Münchhausen-Check zu sicheren Banken Merkel täuscht die Deutschen

Steuerzahler müssten "nie wieder" große Banken retten, verkündete Angela Merkel auf dem G20-Gipfel in Australien. Die SPIEGEL-Dokumentation macht den Faktencheck: Sagt die Kanzlerin die Wahrheit?
Von Hauke Janssen
Angela Merkel beim G20-Gipfel in Brisbane: "Wirklich gute Fortschritte gemacht"

Angela Merkel beim G20-Gipfel in Brisbane: "Wirklich gute Fortschritte gemacht"

Foto: Kay Nietfeld/ dpa

Als am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der 20 großen Wirtschaftsnationen im fernen Brisbane auseinandergingen, gab die Bundeskanzlerin sich optimistisch: Im Bereich der Finanzmarktregulierung habe man "wirklich gute Fortschritte gemacht", sagte Angela Merkel. Die Banken seien jetzt international reguliert.

Und sie fügte etwas umständlich hinzu: "Das heißt, es wird nie wieder notwendig sein, dass Steuerzahler dafür eintreten müssen, dass, wenn große Banken zusammenbrechen, sie dann praktisch ein erpresserisches Potenzial entwickeln und Steuerzahler diese Banken retten müssen."

Diese frohe Botschaft hat dann ein vom Presseamt der Bundesregierung herausgegebener Newsletter  vorsichtshalber weggelassen - wohl nicht nur aus stilistischen Gründen. Die Behauptung ist nämlich kaum zu halten.

Richtig ist: Die G20-Staaten wollen die Kapitalpolster für besonders große Institute wie die Deutsche Bank weiter erhöhen. Doch ob es wirklich so kommen und ob das Kapital dann reichen wird, ist offen.

Lassen wir die asiatischen, russischen und amerikanischen Banken einmal beiseite und blicken nur auf Europa. Denn jeder kehre zuerst vor der eigenen Tür.

Ende Oktober atmete die Finanzwelt erleichtert auf, als das Ergebnis des so genannten Stresstests der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht wurde.

Die EZB hatte die Kreditinstitute einem Krisen-Szenario ausgesetzt. Die Frage war: Wie reagiert ein Geldhaus, wenn die Konjunktur und wichtige Märkte einbrechen? In einem solchen Fall sollte eine Bank noch auf eine Eigenkapitalquote von mindestens 5,5 Prozent kommen, für den Normalfall mussten es acht Prozent sein.

Was abgewickelt ist, kann nicht mehr zur Last fallen

Wer keine Chance hat, diese Quoten zu erreichen, muss notfalls abgewickelt werden, heißt es. Was abgewickelt ist, kann dem Steuerzahler auch nicht mehr zur Last fallen - das ist die Logik dahinter. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Beim Stresstest haben 25 der 130 untersuchten europäischen Großbanken - also knapp 20 Prozent - die Latte erst einmal gerissen. Seltsamerweise wirkte dieses Ergebnis auf die Öffentlichkeit eher beruhigend.

Einige dieser Institute, so wurde schnell versichert, hätten ihr Eigenkapital schon während der Testphase aufgebessert. Letztlich müssten nur 13 Banken noch nacharbeiten. Diesen fehlten insgesamt ganze zehn Milliarden Euro. Peanuts sozusagen. Denn noch im Februar hatten Finanzanalysten eine Kapitallücke von bis zu 200 Milliarden Euro befürchtet.

Der Stresstest sollte Transparenz schaffen und Wackelkandidaten unter Europas Banken rechtzeitig aussortieren. Zur 'Tatortreinigung' verabschiedete das Europäische Parlament am 15. April den sogenannten Europäischen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bestehend aus Abwicklungsbehörde (Single Resolution Board, SRB) und Abwicklungsfonds (Single Resolution Fund, SRF).

Damit, so sagt die Bundesbank, könnten im Falle eines Falles die Kosten für Steuerzahler und Wirtschaft auf ein "Mindestmaß" reduziert werden. Anders als die Kanzlerin will man in Frankfurt solche Kosten aber nicht ausschließen.

Sehen wir uns die Regelung genauer an: Der gemeinsame europäische Abwicklungsfonds speist sich aus Abgaben der Banken. Diese müssen bis 2024 Beträge in Höhe von einem Prozent ihrer gedeckten Einlagen einzahlen. Am Ende, so schätzt die Kommission, wird er mit 55 Milliarden Euro gefüllt sein.

Im Falle einer Bankinsolvenz müssen laut der neuen Regelung zuerst die Anteilseigner und Gläubiger der betreffenden Bank zahlen. Erst wenn diese einen Beitrag von mindesten acht Prozent der gesamten Bilanzsumme geleistet haben, darf der Abwicklungsfonds in Anspruch genommen werden .

Weil auch der Abwicklungsfonds von der Kreditwirtschaft finanziert ist, kommt das Bundesfinanzministerium zu dem Schluss : "Die Banken haften also selbst für die von ihnen ausgehenden Risiken und nicht der Steuerzahler."

Das stimmt, solange die Steuerzahler über den Staat nicht zugleich Gläubiger der Banken sind. Das ist aber in vielen Ländern, auch in Deutschland, der Fall.

Was passiert, wenn die Mittel nicht ausreichen?

Kritiker meinen, dass der Abwicklungsfonds im Falle einer erneuten Krise kaum ausreichen dürfte . 55 Milliarden Euro seien ein "sehr kleiner Betrag angesichts einer Bilanzsumme von 30.727 Milliarden Euro", schreibt etwa Thorsten Polleit, Chefvolkswirt bei Degussa Goldhandel. Er hält deshalb die Aussage, dass die Euro-Bankenabwicklung den Steuerzahler schont, für "falsch".

Zum Vergleich: Seit 2007 benötigten die Banken 1,6 Billionen Euro frisches Kapital, und rund 140 Milliarden Euro an Garantien hat Deutschland allein zur Rettung der Hypo Real Estate gebraucht .

Aber wenn der Abwicklungsfonds nicht ausreicht, so die Auskunft des Bundesfinanzministeriums , steht der jeweilige Mitgliedstaat in der Verantwortung. Das heißt: der Steuerzahler!

Fazit: Die Bankenunion kann nicht garantieren, dass Steuerzahler "nie wieder Banken retten müssen".

Note: Mangelhaft. Merkel sagt die Unwahrheit.