Mehr Geld für Rettungsfonds Regierung drängt Banken Hilfe auf

Die Regierung bietet den klammen Banken Unterstützung an: Laut einem Bericht will sie mehr Geld in den Rettungsfonds Soffin stecken, zudem sollen die Institute auch Staatsanleihen auslagern dürfen. Einigen deutschen Geldhäusern könnte das Angebot gerade recht kommen.
Bankenviertel in Frankfurt am Main: Hilfe für klamme Geldhäuser

Bankenviertel in Frankfurt am Main: Hilfe für klamme Geldhäuser

Foto: Michael Probst/ AP

Hamburg - Sechs deutsche Banken sind durch den Stresstest der europäischen Bankenaufsicht EBA gerasselt. Deutsche Bank  , Commerzbank  , DZ Bank, Helaba, WestLB und NordLB brauchen 13,1 Milliarden Euro Kapital, um sich für Krisenzeiten zu rüsten. Doch hilfsbedürftige Geldhäuser können auf die Hilfe der Regierung zählen. Laut "Financial Times Deutschland" will sie den Bankenrettungsfonds Soffin deutlich großzügiger ausgestalten.

Die Institute sollen nicht nur strukturierte Wertpapiere an eine staatliche Zweckgesellschaft auslagern dürfen, sondern ebenfalls Staats- oder Unternehmensanleihen, berichtete die Zeitung am Freitag unter Berufung auf den Entwurf für ein neues Finanzmarktstabilisierungsgesetz. Der Staat übernimmt so die Verlustrisiken. Zudem solle der Garantierahmen des Soffin von 300 auf 400 Milliarden Euro erhöht werden.

Mit den Maßnahmen wolle die Bundesregierung verhindern, dass "temporäre Übertreibungen bei der Bewertung von Anleihen von europäischen Staaten oder Unternehmen" Banken in ihrer Existenz gefährden, zitiert die "FTD" aus dem Gesetzentwurf.

Die Staatsschuldenkrise in Europa belastet den Finanzsektor. Viele Banken halten große Mengen an Staatsanleihen. Weil Investoren an der Sicherheit dieser Papiere zweifeln, geraten die Institute selbst in Misskredit und können sich kaum noch Kapital beschaffen. Eine Auslagerung der Staatspapiere könnte das Vertrauen der Investoren in die Banken stärken.

Noch im Dezember soll der Soffin wieder in Betrieb gehen

Der Bankenrettungsfonds Soffin wurde Ende 2008 installiert, um angeschlagene Institute zu unterstützen. Anträge auf diese staatliche Hilfe konnten nur bis Ende 2010 gestellt werden. Der Fonds vergab Bürgschaften oder stellte Eigenkapital zur Verfügung. Bisher wurden 63,6 Milliarden Euro an Garantien gewährt und Kapitalmaßnahmen von 29,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble kündigte an, der Bankenrettungsfonds werde noch in diesem Jahr reaktiviert. Damit sei Deutschland für den Fall der Fälle vorbereitet. "Das schafft auch ein Stück Vertrauen", sagte der CDU-Politiker. Während der alte Soffin nur auf Antrag tätig wurde, soll der neue Rettungsfonds keine freiwillige Angelegenheit mehr sein. Laut Berichten soll die Finanzaufsicht Bafin bis Ende 2012 Zwangsmaßnahmen für angeschlagene Institute anordnen dürfen.

Die europäische Bankenaufsicht hat den Instituten einen Puffer von neun Prozent Eigenkapital verordnet, damit sie für Krisen gerüstet sind. Etwa für den Fall, dass ein Staat seine Schulden nicht mehr voll zurückzahlen kann. Der Stresstest legte nun offen, welchen Banken Eigenkapital fehlt. Laut EBA klafft bei den europäischen Großbanken insgesamt eine Kapitallücke von 114,7 Milliarden Euro.

mmq/dpa-AFX/dapd