Gescheitertes Verkehrsprojekt Maut-Debakel wird noch teurer

Neuer Rückschlag für Verkehrsminister Andreas Scheuer: Sein Ministerium muss nach SPIEGEL-Informationen einräumen, dass die gescheiterte Pkw-Maut noch teurer wird.
Andreas Scheuer

Andreas Scheuer

Foto: Michele Tantussi/ REUTERS

Der Druck auf das Bundesverkehrsministerium wegen der gescheiterten Pkw-Maut steigt. Jedes Detail, das aus dem Vergabeverfahren bekannt wird, birgt neuen Zündstoff. Jetzt geht es um Tricksereien, mit denen die wahren Ausgaben für das Projekt verschleiert werden sollten.

Nach Informationen des SPIEGEL hat die Behörde von Minister Andreas Scheuer (CSU) mehr Kosten für das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut angehäuft als bislang bekannt. Auf Anfrage des FDP-Verkehrsexperten Oliver Luksic räumte Scheuers Ressort ein, dass der staatliche Lkw-Mautbetreiber Toll Collect seit dem 1. Januar 2019 Leistungen für die geplante Infrastrukturabgabe in Höhe von 727.000 Euro erbracht habe.

Toll Collect sollte dem Pkw-Mautbetreiber Autoticket unter anderem seine Mautstellenterminals und Kontrollbrücken zur Verfügung stellen. Bis zum EuGH-Urteil vom 18. Juni, das das Projekt stoppte, liefen die Vorbereitungen dazu. Weitere, noch nicht bezifferte Kosten entstanden offenbar bei Subunternehmen von Toll Collect, wie interne Dokumente nahelegen. Die zusätzlichen Kosten für die Pkw-Maut sind auch deshalb problematisch, weil der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect an deren Einführung gar nicht hätte mitwirken dürfen: Der Geschäftszweck ließ diese Tätigkeit nicht zu. Erst am 17. Mai 2019, als Toll Collect schon längst mit dem Projekt befasst war, änderte das Ministerium den Gesellschaftsvertrag.

Bundesrechnungshof moniert Vergabeprobleme

Das ganze Vorgehen des Ministeriums hatte nach Auffassung des FDP-Verkehrsexperten Luksic das Ziel, die wahren Kosten des Projektes zu verschleiern. Eigentlich, so Luksic, hätte der Bundestag zustimmen müssen, dass Toll Collect bei der Pkw-Maut mitmacht. Dies ist nicht erfolgt. "Das Ministerium wollte das Parlament hinter die Fichte führen", kritisiert der saarländische Liberale.

Der Bundesrechnungshof moniert zudem Vergabeprobleme: Andere, zuvor ausgeschiedene Bieter seien benachteiligt worden. So hätte der Betreiber sein Angebot um 360 Millionen Euro allein dadurch senken können, dass er die Zahlstellenterminals von Toll Collect mitgenutzt habe. Die "vom Verkehrsministerium vorgenommenen Änderungen waren unzulässig", schreiben die Prüfer in ihrem Bericht zur Maut, der dem SPIEGEL vorliegt.

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