Autobahngebühr EU-Kommission stoppt Mautverfahren gegen Deutschland

Bahn frei für die deutsche Pkw-Maut: Nach Zugeständnissen der Bundesregierung gibt die EU-Kommission ihre formelle Zustimmung für die Autobahngebühr. Nun drohen allerdings Klagen aus einzelnen EU-Ländern.
Autobahn 3

Autobahn 3

Foto: Susann Prautsch/ picture alliance / Susann Prautsch/dpa

Der jahrelange Streit über die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ist offiziell beigelegt. Nach den bereits im Dezember vereinbarten Zugeständnissen der Bundesregierung hat die EU-Kommission ihr Verfahren gegen Deutschland nun eingestellt.

Es gebe nun keine Diskriminierung ausländischer Fahrer mehr, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie wolle aber im Auge behalten, ob das Gesetz korrekt angewendet werde. Die Maut soll nach Planungen der Bundesregierung ab 2019 fällig werden.

Der Bundesrat hatte Ende März das Gesetzespaket zur Einführung der Pkw-Maut passieren lassen. Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Die EU-Kommission, die über die Einhaltung europäischen Rechts wacht, hatte lange bemängelt, dass inländische Autohalter auf den Cent genau bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten. Aus Brüsseler Sicht stellte dies eine unerlaubte Benachteiligung ausländischer Fahrer dar. Bereits im Dezember hatten sich Berlin und Brüssel informell auf Änderungen an dem Prestigeprojekt don Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geeinigt, die die Bedenken ausräumen sollen.

Weitere Klagen drohen

Zum einen werden nun die Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker gestaffelt. Zum anderen wird die für Inländer vorgesehene Mautentlastung über eine niedrigere Kfz-Steuer für abgasarme Autos mit Euro-6-Norm höher ausfallen, nämlich um 100 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Offen ist nun noch, ob andere EU-Staaten die deutsche Infrastrukturabgabe zu Fall bringen. Österreich sieht weiterhin einen Verstoß gegen EU-Recht, weil Ausländer bei der Autobahnnutzung stärker belastet werden sollen als Inländer. Die Wiener Regierung hat deshalb bereits eine Klage vor dem EuGH angekündigt. Auch Tschechien und die Niederlande haben einen solchen Schritt angedeutet.

Alles, was Sie zur Maut wissen müssen, lesen Sie hier.

ssu/dpa
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