Maut-Gutachten der Grünen Scheuer soll gegen Grundgesetz verstoßen haben

Durfte Verkehrsminister Scheuer Verträge mit möglichen Maut-Betreibern schließen? Nein, sagt ein Gutachten im Auftrag der Grünen. Deren Fraktionschef Hofreiter fordert Scheuers Rücktritt.

Schwere Vorwürfe der Grünen: Scheuer hätte laut einem Gutachten die Maut-Verträge nicht abschließen dürfen
CLEMENS BILAN / EPA-EFE / REX

Schwere Vorwürfe der Grünen: Scheuer hätte laut einem Gutachten die Maut-Verträge nicht abschließen dürfen


Nach Ansicht der Grünen hat Verkehrsminister Andreas Scheuer beim Abschluss eines Vertrages zur Erhebung der letztendlich gescheiterten Pkw-Maut gegen das Grundgesetz verstoßen. Das ist das Ergebnis eines Gutachtens zweier Rechtsexperten der Hamburger Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, das die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben hatte.

Demnach hätte der CSU-Politiker die gesetzliche Erlaubnis des Bundestags gebraucht, um den Vertrag mit seinen Regelungen zum Schadensersatz für die geplanten Betreiber abzuschließen. Denn das Parlament hat das Sagen über den Haushalt.

Das Verkehrsministerium hatte unter Scheuers Leitung die Verträge mit zwei designierten Betreiberfirmen zum CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut unterzeichnet, bevor das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorlag. Im Juni kippte das EU-Gericht die Maut, Scheuer ließ die Verträge umgehend kündigen. Die eigentlich geplanten Betreiber Kapsch und CTS Eventim könnten deswegen Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe fordern.

Wissenschaftler: Handeln des Bundes "kaum nachvollziehbar"

In dem Gutachten der beiden Professoren Ulrich Hufeld und Florian Wagner-von Papp heißt es, Scheuers Ministerium habe mit dem Vertrag zur Erhebung der Pkw-Maut vom 30. Dezember 2018 "ein Risiko ohne haushaltsrechtliche Deckung übernommen". Das Handeln der Bundesregierung "verletzte das Grundgesetz".

Wagner-von Papp sagte, der Bund habe "das gesamte Risiko" einer Kündigung aus ordnungspolitischen Gründen, zu denen das EU-Urteil zählt, "einseitig und vollständig" übernommen. Es sei "kaum nachvollziehbar", dass sich der Bund darauf eingelassen habe. Die Wahrscheinlichkeit, dass der EuGH die Maut als diskriminierend und damit europarechtswidrig einstufen würde, sei "relativ hoch" gewesen.

Grüne prüfen Klage vor Bundesverfassungsgericht

Die Fraktionsspitze der Grünen aus Anton Hofreiter und seinem Vize Oliver Krischer forderte deshalb Scheuers Rücktritt. Der CSU-Ressortchef sei untragbar für die Bundesregierung, sagte Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Scheuer habe dem Staat "mit seinem Maut-Murks einen Verlust von mehreren Hundert Millionen Euro eingebrockt".

Grünen-Fraktionsvize Krischer sagte, das Maut-Gutachten werde nun in der Fraktion bewertet - man prüfe, den Fall vors Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu bringen, und arbeite weiter daran, "dass es einen Untersuchungsausschuss gibt". Auch FDP und Linke hatten Scheuer mit einem Untersuchungsausschuss gedroht.

Scheuer hat bereits die Mautverträge und viele weitere Dokumente veröffentlicht und "vollständige Transparenz" zugesagt. Auf die Vorwürfe reagierte das Verkehrsministerium zunächst nicht.

kko/dpa



insgesamt 67 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
tempus fugit 23.08.2019
1. Er hat's doch selber gefordert - und jetzt....
...könnt's ernst werden, endlich mal. Er wird gegrillt und gegart - und dann mit dem nicht ernst genommenen Amtseid gewürzt! Grüne - und SPD - so langsam kommt ihr in die Puschen, gegen die Raubtierwirtschaftsvertreter der SPD heute, nun gegen diesen Mini-Dr-Blender der CSU... Noch paar Monate GroKo damit sich das - und die anstehenden Klagen gegen die Dieselbetrüger - in der Bürgerwahrnehmung verfestigt - und dann Neuwahlen.
dirkcoe 23.08.2019
2. Also alles noch viel schlimmer?
Das Scheuer und seine Vorgänger - ebenfalls Dilletanten der CSU - unglaublich dumm und grob fahrlässig gehandelt hat wussten wir ja schon. Aber das er sich in naiver Dummheit locker über das GG hinweggesetzt haben soll - ist noch einmal eine andere Hausnummer. Nach meinem Verständnis - als juristischer Laie - ist es nicht vermittelbar, das dieses Handeln ohne Folgen bleibt.
smokiebrandy 23.08.2019
3. Mittlerweile wird die Zahl der notwendigen Untersuchungsausschüsse unübersichtlich...
... passieren wird wie immer nichts...Nicht im Verteidigungsministerium und auch nicht im Verkehrsministerium...
geschädigter5 23.08.2019
4. An den Kosten zumindest
Die lautstarke csu kräftig beteiligen, damit sie endlich mal merkt, wie blind ihre Vertreter in der Regierung sind. Diese durch Scheuer allein verursachten Kosten dürfen nicht von der Bundesrepublik zu bezahlen sein. Wie lange darf er noch Minister sein?
tulius-rex 23.08.2019
5. CSU-Leute
Die CSU repräsentiert unter 6% Wählerstimmen und ist von den meisten Menschen in D weder wähl- noch abwählbar. Trotzdem zieht sie immer wieder mit irgendwelchen im Bierzelt ersonnenen Unsinnsforderungen die gesamte Republik am Nasenring durch die Manege. Die CSU-Minister sind allesamt Totalausfälle. Trotzdem bezahlen wir sie immer noch und müssen uns ihren täglich verzapften Quark anhören. Irgendetwas stimmt da nicht.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.