Tarifeinigung im öffentlichen Dienst Mehr Geld muss auch in Corona-Zeiten möglich sein

Ein Kommentar von Markus Dettmer
Trotz Coronakrise haben die Gewerkschaften für den öffentlichen Dienst eine ordentliche Lohnerhöhung ausgehandelt. Dass Pflegekräfte dabei deutlich mehr bekommen als andere, zeigt, dass das System funktioniert.
Proteste am Rande der Tarifverhandlungen (Archivbild)

Proteste am Rande der Tarifverhandlungen (Archivbild)

Foto: Christoph Soeder / dpa

Unter normalen Umständen hätte man gesagt, es war eine unspektakuläre Tarifrunde im öffentlichen Dienst: abgeschlossen nach ein paar Warnstreiks und innerhalb der vorgesehenen drei Verhandlungsrunden. Mit sehr übersichtlichen Belästigungen für die Bürger, ohne Scheitern der Gespräche, ohne Urabstimmung, ohne echte Streiks, ohne Schlichtung. Mit einem Ergebnis, das man im besten Sinne als Kompromiss verstehen kann.

Bei den Beschäftigten in den niedrigen Lohngruppen werden die Gehälter in den kommenden zwei Jahren um 4,5 Prozent steigen und in den höchsten Gehaltsgruppen noch um 3,2 Prozent. Für Pflegekräfte steigen die Gehälter um 8,7 Prozent bis zu zehn Prozent in der Spitze für Intensivkräfte. Dahinter verbirgt sich nicht allein ein Dankeschön an die sogenannten Helden des Alltags, sondern auch das Wissen der Arbeitgeber, dass der eklatante Mangel an Arbeitskräften in diesem Bereich nur durch bessere Arbeitsbedingungen beseitigt werden kann. Und dazu gehört nun mal ganz maßgeblich der Lohn. Auch Auszubildende und Praktikanten erhalten etwas mehr Geld.

Teil des Kompromisses ist allerdings auch, dass die rund 175.000 Angestellten der von Niedrigzinsen gebeutelten Sparkassen geringere Lohnsteigerungen haben werden als andere Beschäftige im öffentlichen Dienst. Für die Mitarbeiter der in ihrer Existenz bedrohten Flughäfen wird ein Notlagentarifvertrag ausgehandelt, der die Personalkosten senken und zugleich betriebsbedingte Kündigungen ausschließen soll.

Der Flächentarifvertrag funktioniert. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben damit bewiesen, dass sie unter seinem Dach durchaus auch nach Berufsgruppen und unterschiedlichen Anforderungen differenzieren können. Unter normalen Umständen wäre das die einzige Botschaft dieser Einigung.

Normalität in außergewöhnlichen Zeiten

Doch die Zeiten sind nicht normal, und ein Blick auf die steigende Zahl der täglich neuen Corona-Infektionen zeigt, dass eine Änderung noch in weiter Ferne ist. Das macht die besondere Qualität dieser Tarifrunde aus. Denn sie war auch ein Test, wie viel Normalität in außergewöhnlichen Zeiten, deren Ende nicht absehbar ist, möglich ist.

Manch einer mahnte angesichts der Pandemie, dass sich die Gewerkschaften doch in diesen Zeiten bitte von vornherein zurückhalten oder gar ganz auf Forderungen verzichten sollten. Doch das ist gefährlich. Wenn das Virus nicht einfach schnell verschwindet, muss die Gesellschaft lernen, wie sie mit ihm lebt und auch weiterhin die notwendigen Auseinandersetzungen führt, die die Grundlagen der Demokratie bilden und das Selbstverständnis einer sozialen Marktwirtschaft ausmachen - Tarifverhandlungen und Streikrecht gehören zu diesen existenziellen Grundrechten. In ihnen wird auch verhandelt, wie die Kosten der Corona-Pandemie verteilt werden. Das gilt auch für die kommenden Tarifrunden, etwa in Metall- und Elektroindustrie.

Im Öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber gezeigt, dass es geht.

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