Freihandel Frankreich will Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block gilt vielen als Fanal gegen Donald Trumps Egopolitik. Jetzt, nachdem man sich eigentlich schon geeinigt hat, stellt sich Frankreich plötzlich quer.
Emmanuel Macron

Emmanuel Macron

Foto: Sebastien Nogier/ EPA-EFE/ REX

Wegen harscher Kritik von Landwirten und Umweltschützern sperrt sich Frankreich gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur.

"Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren", sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Dienstag im französischen Rundfunk. Man verlange zusätzliche "Garantien", etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter.

Umweltminister François de Rugy sagte dem Sender Europe 1, Brasilien müsse seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Abholzung im Amazonas-Gebiet nachkommen, ansonsten werde das Abkommen nicht ratifiziert. Die künftige EU-Kommission und vor allem die neue Mehrheit im EU-Parlament müssten das Abkommen "auseinandernehmen", bevor sie es ratifizierten, forderte de Rugy.

Regierungssprecherin Ndiaye sagte, Paris habe "Härtefallregeln" für Zuckerrübenbauern und Rinderzüchter gefordert. Sie müssten einen Importstopp aus Südamerika möglich machen, wenn sich in diesen Branchen negative Folgen zeigen sollten.

Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich am Freitag nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Zu dem Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Die Südamerikaner setzten eine stärkere Öffnung des europäischen Marktes für ihre landwirtschaftlichen Produkte durch, insbesondere Rindfleisch.

In mehreren EU-Staaten kritisierten Bauernverbände das Abkommen scharf. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie seine Kollegen aus Irland, Polen und Belgien hatten bei der EU-Kommission vor Abschluss des Abkommens ihre "tiefe Besorgnis" geäußert, dass das Abkommen schwerwiegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft ihrer Länder haben könne.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte bereits zum Ausgleich finanzielle Hilfen für europäische Landwirte in Aussicht. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, könnten bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte er. Die europäische Landwirtschaft ist bereits jetzt in hohem Maße von EU-Subventionen abhängig.

Die von der EU-Kommission ausgehandelte Einigung mit den Mercosur-Staaten muss noch von den 28 Mitgliedstaaten und danach vom Europaparlament gebilligt werden.

ssu/AFP
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