicht erfüllt", sagte er. Es gebe eine "Vertragslage ausdrücklich zugunsten des Bundes". Scheuers Beamte hatten als Gründe für die Kündigung auch Mängel in der Leistung der Auftragnehmer und deren Verhalten nach der Kündigung genannt. Bis jetzt liegen laut Verkehrsministerium allerdings noch keine Forderungen der Firmen vor.

Nach SPIEGEL-Informationen könnte das Maut-Debakel noch weitere juristische Folgen haben. Ein italienischer Konzern, der an einem Bieterverfahren zur Lkw-Maut teilgenommen hatte, sieht sich geschädigt.

Der auf Antrag von Grünen, Linken und FDP eingesetzte Ausschuss hat neun Mitglieder. Vorsitzender ist der SPD-Abgeordnete Udo Schiefner. An der konstituierenden Sitzung nimmt auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) teil.

Scheuer kündigte an, die Arbeit zu "begleiten" und keine Unterlagen zurückzuhalten. "Die Transparenz wird beibehalten, wir haben nichts zu verheimlichen."

brt/AFP/dpa
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