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Mehrwertsteuer-Irrsinn: Rabatt für Esel, voller Preis für Windeln

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Mehrwertsteuer Rechnungsprüfer fordern Ende des Trüffel-Bonus

Der Bundesrechnungshof hat genug vom Chaos bei der Mehrwertsteuer. Wieso werden bei Hundefutter oder Trüffel sieben Prozent fällig und bei Babynahrung 19? Die staatlichen Prüfer fordern eine Reform, Schwarz-Gelb gelobt Besserung.

Berlin - Trüffel und Rennpferde haben eines gemeinsam: Sie stehen auf der langen Liste von Produkten und Dienstleistungen, die nur mit sieben Prozent Mehrwertsteuer belastet werden. Anders ist das zum Beispiel bei Babywindeln: Hier werden volle 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig.

Bei Steuerpolitikern und Experten ist diese Ungleichbehandlung seit Jahren umstritten, getan hat sich bisher jedoch wenig. Jetzt mahnt der Bundesrechnungshof eine weitreichende Reform der Mehrwertsteuersätze an. "Jede einzelne Begünstigung sollte auf systematische Schwachstellen untersucht und kritisch hinterfragt werden", empfehlen die Rechnungsprüfer in einem am Montag vorgelegten Sonderbericht.

Abgeschafft werden sollten die Ausnahmen, "die den Kriterien der Klarheit, Nachvollziehbarkeit und Steuergerechtigkeit nicht Stand halten". Union und FDP sowie die Grünen unterstützen den Vorstoß.

Tatsächlich ist nur schwer nachzuvollziehen, warum eine Fahrt mit der Trambahn weniger besteuert wird als eine Fahrt mit der Bergbahn. Der ermäßigte Satz gilt auch für Wachteleier. Für einen Kasten Mineralwasser wird jedoch der volle Steuersatz fällig. Rund 20 Milliarden Euro lässt sich der Staat das System der ermäßigten Steuersätze pro Jahr kosten.

Doch anstatt die oft als unsinnig kritisierten Vergünstigungen einzuschränken, kamen über die Jahre immer neue Ausnahmen hinzu - so der Milliarden-Steuerbonus für Hotels, den CSU und FDP durchgesetzt hatten. Dabei hatte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag noch vereinbart, Benachteiligungen auf den Prüfstand zu stellen.

Auch die Finanzverwaltung hat Probleme

Jetzt macht der Bundesrechnungshof Druck. Dessen Präsident Dieter Engels erklärte, dass seit Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes die Liste der Steuervergünstigungen immer unübersichtlicher und widersprüchlicher geworden sei. Viele reduzierte Sätze seien häufig nicht mehr zeitgemäß. Sollten früher zum Beispiel manche Lebensmittel als Güter des lebensnotwendigen Bedarfs aus sozialpolitischen Gründen besonders billig sein, so trifft das heute oft nicht mehr zu.

Nicht nur Otto Normalverbraucher, auch die Finanzverwaltung hat da Probleme mit der Unterscheidung. In den vergangenen zehn Jahren sind laut Rechnungshof mehr als 300 Gerichtsentscheidungen zum ermäßigten Steuersatz ergangen, 14 weitere Verfahren laufen derzeit.

Finanzexperten aller Parteien begrüßten den Bericht des Rechnungshofes - auch die der schwarz-gelben Koalition, die der komplizierten Liste zuletzt noch neue Ausnahmen hinzugefügt hatte. So begrüßte FDP-Finanzexperte Volker Wissing den Sonderbericht als eine "sehr gute Arbeitsgrundlage" für die im Koalitionsvertrag vorgesehene Reform-Kommission. Diese müsse bald ihre Arbeit aufnehmen, um den Katalog der Steuerermäßigungen grundlegend zu überarbeiten, forderte Parteichef Guido Westerwelle. Bis Herbst will die FDP eigene Vorschläge für ein vereinfachtes Steuersystem vorlegen.

Die Grünen-Politiker Alexander Bonde und Thomas Gambke begrüßten die Reform als einen wichtigen "Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit." Sollte es tatsächlich zu Vereinfachungen kommen, könne der Staat mit Mehreinnahmen in Milliardenhöhe rechnen.

kim/dpa/Reuters