Mehr Geld Von der Leyen will Zeitarbeiter besserstellen

Die Bundesregierung plant, die Ausbeutung von Zeitarbeitern zu erschweren. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will per Gesetz verhindern, dass Unternehmen die Branche missbrauchen, um die Arbeitsbedingungen ihrer Angestellten zu verschlechtern.

Arbeitsministerin von der Leyen: Ist für Mindestlöhne, die FDP lehnt dies jedoch ab
dpa

Arbeitsministerin von der Leyen: Ist für Mindestlöhne, die FDP lehnt dies jedoch ab


Berlin - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will den Missbrauch in der Leiharbeitsbranche eindämmen. Dafür plant die CDU-Politikerin ein Gesetz, das es Unternehmen erschwert, Mitarbeiter zu entlassen und sie dann als Leiharbeiter wieder einzustellen. Zuletzt hatte von der Leyen die Drogeriekette Schlecker wegen genau dieser Praxis scharf kritisiert.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums bestätigte am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Ruhr Nachrichten". Vorgesehen seien Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungs- und Arbeitnehmerentsendegesetz.

Die Zeitarbeitsbranche hat mit zuletzt 826.000 Beschäftigten einen neuen Höchststand erreicht. Von den seit einem Jahr entstandenen Stellen entfielen mehr als die Hälfte auf Zeitarbeiter. Diese Entwicklung kritisieren Gewerkschaften, da Leiharbeiter weniger Rechte haben und zumeist schlechter bezahlt werden. Die schwarz-gelbe Koalition ist sich uneins, wie sie mit der Entwicklung umgehen soll. Von der Leyen hat sich für Mindestlöhne ausgesprochen, die FDP lehnt dies jedoch ab.

Als Kompromissvorschlag plant das Ministerium nun, dass Betriebe ihre Mitarbeiter zwar auch künftig entlassen und sie "in zeitlichem Zusammenhang" wieder als Leiharbeitnehmer im eigenen Unternehmen einsetzen können, allerdings nur bei gleicher Bezahlung. Würden die Vorgaben vorsätzlich oder fahrlässig missachtet, droht Unternehmen ein Bußgeld von bis zu 25.000 Euro. Damit soll verhindert werden, dass die Firmen die Arbeitsbedingungen ihrer Angestellten auf diesem Weg verschlechtern.

Auch beim Mindestlohn scheint das letzte Wort noch nicht gesprochen: Die Ministeriumssprecherin sagte, man bereite sich auf den Fall vor, dass im nächsten Jahr viele osteuropäische Zeitarbeitsunternehmen mit Billiglöhnern nach Deutschland drängen. Ab Mai 2011 gilt in der EU die vollständige Freizügigkeit für Arbeitnehmer.

cte/dpa/apn



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