SPIEGEL ONLINE

Ermittlung der US-Justiz Huawei-Finanzchefin festgenommen - China schickt wütende Protestnote

Die USA werfen ihr Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor, gegen den Konzern laufen Spionage-Ermittlungen: Mit der Festnahme von Finanzchefin Meng in Kanada erreicht der Kampf gegen Huawei einen neuen Höhepunkt.

Mit der Festnahme der Finanzchefin des chinesischen Smartphone-Herstellers Huawei in Kanada ist zwischen den USA und China ein neuer Konflikt entbrannt. Die USA drängen auf die Auslieferung der Topmanagerin Meng Wanzhou, wie ein Sprecher des kanadischen Justizministeriums am Mittwoch bestätigte. Für Freitag sei jedoch zunächst eine Kautionsanhörung angesetzt worden.

Laut der kanadischen Zeitung "The Globe and Mail", die zuerst über die bereits am 1. Dezember erfolgte Verhaftung berichtet hatte, sucht die US-Justiz Meng wegen Sanktionsverstößen. Einem Insider zufolge werde die Tochter von Huawei-Gründer Ren Zhengfei beschuldigt, das US-Handelsembargo gegen Iran verletzt zu haben.

China, das gerade erst im Handelsstreit mit den USA einen "Waffenstillstand" vereinbart hatte, reagierte am Donnerstag mit scharfem Protest gegen beide Länder auf die Festnahme. Die chinesische Seite habe die "USA und Kanada aufgefordert, das Fehlverhalten sofort zu korrigieren und die persönliche Freiheit von Frau Meng Wanzhou wiederherzustellen", teilte die chinesische Botschaft in Kanada mit. Man werde "alle Maßnahmen ergreifen, um die legitimen Rechte und Interessen der chinesischen Bürgerin entschlossen zu schützen".

Wegen des Vorwurfs von Sanktionsverstößen hatte Washington zuvor schon den chinesischen Netzwerk-Ausrüster ZTE bestraft, der dadurch einen schweren wirtschaftlichen Rückschlag hinnehmen musste. Die Sanktionen gegen den chinesischen Konzern wurden im Juli aufgehoben, nachdem US-Präsident Donald Trump persönlich interveniert und das Unternehmen eine Milliardenstrafe gezahlt hatte.

Huawei bestätigte die Verhaftung von Meng am Donnerstag in einem Statement. Dem Konzern sei kein Fehlverhalten seiner Managerin bekannt und er habe auch nur wenige Informationen darüber erhalten, was ihr vorgeworfen werde. Huawei halte sich an alle Gesetze und Regulierungen, inklusive Exportkontrollen und Sanktionen der Vereinten Nationen sowie der USA und der EU.

In den USA kursieren schon länger Medienberichte, wonach Justizbehörden gegen den chinesischen Telekom-Ausrüster ermitteln. Danach hegen die Fahnder gegen den Konzern den Verdacht auf Spionage, deshalb kann Huawei dort geschäftlich auch nur stark eingeschränkt agieren. Das "Wall Street Journal" schrieb bereits im April, dass wegen der Iran-Geschäfte von Huawei eine strafrechtliche Untersuchung laufe.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt hatten am Wochenende beim G20-Gipfel in Buenos Aires eine Eskalation in ihrem erbitterten Handelskrieg vorerst abgewendet. Die USA versprachen, ihre zusätzlichen Zölle auf chinesische Einfuhren vorerst nicht wie geplant zu erhöhen oder auszuweiten. Im Gegenzug sicherte China zu, seine Importe aus den USA zu erhöhen, um das Handelsungleichgewicht zu verringern.

mik/dpa-AFX
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.