Protest gegen "Wildwuchs" Schäuble lehnt Mehrwertsteuerreform ab

Auch wenn die SPD einen neuen Anlauf macht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere Unions-Vertreter lehnen eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer ab. Zum Thema sei "gesagt, was zu sagen ist".

Bon mit Mehrwertsteuer: "Grundsätzliche Veränderungen derzeit nicht geplant"
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Bon mit Mehrwertsteuer: "Grundsätzliche Veränderungen derzeit nicht geplant"


Berlin - Mit ihrem Ruf nach einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz stößt die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Ingrid Arndt-Brauer (SPD), auf Ablehnung. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte am Montag deutlich, "dass grundsätzliche Veränderungen derzeit nicht geplant sind." Ein einheitlicher Satz würde nach Angaben des Ministeriums einen Ausfall bei den Steuereinnahmen von geschätzt 8,5 Milliarden Euro nach sich ziehen. "Damit ist gesagt, was zu sagen ist", so die Sprecherin.

Arndt-Bauer hatte in der "Welt am Sonntag" ("WamS") für einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent plädiert, um den "Wildwuchs" bei der Mehrwertsteuer zu beenden. Im Schnitt werde dies niemanden belasten oder entlasten, denn die meisten Verbraucher hätten einen sehr gemischten Konsum. "Lebensmittel würden etwas teurer werden, aber die sind bei uns ohnehin gigantisch billig", argumentierte Arndt-Brauer.

Der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach widersprach. "Die Bürger werden es sicher nicht als Fortschritt ansehen, wenn der Fernseher etwas billiger wird, gleichzeitig aber Monat für Monat eine Verdoppelung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel Löcher in die Haushaltskasse reißt", sagte er. Sinnvoll sei stattdessen eine Entlastung bei der sogenannten kalten Progression.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler, lehnte gegenüber "Handelsblatt Online" eine Abschaffung des ermäßigten Satzes ab: "Wer weniger verdient oder mehr Köpfe zu versorgen hat, ist von einer Erhöhung der Lebensmittel- und Bücherpreise in besonderem Maße betroffen." Für einen Einheitssatz plädierte dagegen der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler. Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, unterstützte den Vorstoß aus der SPD.

Derzeit liegt der Mehrwertsteuersatz in Deutschland bei 19 Prozent. Für viele Produkte gilt aber der ermäßigte Satz von sieben Prozent. "Mineralwasser 19 Prozent, Bier sieben Prozent - wie will man das erklären", hatte Arndt-Brauer in der "WamS" gefragt. Dabei kam sie jedoch selbst durcheinander, denn für Bier gilt der volle Satz von 19 Prozent, was auch das Büro der SPD-Politikerin einräumte.

Im Koalitionsvertrag von Unionsparteien und SPD ist von einer Mehrwertsteuerreform nicht die Rede. Vielmehr heißt es an einer Stelle ganz ausdrücklich: "Den verminderten Mehrwertsteuersatz für Bücher, Zeitungen und Zeitschriften will die Koalition beibehalten." Nach SPIEGEL-Informationen soll dieser in Kürze auch auf Hörbücher und E-Books ausgeweitet werden. Eine Reform des Systems wird seit Jahren immer wieder gefordert, scheiterte aber regelmäßig am Widerstand betroffener Branchen und Konsumentengruppen.

dpa/Reuters/AFP



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rentner2012 26.05.2014
1. Zu dumm oder zu faul zum denken
das ist die Frage, warum soll es so schwer sein einen reduzierten Steuersatz für Grundnahrungsmittel und Kinderbedarf festzuschreiben und die sonstigen Eseleien geradezurücken. Aber da hocken die Abgeordneten und Minister auf ihren Ä......und scheren sich einen Dreck um die wirklichen Belange der Bürger, Hauptsache ihre Diäten und Altersversorgung ist im gewünschten Rahmen.
n3z4r 26.05.2014
2.
Für Ottonormal Bürger steigen die Abgaben und die Politik erhör sich dann einfach wieder die Diäten.. D deren Gehalt unsere Steuern sind sollten die Bürger über das Gehalt der Damen und Herren aus Berlin entscheiden. Sobald dies der Fall ist wird es wieder faire Politik geben..
bobo7 26.05.2014
3. SPD mal wieder rechts der CDU
Wie kann es sein, dass die sozialdemokratische Partei so etwas fordert und die CDU das verhindern muss? Erhöhte Lebensmittelkosten würde die Bevölkerungsgruppen Treffen deren Geld im Monat eh zum Großteil für Essen drauf geht, arme Familien, Studenten etc. Wohingegen Luxusartikel billiger werden würden. Unverständlich.
kanoprie 26.05.2014
4. Lässt sich schon erklären
Zitat von sysopDPAAuch wenn die SPD einen neuen Anlauf macht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und andere Unions-Vertreter lehnen eine umfassende Reform der Mehrwertsteuer ab. Zum Thema sei "gesagt, was zu sagen ist". http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/mehrwertsteuer-schaeuble-lehnt-reform-ab-a-971839.html
Das lässt sich sogar sehr gut erklären: Im Gegensatz von Wasser ist von der Hopfenernte bis zum Fass noch viel Handarbeit nötig. Darauf sollten wir achten, dass beim Einsatz von menschlicher Arbeitskraft als durchgängiges Prinzip ein niederer Mehrwertsteuersatz erhoben wird.
naive is beautiful 26.05.2014
5. wo bitte ist der Zusammenhang...
...zwischen Mehrwertsteuersätzen und Abgeordnetendiäten? Da könnte ich Herrn RENTNER2012 und der Bundesregierung auch entgegen halten dass ich die Rente mit 63 - oder auch jegliche Rentenerhöhungen überhaupt - für eine einzigartige Unverfrorenheit gegenüber unserer heutigen Jugend halte, verbunden mit der Empfehlung, sämtliche Abgeordnete mit sofortiger Wirkung aus ihrem Amt zu jagen ;) Nicht jedes Thema ist so einfach wie es sich mancher Steuerbürger gern vorstellt, und Politik ist halt oft auch das Ergebnis von Kompromissen. Es gibt eben nicht nur EINEN Standpunkt pro Thema, das verstehen aber 'Ottonormalbürger' leider nicht immer.
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