Vor G-8-Gipfel in Nordirland Die Kanzlerin entdeckt den Konsum

Angela Merkel als Verfechterin rigider Sparpolitik? Diese Zeiten sind vorbei, wenn man ihren jüngsten Äußerungen folgt. Wachstum und Binnenkonsum seien ebenso wichtig wie ein solider Haushalt. Wenige Tage vor dem G-8-Gipfel reagiert die Kanzlerin damit auf internationalen Druck.

Kanzlerin Merkel beim Tag der Deutschen Industrie: "Nachfrage stimulieren"
REUTERS

Kanzlerin Merkel beim Tag der Deutschen Industrie: "Nachfrage stimulieren"


Berlin - Die Deutschen sollen mehr konsumieren, um die Wirtschaft in der Euro-Zone anzukurbeln. Diese Forderung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire vor allem südeuropäischer Politiker - ebenso wie die postwendende Absage der Bundesregierung, für die weniger Neuverschuldung Priorität hat.

Doch wenige Tage vor dem G-8-Gipfel in Nordirland geht Angela Merkel (CDU) deutlich auf ihre Kritiker zu - zumindest rhetorisch. In einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Bloomberg hat die Kanzlerin die Wichtigkeit neuer Wachstumsimpulse betont.

Es gehe bei der deutschen Wirtschaftspolitik darum, "nicht nur alles auf Einsparung zu setzen, sondern eine gute Mischung zu finden zwischen Wachstum durch Binnennachfrage und solidem Haushalt", sagte Merkel Bloomberg am Freitag. Dies komme den europäische Krisenstaaten zugute, denn so werde die Möglichkeit geschaffen, dass diese ihre Waren auch verstärkt nach Deutschland exportieren könnten.

Mit Blick auf den deutschen Konsum sagte Merkel: "Wir wollen jetzt erst mal die innere Nachfrage stimulieren." Allerdings bezog sich die Kanzlerin damit nicht auf geplante Maßnahmen, sondern auf bereits längst in dieser Legislaturperiode vollzogene Vorhaben: So habe ihre Regierung bereits die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern gesenkt sowie staatliche Investitionen erhöht.

Internationaler Druck auf Merkel

Es ist das zweite Mal binnen weniger Tage, dass die Kanzlerin explizit die Ankurbelung des deutschen Konsums mit der Verantwortung für die Euro-Zone in Verbindung bringt. Bereits auf einer Veranstaltung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am Dienstag hatte Merkel davon gesprochen, dass "wir angesichts der sehr fragilen wirtschaftlichen Lage im Euro-Raum auch eine Verantwortung haben, wenigstens unsere Binnennachfrage zu stärken".

Auch vor dem BDI bezog sich Merkel auf bereits vollzogene Maßnahmen, etwa die Erhöhung von Kindergeld und -freibetrag zu Beginn der Legislaturperiode oder die Erhöhung des Grundfreibetrags. In den Augen Merkels seien diese Schritte "auch voll aufgegangen. Das heißt, Haushaltskonsolidierung und Stärkung der Binnennachfrage waren möglich".

Also handelt es sich bei der Neuorientierung der Kanzlerin bislang um eine rein rhetorische. Denn neue Schritte zur Stärkung des Konsums kündigte sie weder beim BDI-Termin noch im Bloomberg-Interview an.

In der Euro-Krise hatte Merkel bislang einen rigiden Sparkurs propagiert und die anderen europäischen Länder zum Abbau ihrer Staatsschulden aufgefordert. International in der Kritik steht vor allem der deutsche Exportüberschuss, durch den sich die anderen Euro-Länder benachteiligt sehen. Nicht nur die Euro-Partner, sondern auch die USA oder der Internationale Währungsfonds (IWF) argumentieren so.

Auf dem G-8-Gipfel muss die Kanzlerin deshalb mit hohem Druck rechnen. Ihre Äußerungen in dieser Woche legen den Schluss nahe, dass sie gegen die in Nordirland zu erwartende Kritik vorab ein paar entlastende Argumente in die Debatte einwerfen will.

fdi



insgesamt 71 Beiträge
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prologo1, 14.06.2013
1. Wendehals Merkel dreht sich aus dem Wind, wie immer, vor der Wahl!
Zitat von sysopREUTERSAngela Merkel als Verfechterin rigider Sparpolitik? Diese Zeiten sind vorbei, wenn man ihren jüngsten Äußerungen folgt. Wachstum und Binnenkonsum seien ebenso wichtig wie ein solider Haushalt. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel reagiert die Kanzlerin damit auf internationalen Druck. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-lobt-starken-konsum-in-deutschland-als-hilfe-fuer-euro-zone-a-905802.html
Dabei sind Merkel, Steinbrück und Schäuble die Verursacher dieses Eurorettungswahnsinn. Sie kennen die Regeln des Stabilitätspakt nicht, konnte man heute vom IWF Boss lesen. Denn wenn alle drei diese Regeln eingehalten hätten, dann würde es die AfD gar nicht geben. Dann wären die Euroschuldenländer längst aus dem Euro draußen, hätten ihre eigene Währung, und wären auch nicht Arm verschuldet. Und wegen Merkel und Steinbrück ist Deutschand mit 27,1 % dafür in der EZB Haftung. Und die EZB kann Deutschand jetzt auch noch mit Staatsanleihen der Euroschuldenländer unbegrenzt verschulden! Und Merkel und Schäuble können das nicht einmal verhindern, denn sie haben nur eine Stimme von 17 Euroländern. Klasse gemacht!! Beide, Merkel und Schäuble, haben das ferngesteuert durch die Hochfinanzmafia zugelassen. Dafür gehören sie auf die Anklagebank, und nicht auf die Wählersliste, oder....? Und jetzt vor der Wahl kommt schon die Wendehalsankündigung. Wenn Merkel durch die Abschaffung des Euro die Wahl gewinnen kann, dann ist der Euro schneller weg, als das alle hier glauben können.
mielforte 14.06.2013
2. Merkel macht auf Lafontaine
Zitat von sysopREUTERSAngela Merkel als Verfechterin rigider Sparpolitik? Diese Zeiten sind vorbei, wenn man ihren jüngsten Äußerungen folgt. Wachstum und Binnenkonsum seien ebenso wichtig wie ein solider Haushalt. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel reagiert die Kanzlerin damit auf internationalen Druck. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-lobt-starken-konsum-in-deutschland-als-hilfe-fuer-euro-zone-a-905802.html
Woher der Sinneswandel? In der guten alten Bundesrepublik gab es mal ein sogenanntes Wägungsschema, auch Warenkorb genannt. Hier wurde ermittelt, was ein durchschnittlicher Haushalt für Waren und Dienstleistungen und für kulturelle Bedürfnisse aufzubringen hat. Ausgehend davon trafen sich die Tarifparteien und handelten ihre Verträge aus. Schöne alte Zeit. Heute ist das alles Wurscht. Die Energieriesen haben das Land in Besatzungszonen aufgeteilt und es wird schamlos zugeschlagen. Die Sparsamkeit des Verbrauchers wird ad absurdum geführt, weil Tariferhöhungen sie wieder auffressen, auch Preisanpassung genannt. Und das betrifft mittlerweile alle Bereiche. Unter Helmut Kohl ist der Verbraucher zur Beute erklärt worden, das will Merkel korrigieren (?). Aber ein Aspekt spielt eventuell auch eine Rolle. Die Agenda2010-Politik hat Deutschland in ein großes Arbeitscamp mit Niedrig- und entwürdigenden Aufstocklöhnen gemacht. Dabei ist der Spaß (Konsum) völlig außer Acht gelassen worden. Doch in einem Arbeitslager herrscht nun mal keine Freude und eitel Sonnenschein. Dieses Klima schreckt auch ausländische Arbeitskräfte ab, hier zu leben und zu arbeiten. Doch, ich vermute nur eine billige Wahlkampfparole dahinter oder Frau Merkel beweist mit klaren Ansagen und Maßnahmen, daß sie es ernst meint.
nick999 14.06.2013
3. Hmm
Zitat von sysopREUTERSAngela Merkel als Verfechterin rigider Sparpolitik? Diese Zeiten sind vorbei, wenn man ihren jüngsten Äußerungen folgt. Wachstum und Binnenkonsum seien ebenso wichtig wie ein solider Haushalt. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel reagiert die Kanzlerin damit auf internationalen Druck. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-lobt-starken-konsum-in-deutschland-als-hilfe-fuer-euro-zone-a-905802.html
Also Konsum, für das Alter vorsorgen und gleichzeitig im Niedriglohnsektor arbeiten, damit die Unternehmen wettbewerbsfähig sind, schließen sich gegenseitig aus. Oder meint Frau Merkel die Gelddruckmaschine=Inflation, damit die Staatsschulden teilweise entwertet werden?
meineidbauer 14.06.2013
4.
Zitat von sysopREUTERSAngela Merkel als Verfechterin rigider Sparpolitik? Diese Zeiten sind vorbei, wenn man ihren jüngsten Äußerungen folgt. Wachstum und Binnenkonsum seien ebenso wichtig wie ein solider Haushalt. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel reagiert die Kanzlerin damit auf internationalen Druck. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-lobt-starken-konsum-in-deutschland-als-hilfe-fuer-euro-zone-a-905802.html
Was tun Politiker, wenn Wahlen vor der Tür stehen? Nun, im Prinzip nur das, was sie sonst auch tun. Lügen, täuschen und das Hälschen in den Wind der öffentlichen Meinung drehen. Die Dame aus der Uckermark ist ein geübte Politikerin.
wwwwebman 14.06.2013
5. Alle bla!
Zitat von sysopREUTERSAngela Merkel als Verfechterin rigider Sparpolitik? Diese Zeiten sind vorbei, wenn man ihren jüngsten Äußerungen folgt. Wachstum und Binnenkonsum seien ebenso wichtig wie ein solider Haushalt. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel reagiert die Kanzlerin damit auf internationalen Druck. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/merkel-lobt-starken-konsum-in-deutschland-als-hilfe-fuer-euro-zone-a-905802.html
HIER ist die Lunte gezündet worden: Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität | DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN (http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/06/14/bundestag-stimmt-in-heiterer-sitzung-fuer-abgabe-der-souveraenitaet/)
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