EuGH-Entscheidung Warum Dobrindts Maut nie kommen wird

"Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", sagte Angela Merkel einst. Ihr Versprechen dürfte Wirklichkeit werden, ohne dass die Kanzlerin irgendetwas dafür getan hat. Das Prestigeprojekt des Verkehrsministers wird nicht zu retten sein.
Verkehrsminister Dobrindt

Verkehrsminister Dobrindt

Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Diskussionen mit dem Verkehrsminister können eine Freude sein: Anders als das Bild von Alexander Dobrindt in der Öffentlichkeit vermuten lässt, ist der CSU-Mann ein überaus kluger und sehr strategisch denkender Politiker. Es dürfte kaum ein halbwegs relevantes politisches Thema geben, zu dem er nicht alle möglichen Szenarien durchgespielt hat.

Es muss für Dobrindt deshalb innerlich eine echte Qual sein, nach außen noch immer so zu tun, als sei in Sachen Ausländer-Maut alles auf gutem Wege. Dieses "Wird schon" fußt auf folgender Argumentation:

Mein Gesetz ist mit dem Europarecht vereinbar. Deshalb wird der Europäische Gerichtshof (EuGH), den die EU-Kommission nun angerufen hat, meine Einschätzung auch bestätigen. Und weil die Maut bereits im Gesetzblatt steht, wird sie früher oder später auch kommen.

Dobrindts zur Schau gestellte oberbayerische Entspanntheit gleicht allerdings Autosuggestion im Endstadium.

Die wahrscheinlichste Variante, wie das Verfahren ausgeht, lautet: Der EuGH teilt die Zweifel der EU-Kommission an Dobrindts Gesetz, weil trotz überaus trickreicher Konstruktion unterm Strich nur Ausländer belastet werden. Das nennt man gemeinhin Diskriminierung. Und die ist nach EU-Recht verboten.

Erklärt der EuGH Dobrindts Gesetz für europarechtswidrig, kann der Bundestag es einerseits zu den Akten legen oder andererseits die Bedenken ausräumen. Letzteres wiederum bedeutet mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass nicht nur Ausländer, sondern auch Inländer durch die Maut belastet werden müssen. Das wiederum ist weder mit SPD noch CDU zu machen - und schon gar nicht mit der Kanzlerin. Dobrindts Maut ist bei einem negativen Urteil des EuGH also Geschichte. Egal, wann der Richterspruch gefällt wird.

Um noch vor der nächsten Bundestagswahl eine Lösung zu finden, müsste das Gericht besonders schnell urteilen. In der Regel dauern Verfahren dort rund anderthalb Jahre. Doch in ziemlich genau einem Jahr wird bereits gewählt. Ein Urteil davor ist also nicht ausgeschlossen, aber unwahrscheinlich.

Alle Varianten führen zum gleichen Ergebnis

Urteilt der EuGH aber erst nach der nächsten Bundestagswahl, hilft Dobrindt selbst eine positive Einschätzung seitens der Richter nicht mehr. Selbst wenn die CSU auch wieder an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein sollte, dürfte die bayerische Regionalpartei ihre Ausländer-Maut kaum noch einmal in bundesweiten Koalitionsverhandlungen durchsetzen können. Weder gegenüber der SPD noch den Grünen noch der sogenannten Schwesterpartei CDU. Außerdem hat die CSU mit der Flüchtlingspolitik längst ein Thema, das ihr wichtiger ist.

Selbst wenn es für Dobrindt perfekt läuft - es also ein schnelles Urteil im nächsten Frühjahr gibt, in dem der EuGH wider die allgemeine Erwartung sein Gesetz gutheißt - bringt das dem Minister aller Voraussicht nach nichts mehr. Bis zur Bundestagswahl bleiben dann nur noch wenige Monate.

Der Betreiber für das Maut-System muss allerdings im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung gesucht und komplizierte Verhandlungen geführt werden. Das ist eine Frage von mehreren Monaten und nicht von wenigen Wochen. Und angesichts der nahenden Wahlen wäre es auch politisches Harakiri. Im Zweifel müssten die Teilnehmer an der Ausschreibung entschädigt werden, nachdem die neue Koalition das Projekt beerdigt hat.

Angesichts der düsteren Aussichten für sein Prestigeprojekt passt es ganz gut, dass der Verkehrsminister eh andere Karrierepläne hat: In der nächsten Legislaturperiode möchte Dobrindt am liebsten Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag werden.

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