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09. Juli 2014, 08:44 Uhr

Flatrate fürs Autofahren

Umweltbundesamt kritisiert Dobrindts Mautkonzept

Die zentrale deutsche Umweltbehörde kann den Mautplänen von Verkehrsminister Dobrindt nichts abgewinnen. Die geplante Gebühr bringe das Land " ökologisch keinen Schritt" voran, sagte Umweltbundesamt-Präsidentin Krautzberger.

Dessau - Nachbarländer, Polizeigewerkschaft, EU-Kommission, Opposition und selbst Koalitionspartner ziehen über das Mautkonzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt her. Und auch Umweltbehörden sehen durch die geplante Abgabe keinen weitreichenden Nutzen. Zwar werde die Maut nach Schadstoffklassen differenziert und gelte für alle Straßen, sagte die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, der "Mitteldeutschen Zeitung". Jedoch bringe sie "uns ökologisch keinen Schritt" voran.

Krautzberger kritisierte vor allem, dass sich das System nicht an der Länge der zurückgelegten Wege orientiere. Damit sei die Maut eine "Flatrate, die keinerlei ökologische Lenkungswirkung entfaltet", sagte die Behördenchefin. Sie verwies auf Systeme in Ländern wie Frankreich oder Italien. Diese seien vorteilhafter, denn dort werde bei der Berechnung der Kosten der zurückgelegte Weg berücksichtigt, sagte Krautzberger. Dafür gebe es mittlerweile technische Systeme, die automatisch abrechneten.

Krautzberger sprach sich zudem dafür aus, die Einnahmen aus der Maut nicht nur in den Ausbau der Straßen, sondern auch in das Schienennetz zu investieren.

Dobrindt hatte am Montag sein Konzept für die Pkw-Maut vorgestellt. Die Abgabe soll über ein Vignettensystem von deutschen und ausländischen Autofahrern eingetrieben werden. Inländische Fahrer sollen aber im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Dobrindt rechnet mit Einnahmen von rund 600 Millionen Euro im Jahr - nach Abzug der Kosten für das System, die das Ministerium auf 260 Millionen Euro jährlich schätzt.

mmq/AFP

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