Nachfolge von Toll Collect Grüne fordern staatliches Mautsystem in Deutschland

Die Grünen fordern eine Verstaatlichung des Mautsystems in Deutschland. Ihr Argument: Private Konsortien würden sich "mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen".
Mautkontrollstelle in Brandenburg

Mautkontrollstelle in Brandenburg

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Seit Einführung der Maut in Deutschland ist diese mit dem Namen Toll Collect verbunden. Doch Ende August endet der laufende Betreibervertrag des Bundes mit dem Unternehmen. Dass es noch keinen Anschlussvertrag mit einem privaten Betreiber gibt, dürfte auch an einem jahrelangen Rechtsstreit liegen, den sich der Bund und Toll Collect lieferten.

Ab September sollen die Anteile für sechs Monate an den Bund gehen. Die Suche nach einem neuen Betreiber läuft. Noch in diesem Jahr soll der Zuschlag erfolgen. Der neue Betreiber soll ab 1. März 2019 den Mautbetrieb übernehmen. Er würde dafür vom Bund vergütet.

Die Grünen haben die Bundesregierung nun aufgefordert, die Ausschreibung zu stoppen. Stattdessen solle das Lkw-Mautsystem in Deutschland verstaatlicht werden, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Stephan Kühn. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er, ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages zeige, dass ein Abbruch des laufenden Vergabeverfahrens rechtlich möglich sei. Dem Bund und den Steuerzahlern würden dadurch kaum Kosten entstehen, sagte Kühn.

Betreiber und Bund lieferten sich jahrelangen Rechtsstreit

Laut RND heißt es in dem Gutachten, der Bund könne die Ausschreibung abbrechen, wenn beispielsweise "sich die Grundlage des Vergabeverfahrens wesentlich geändert hat" oder "andere schwerwiegende Gründe bestehen". Die Grünen sehen diese Voraussetzungen als erfüllt an. Sie verweisen unter anderem auf den jahrelangen Rechtsstreit zwischen dem Bund und dem Konsortium Toll Collect.

Grund für den 14-jährigen Rechtsstreit war die verspätete Einführung der Lkw-Maut in Deutschland 2005 und entgangene Milliardeneinnahmen. Im Frühjahr einigte sich die Regierung mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect - Daimler und die Deutsche Telekom - auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes.

"Jahrelang hat sich das Verkehrsministerium durch seine undurchdachte Privatisierungspolitik bei der Lkw-Maut von Toll Collect bereitwillig über den Tisch ziehen lassen", sagte Kühn. "Die Erhebung der Lkw-Maut darf nicht erneut an private Konsortien vergeben werden, die sich dann mit öffentlich finanzierter Infrastruktur die Taschen füllen."

Statt die Gewinne der Lkw-Maut privaten Unternehmen zu überlassen, solle der Staat die Erhebung der Maut durch ein Bundesunternehmen selbst in die Hand nehmen, forderte Kühn.

Toll Collect ist ein Gemeinschaftsunternehmen von Daimler, Telekom und des französischen Autobahnbetreibers Cofiroute. Es erhielt 2002 den Zuschlag und betreibt das seit 2005 laufende Lkw-Mautsystem in Deutschland. Die auf den Autobahnen eingeführte Gebühr gilt seit 1. Juli auch auf allen Bundesstraßen.

mmq