Mehr Kontrolle Frankreich dringt auf neues Weltwährungssystem

Frankreich plant eine Großreform der Finanzmärkte: Im SPIEGEL fordert Wirtschaftsministerin Lagarde mehr Flexibilität beim Euro-Rettungsschirm - inklusive Aufkauf von Staatsanleihen aus Krisenländern. Außerdem strebt die Regierung in Paris eine komplette Neuordnung des Weltwährungssystems an.
Französische Finanzministerin Lagarde: "Bretton Woods II wäre mir recht"

Französische Finanzministerin Lagarde: "Bretton Woods II wäre mir recht"

Foto: Jean-Christophe Bott/ dpa

Christine Lagarde

Hamburg - Die französische Wirtschafts- und Finanzministerin hat sich im SPIEGEL für eine Reform des Euro-Rettungsschirms ausgesprochen. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) müsse "flexibler werden und im Notfall rasch reagieren können", forderte sie.

Staatsanleihen

Mehr Flexibilität lasse sich durch eine Reihe von Maßnahmen erreichen. Als Beispiele nannte Lagarde den Aufkauf von angeschlagener Länder durch den Rettungsschirm oder den Rückkauf der Papiere durch die Staaten selbst. Dabei leiht die EFSF den Regierungen Geld, mit dem sie ihre Staatsschuldtitel vom Markt nehmen können.

Nach SPIEGEL-Informationen nehmen die Pläne der EU-Kommission für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm offenbar konkrete Formen an. Demnach soll der "Europäische Stabilitätsmechanismus" (ESM) Hilfsgelder für in Finanznot geratene Euro-Länder mit einem Volumen von einer halben Billion Euro verwalten. Sein Kapitalstock solle 100 Milliarden Euro betragen. Das Geld müssen die Mitgliedstaaten einzahlen. Nach den Überlegungen der Kommission soll der ESM auch Staatsanleihen angeschlagener Länder aufkaufen dürfen.

Lagarde verteidigte außerdem die Pläne der Bundesregierung für ein Wettbewerbspakt in der Euro-Zone. Der Anspruch von Ländern in Not auf Hilfe der Gemeinschaft sei berechtigt. "Genauso berechtigt ist aber auch der Anspruch, dass sich die Empfänger der Hilfe anstrengen, um ihre Lage zu verbessern." Solidarität sei keine Einbahnstraße. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Mitgliedstaaten der Währungsunion einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit" vorschlagen. Die Vereinbarung solle "konkrete Verpflichtungen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit enthalten, die ehrgeiziger und verbindlicher sind als die im Kreise der EU 27 bereits beschlossenen", heißt es in einem Konzept des Bundeskanzleramts.

Lagarde will "Bretton Woods II"

Auch weltweit hat Frankreich große Reformen vor. Im Rahmen seiner G-20-Präsidentschaft strebe die Regierung in Paris eine Neuordnung des Weltwährungssystems an. "Jede Idee ist willkommen, auch Bandbreiten für Wechselkurse", sagte Lagarde. Sie sei stets vorsichtig mit allzu ambitionierten Zielen, "wenn wir aber so ein System hinkriegen und es von der Nachwelt Bretton Woods II genannt wird, soll mir das recht sein".

Das mit dem Abkommen von Bretton Woods von 1944 geschaffene internationale Währungssystem fußte auf festen Wechselkursen. Weltweite Leitwährung wurde der mit Gold unterlegte US-Dollar. Anfang der siebziger Jahre wurde das Bretton-Woods-System aufgegeben.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine französische Kollegin Lagarde hatten am Freitag nach einem Treffen erklärt, das Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone solle im März stehen. Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder wollen dann auf einem Sondergipfel die Positionen abstecken. Endgültig beschlossen werden soll das Paket von allen 27 EU-Chefs auf dem Gipfel am 24. und 25. März. An diesem Montag kommen außerdem die Euro-Finanzminister zusammen.

. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor. Demnach müssten die Abgeordneten in Berlin der Einführung des ESM mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen - wegen weitreichender Eingriffe in die Hoheit des Bundestags. Damit wäre die schwarz-gelbe Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

dpa/Reuters
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