Nach Maut-Urteil Verkehrsminister lässt offenbar erste Verträge kündigen

Das Maut-Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat erste Konsequenzen. Zwei Unternehmen verlieren einem Medienbericht zufolge ihre Verträge als Maut-Inkasso-Manager. Auf den Bund - und die Steuerzahler - kommen jetzt Kosten zu.

Brücke für Lkw-Maut: Gebühren für Pkw vom Tisch
PHILIPP GUELLAND/EPA-EFE/REX

Brücke für Lkw-Maut: Gebühren für Pkw vom Tisch


Der Stopp der geplanten Pkw-Maut durch den Europäischen Gerichtshof hat erste konkrete Konsequenzen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer veranlasste, zwei bereits geschlossene Verträge mit den Betreibern für die vorgesehene Erhebung und die Kontrolle der Nutzungsgebühr zu kündigen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr.

Die Zuschläge für den österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch und den Ticketverkäufer CTS Eventim hatte das Ministerium im vergangenen Jahr erteilt. Unter anderem aus der Opposition war kritisiert worden, dass so noch vor einer endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen worden seien. Nach dem Scheitern der Maut könnten auf den Bund nun finanzielle Ansprüche der Unternehmen zukommen.

Scheuer hatte direkt nach dem Urteil des EuGH am Dienstag eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um finanzielle und organisatorische Folgen zu klären. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, wurden auch weitere laufende Verfahren und Ausgaben zur Umsetzung der Maut mit sofortiger Wirkung gestoppt.

Grüne verlangen Einblick in die Verträge

Die Grünen im Verkehrsausschuss des Bundestags haben nun formell beantragt, dass die Abgeordneten Einblick in die bereits abgeschlossenen Verträge bekommen. In einem entsprechenden Antrag, der dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, das Verkehrsministerium solle "unverzüglich die Verträge und nebenvertraglichen Vereinbarungen vollständig und ungeschwärzt" zugänglich machen.

Der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Kühn sagte dem SPIEGEL: "Alle Gutachten zur Wirtschaftlichkeit und alle Verträge, die der Bund geschlossen hat, müssen auf den Tisch." Es müsse Schluss sein mit "der Geheimnistuerei".

Kühn befürchtet, die gescheiterte Pkw-Maut entwickele sich zu einem Milliardengrab für den Steuerzahler. Scheuer trage dafür die Verantwortung. "Er hatte in fahrlässiger Weise noch vor der richterlichen Entscheidung Verträge in Milliardenhöhe für die Umsetzung der Pkw-Maut mit Eventim und Kapsch abgeschlossen", sagte Kühn.

Die obersten EU-Richter hatten die Maut für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige. Hintergrund waren die Pläne, Autobesitzer aus dem Inland für Mautzahlungen komplett über eine geringere Kfz-Steuer zu entlasten. Die Maut hätte eigentlich im Oktober 2020 starten sollen.

Video: Verkehrsminister Scheuer äußert sich zur Pkw-Maut

mik/gt/dpa-AFX



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