Mehr Geld für Ärzte
Schäuble lässt Gesundheitsminister auflaufen
Rückschlag für den Kabinettsjüngling: Finanzminister Schäuble fordert nach SPIEGEL-Informationen von Gesundheitsminister Bahr die Überarbeitung eines Gesetzes, das die Versorgung mit Medizinern verbessern soll. Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen, heißt es.
Hamburg - Ganz so einfach geht es dann doch nicht: Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) lässt seinen neuen Kabinettskollegen
Daniel Bahr (FDP) mit einem Gesetzentwurf zum Thema Ärztemangel auflaufen. Der Referentenentwurf für das sogenannte Versorgungsgesetz aus dem Gesundheitsministerium müsse noch einmal umfassend überarbeitet werden, heißt es nach SPIEGEL-Informationen in einem zwölfseitigen Vermerk des Finanzministeriums.
Bahr liefere keine nachvollziehbaren Berechnungen, zudem könne man den Eindruck gewinnen, es gehe nur darum, mehr Geld ins Gesundheitssystem zu geben, kritisieren Schäubles Beamte. So würde die neue Regelung bei der zahnärztlichen Vergütung zu erheblichen Kostensteigerungen führen. Besser wäre es laut Finanzministerium, die Vergütungen nur im Durchschnitt der übrigen Akademikergehälter in Deutschland steigen zu lassen. Die Krankenkassen
hatten das Vorhaben ebenfalls massiv kritisiert.
Auch mit Bahrs Plänen, mehr niedergelassene Ärzte aufs Land zu locken, ist Schäuble nicht einverstanden. Aus Sicht des Finanzministeriums "sollte daran festgehalten werden, dass in unterversorgten Gebieten Zuschläge und in überversorgten Gebieten Abschläge vorzusehen sind", heißt es. Dadurch sei das "Niederlassungsverhalten am effektivsten" zu steuern. Bahr hatte in seinem Entwurf zwar vorgesehen, den Ärzten auf dem Land mehr Geld zu zahlen. In Großstädten wie Hamburg oder München, wo es häufig zu viele Praxen gibt, will er den Medizinern im Gegenzug jedoch keine finanziellen Abstriche zumuten.
CDU-Gesundheitsexperte Spahn kritisiert Schäuble
Für Gesundheitsminister Bahr und die traditionell ärztefreundliche FDP sind Schäubles Forderungen ein Rückschlag. Bahr ist erst wenige Wochen im Amt - doch den Eindruck, er meine es mit den Medizinern allzu gut, dürfte er so schnell nicht mehr loswerden. So wollte er ursprünglich auch die
Deckelung für die Ärztehonorare aufheben. Als die Kassen den Plan publikmachten, wollte das Ministerium dann nichts mehr davon wissen.
Unterstützung erhielt Bahr am Sonntag allerdings vom CDU-Gesundheitsexperten Jens Spahn. Der Bundestagsabgeordnete erklärte gegenüber SPIEGEL ONLINE, das Gesetz setze den "erklärten Willen" der Koalitionsfraktionen um, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu sichern und wieder attraktiver zu machen. "Durch eine bessere Bedarfsplanung schaffen wir das, ohne dass es zu spürbaren Ausgabensteigerungen kommt. Insofern befremdet die Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums." Spahn rügte auch das Verhalten seines Parteikollegen Schäuble selbst. "Wenn der Finanzminister noch Informationsbedarf hat, sollte er ihn dem Gesundheitsminister mitteilen", erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion weiter.
