Milliardeneinnahmen Merkel und Hollande machen Druck bei der Börsenabgabe

Eine schrittweise Einführung soll den Durchbruch bringen: Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatschef Hollande wollen die Finanztransaktionssteuer noch vor der Europawahl auf den Weg bringen. Die Abgabe könnte Deutschland rund zwölf Milliarden Euro einbringen.
Merkel bei Hollande in Paris: "Auch Finanzakteure tragen Verantwortung"

Merkel bei Hollande in Paris: "Auch Finanzakteure tragen Verantwortung"

Foto: Remy de la Mauviniere/ AP/dpa

Paris - Über den Geltungsbereich der Börsenabgabe sind Deutschland und Frankreich seit langem uneins. Jetzt wollen die Länder eine schnelle Einigung bei der Finanztransaktionssteuer erreichen und diese möglichst noch vor der Europawahl am 25. Mai umsetzen. Das haben Frankreichs Staatschef François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach gemeinsamen Beratungen in Paris angekündigt.

Im Gespräch ist nun eine stufenweise Einführung der Abgabe. Merkel betonte, auch wenn es vor der Europawahl vielleicht nur einen ersten Schritt geben sollte, wäre es ein "wichtiges Signal" an die Bürger. "Damit sie einfach merken, auch Finanzakteure haben ihre Verantwortung in dem Modell der sozialen Marktwirtschaft", sagte Merkel. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßte den neuen Zeitplan. Eine Stufenlösung könne den Durchbruch bringen.

Streit ums Stufenmodell

Hollande betonte, man müsse sehen, ob die Umsetzung Schritt für Schritt erfolge. Entscheidend sei, dass die Steuer überhaupt komme. Es sei besser, eine unperfekte Steuer zu haben, als eine perfekte, die ewig brauche, sagte Hollande. Einige der elf beteiligten EU-Länder lehnen ein Stufenmodell jedoch ab.

Vermutlich werden zunächst Geschäfte am Aktienmarkt betroffen sein. Schäuble hatte aber auch eine Einbeziehung des Derivate-Handels angemahnt. Frankreichs Regierung will jedoch die Auswirkungen der Steuer auf den Derivate-Markt begrenzen, in dem die heimischen Großbanken Société Général und BNP Paribas besonders aktiv sind. Außerdem muss geklärt werden, ob die Steuer dort anfällt, wo der Sitz des Finanzinstituts ist, oder dort, wo die Papiere auf den Markt gebracht werden. Denkbar ist eine Kombination.

Ein Treffen der Finanzminister aus den elf Euro-Staaten zur Einführung der Steuer hatte am Dienstag kaum Fortschritte gebracht. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach den Beratungen in Brüssel noch betont, es sei unseriös, einen Zeitpunkt für eine Einführung der Steuer zu nennen.

Die EU-Kommission schätzt, dass eine Finanzsteuer den beteiligten Staaten etwa 34 Milliarden Euro pro Jahr einbringen könnte, der Bundesrepublik allein davon rund 12 Milliarden. Außer Deutschland und Frankreich wollen auch Österreich, Belgien, Griechenland, Estland, Italien, Spanien, Portugal, die Slowakei und Slowenien die Steuer erheben. Eine EU-weite Einführung war am Widerstand von Großbritannien und Schweden gescheitert.

bos/dpa/Reuters