Mehr Kompetenzen: EU-Politiker verschärfen Finanzaufsicht

Europa wappnet sich gegen künftige Finanzkrisen. Das Parlament, die EU-Staaten und die Kommission haben sich auf strengere Kontrollen für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel geeinigt. Drei neue EU-Behörden sollen sich die Aufsicht teilen - und sie werden mächtiger als erwartet.

Skyline von Frankfurt am Main: Hier soll künftig die EU-Versicherungsaufsicht sitzen

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Kommission

Brüssel - Mehr Kontrolle über Finanzinstitute - das forderten nach der Krise viele Politiker in Europa. Doch über die Details gab es ein langes und zähes Ringen. Jetzt haben sich die Unterhändler des europäischen Parlaments, der EU-Staaten und der geeinigt: Es wird drei neue Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel geben.

Eine einheitliche Superbehörde der EU wird es zwar nicht geben, doch die drei Teil-Behörden werden zusammen mehr Macht bekommen als ursprünglich erwartet. EU-Parlament und Ministerrat kämpften monatelang um den Kompromiss. Besonders Großbritannien und Deutschland hatten sich lange gesträubt, nationale Befugnisse abzugeben.

Jetzt konnte sich das Parlament mit weitgehenden Rechten für die Finanzaufpasser durchsetzen: Die neuen EU-Behörden können im Krisen- oder Notfall europäischen Finanzinstituten direkte Anweisungen geben. "Die neuen Behörden haben wirkliche Macht", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Auch der EU-Abgeordnete Udo Bullmann (SPD) sieht die Einigung als Erfolg: "Das ist ein Riesenfortschritt für Europa. Wir bekommen europäische Aufsichtsbehörden, die wirklich ihren Aufgaben nachgehen können."

Auch in internationalen Finanzinstituten wird künftig kontrolliert

Das Parlament konnte außerdem durchsetzen, dass Vertreter der europäischen Kontrollbehörden in Aufsichtsgremien für grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute eine führende Rolle spielen - und nicht am Katzentisch sitzen. Die neuen EU-Aufseher gehen aus bisherigen Ausschüssen hervor:

Die neuen EU-Aufseher gehen aus bisherigen Ausschüssen hervor. Die Bankenbehörde soll in London sitzen, die für Versicherungen in Frankfurt, und Paris bekommt die Börsenaufsicht, berichteten Parlamentarier. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean- Claude Trichet, soll einen neu zu schaffenden Weisenrat zur Frühererkennung von Risiken im Finanzsektor führen.

Das neue Überwachungssystem basiert auf Vorschlägen des französischen Finanzfachmanns Jacques de Larosière. Am 1. Januar 2011 sollen die Behörden ihre Arbeit aufnehmen.

kim/apd/AFP/dpa