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08. April 2019, 07:17 Uhr

Regierungspläne

Wirtschaft wettert gegen Verpflichtung zu Menschenrechten

Die deutsche Wirtschaft wehrt sich gegen ein mögliches Gesetz zur Einhaltung der Menschenrechte im Ausland. Arbeitgeberchef Ingo Kramer nennt die Regierungspläne "Unsinn" und eine "faktische Unmöglichkeit".

Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung vorgenommen, große Unternehmen zur Not per Gesetz dazu zu verpflichten, die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften zu achten. Nun hat ein hoher Vertreter der deutschen Wirtschaft deutlich ausgedrückt, was er davon hält: nichts.

"Hier wird eine faktische Unmöglichkeit von den Unternehmern verlangt: Sie sollen persönlich für etwas haften, das sie persönlich in unserer globalisierten Welt gar nicht beeinflussen können", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, der "Rheinischen Post". Er hoffe, dass die Bundesregierung "von diesem Unsinn absieht".

Hintergrund der scharfen Worte ist die aktuelle Debatte auch innerhalb der Großen Koalition über den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Der 2016 von der Bundesregierung beschlossene Plan fordert von Unternehmen eine menschenrechtliche Sorgfalt in internationalen Lieferketten. Allerdings sollte dies erst einmal ausschließlich auf Basis freiwilliger Selbstverpflichtungen geschehen. Menschenrechte zu missachten, wird etwa Zulieferern von Textildiscountern vorgeworfen.

Bei der Wiederauflage der Koalition im Frühjahr 2018 hatten sich Union und SPD dann darauf geeinigt, was geschehen solle, wenn sich nicht mindestens die Hälfte der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern freiwillig dazu verpflichtet, auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten: Dann solle Unternehmen das per Gesetz vorgeschrieben werden.

"Da, wo ich als Unternehmer persönlich Einfluss etwa auf die Produktion in meiner Fabrik im Ausland habe, fühle ich mich selbstverständlich verpflichtet, nach unseren sozialen und ökologischen Standards arbeiten zu lassen", sagte Kramer in dem Interview weiter. "Aber nicht dort, wo ich das gar nicht beeinflussen kann oder als Mittelständler noch nicht einmal überblicken kann. Das ist absurd."

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellte sich dagegen hinter die Pläne. "Unsere Unternehmen müssen sicherstellen, dass die Produkte, die sie verkaufen, unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen hergestellt wurden. Es geht zum Beispiel um Kinderarbeit und Zwangsarbeit, die wir ausschließen wollen", sagte Heil der "Rheinischen Post". "Wenn wir nach der Untersuchung im nächsten Jahr feststellen, dass sich weniger als 50 Prozent der größeren deutschen Unternehmen an die sozialen Standards der nachhaltigen Lieferketten halten, wollen wir das gesetzlich vorschreiben."

In Bezug auf die Untersuchung - das sogenannte Monitoring - gibt es in der Bundesregierung ohnehin Unstimmigkeiten. Das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundeskanzleramt - beide CDU-geführt - versuchen offenbar, die Kriterien so aufzuweichen, dass die Quote der freiwilligen Selbstverpflichtungen möglichst hoch erscheint. Unter anderem das SPD-geführte Außenministerium könnte dagegen auf Konfrontationskurs gehen.

fdi/dpa

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