Steuerhinterziehung Merkel erwägt strengere Bedingungen für Selbstanzeigen

Die CDU deutet ein Umdenken beim Thema Selbstanzeigen an: Eine Arbeitsgruppe soll prüfen, ob Steuersünder künftig auch dann bestraft werden, wenn sie sich selbst angezeigt haben. Angeblich steckt Kanzlerin Merkel persönlich hinter der Initiative.

Kanzlerin Merkel: Arbeitsgruppe soll strafbefreiende Selbstanzeige prüfen
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Kanzlerin Merkel: Arbeitsgruppe soll strafbefreiende Selbstanzeige prüfen


Berlin - Die CDU erwägt, die Strafbefreiung bei Selbstanzeigen in Steuersachen zu erschweren. Auf Vorschlag von Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte das CDU-Präsidium am Montag eine Arbeitsgruppe zur Prüfung ein. Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach der Gremiensitzung, die Arbeitsgruppe solle prüfen, "inwieweit weitere Verschärfungen der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geboten sind". Ziel sei es, Steuerhinterziehung wirksamer bekämpfen zu können.

Die Arbeitsgruppe soll aus Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Fachleuten der CDU aus den Bundesländern und aus der Bundestagsfraktion bestehen. Mögliche Änderungen sollen "zügig" umgesetzt werden. Ob dies aber noch vor der Bundestagswahl im September möglich ist, ließ Gröhe offen.

Auch die Bundesregierung ist nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert grundsätzlich "immer bereit, die Ausgestaltung einer Regelung neu zu betrachten". Zugleich warnte er mit Blick auf gewünschte Änderungen am Selbstanzeige-Verfahren vor einem "Schnellschuss".

Die SPD fordert, die Strafbefreiung für Steuersünder bei einer Selbstanzeige abzuschaffen oder einzuschränken, die FDP ist dagegen. Die Debatte war erneut ins Rollen gekommen, als eine entsprechende Selbstanzeige des Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, bekannt geworden war. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Wochenende ebenfalls bereit gezeigt, die Möglichkeiten für eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerhinterzieher einzuschränken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf ihm deswegen vor, "mal wieder den Finger in den Wind" zu halten.

cte/AFP



insgesamt 38 Beiträge
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ichhabeimmerrecht 29.04.2013
1. Na klar,
die GröKaZ hat ein Wahlkampfthema entdeckt, das es bei eigener Schärfung des ohnehin nicht vorhandenen Profils zu eigenen Gunsten zu entschärfen gilt, zumal Rot-Rot-Grün die Thematik auf der Agenda haben.
sunny12 29.04.2013
2. Selbstanzeige
Wenn ein normaler Arbeitnehmer einen Parkrempler macht, den er vielleicht selbst gar nicht bemerkt, und am nächsten Tag eine Selbstanzeige macht, obwohl evtl. noch gar keine Anzeige des Unfallgegners vorliegt wird dieser direkt verurteilt. Wenn ein Millionär 1 Million nicht versteuert hat wirkt sich die Selbstanzeige strafbefreiend aus. Warum??
axcoatl 29.04.2013
3. Na toll ...
... und wieder wird eine Kommission gegründet, und auf Zeit gespielt. Dann wird endlos diskutiert, und eine Entscheidung für 2020 avisiert. Und den Wählern wird erzählt, man sei bereits dabei das Problem 'aktiv' zu lösen. Wieder die Kohl/Merkel'sche Strategie des Aussitzens, dürfte diesmal aber hoffentlich nicht klappen.
shardan 29.04.2013
4. Vor der Wahl schöne Worte...
... nach der Wahl heisse Luft - verpufft. Am rande, wie wäre es endlich mit dem Korruptionspapier und dessen Ratifizierung? Die Ausrede "Wir wollen ein ordentliches Gesetz machen" ist lachhaft in Anbetracht dessen, wie schnell diese Koalition schon mal Gesetze machen kann, die zum Vorteil der Klientel gereichen....
CT.Bauer 29.04.2013
5. Wendehals.
Was habe ich die Nase voll von der Frau. Jetzt hat sie gemerkt, dass das ein Thema wird, und schon versucht sie das der SPD wegzunehmen. Das ist die hohe Kunst der Politik. Und die Dreistigkeit, Schäuble auf das Thema anzusetzen, heisst, den Bock zum Gärtner zu machen. Jetzt hat er es selber in der Hand, wieviel Jahre er noch absitzen muss, und kann hinterher mit Kohl und all den anderen Betrügern in Köln-Ossendorf ein neues Parlament gründen. Und die FDP wird applaudieren! Aber die ist ja sowieso bald weg.
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