Freihandel Frankreich will Mercosur-Abkommen nicht ratifizieren

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur-Block gilt vielen als Fanal gegen Donald Trumps Egopolitik. Jetzt, nachdem man sich eigentlich schon geeinigt hat, stellt sich Frankreich plötzlich quer.

Emmanuel Macron
Sebastien Nogier/ EPA-EFE/ REX

Emmanuel Macron


Wegen harscher Kritik von Landwirten und Umweltschützern sperrt sich Frankreich gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur.

"Frankreich ist derzeit nicht bereit, das Abkommen zu ratifizieren", sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye am Dienstag im französischen Rundfunk. Man verlange zusätzliche "Garantien", etwa für den Schutz des Amazonas-Regenwaldes und für die französischen Rinderzüchter.

Umweltminister François de Rugy sagte dem Sender Europe 1, Brasilien müsse seinen Verpflichtungen im Kampf gegen die Abholzung im Amazonas-Gebiet nachkommen, ansonsten werde das Abkommen nicht ratifiziert. Die künftige EU-Kommission und vor allem die neue Mehrheit im EU-Parlament müssten das Abkommen "auseinandernehmen", bevor sie es ratifizierten, forderte de Rugy.

Regierungssprecherin Ndiaye sagte, Paris habe "Härtefallregeln" für Zuckerrübenbauern und Rinderzüchter gefordert. Sie müssten einen Importstopp aus Südamerika möglich machen, wenn sich in diesen Branchen negative Folgen zeigen sollten.

Welt der Waren

Ausgewählte Freihandelszonen weltweit

Die EU und die Mercosur-Staaten hatten sich am Freitag nach 20 Jahren Verhandlungen auf ein umfassendes Abkommen zur Bildung der größten Freihandelszone der Welt verständigt. Zu dem Wirtschaftsblock gehören Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Die Südamerikaner setzten eine stärkere Öffnung des europäischen Marktes für ihre landwirtschaftlichen Produkte durch, insbesondere Rindfleisch.

In mehreren EU-Staaten kritisierten Bauernverbände das Abkommen scharf. Auch Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron sowie seine Kollegen aus Irland, Polen und Belgien hatten bei der EU-Kommission vor Abschluss des Abkommens ihre "tiefe Besorgnis" geäußert, dass das Abkommen schwerwiegende Auswirkungen auf die Landwirtschaft ihrer Länder haben könne.

EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan stellte bereits zum Ausgleich finanzielle Hilfen für europäische Landwirte in Aussicht. Sollte es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen, könnten bis zu einer Milliarde Euro zur Verfügung gestellt werden, sagte er. Die europäische Landwirtschaft ist bereits jetzt in hohem Maße von EU-Subventionen abhängig.

Die von der EU-Kommission ausgehandelte Einigung mit den Mercosur-Staaten muss noch von den 28 Mitgliedstaaten und danach vom Europaparlament gebilligt werden.

ssu/AFP



insgesamt 99 Beiträge
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Seite 1
mmpuck 02.07.2019
1. Der Herr Macron
kämpft eben um sein politisches Überleben. Da sind europäische Interessen doch wohl nicht so wichtig. Oder?
haresu 02.07.2019
2. Plötzlich?
Habe ich nicht genau hier vor wenigen Tagen einen Beitrag gelesen in dem es genau darum ging, dass Macron Probleme mit der mangelnden Berücksichtigung des Klimaschutzes haben würde (Merkel brüskiert Macron mit Brief zu Handelsvertrag" vom 25.6.)? Übrigens findet sich in dem Beitrag auch der Satz "Und anders als Macron muss das Parlament dem Mercosur- Abkommen am Ende zustimmen." Ja was denn nun?
spon-facebook-10000159648 02.07.2019
3. Die Kommunikation innerhalb der EU
und ihren Mitgliedsstaaten und Institutionen scheint überhaupt nicht mehr zu funktionieren. Das zeigt sich derzeit auf allen Ebenen und in allen Bereichen, nicht nur bezüglich des Abkommens, sondern auch in diesen Tagen bei der Besetzung der Führungsposten. Die Achse Berlin-Paris ist defekt, weil es in beiden Ländern innenpolitische Probleme gibt, die weder von Macron noch von Merkel gelöst werden und Süd-Ost-Mittel-West- und Nordländer haben völlig unterschiedliche Auffassungen über die Ziele der EU, von UK mit dem Brexit ganz zu schweigen. Bin gespannt, wie sich das in den nächsten Wochen entwickelt und wo das endet.
felisconcolor 02.07.2019
4. In den letzten
Jahren hab ich immer mehr den Eindruck, die einzigen die noch ein wenig Nachdenken sind die Franzosen. Man betet uns ständig vor kauft lokale Produkte, das ist gut für die Umwelt. Kauft europäische Produkte wir sind schliesslich Europäer UND es gut für die Umwelt. Und dann das mit Südamerika. ich begreife es echt nicht mehr
bernhard.geisser 02.07.2019
5.
Zitat von mmpuckkämpft eben um sein politisches Überleben. Da sind europäische Interessen doch wohl nicht so wichtig. Oder?
... die Merkel und die CDU auch. Da sind Umwelt-Interessen nicht so wichtig. Oder?
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