Pipeline-Projekt Nordstream 2 Heftiger Streit zwischen Merkel und Renzi auf EU-Gipfel

Beim EU-Gipfel in Brüssel eskaliert der Streit über die geplante Russland-Pipeline Nordstream 2. Vor allem Italiens Regierungschef Renzi ist sauer auf die Deutschen, die von dem Projekt profitieren würden.
Italiens Regierungschef Renzi: "Harte, sehr emotionale" Debatte

Italiens Regierungschef Renzi: "Harte, sehr emotionale" Debatte

Foto: AP/dpa

Der geplante Ausbau der Ostsee-Gaspipeline Nordstream von Russland nach Deutschland hat zu heftigen Streit beim EU-Gipfel in Brüssel geführt.

Vor allem Mitgliedstaaten aus dem Osten und Süden der EU hatten eine Erklärung zur Energiepolitik im Abschlussdokument aufnehmen wollen, die das Nordstream 2 genannte Projekt implizit als unvereinbar mit den Zielen der europäischen Energiepolitik definiert hätte.

Letztendlich verhinderte Kanzlerin Angela Merkel die Aufnahme einer deutlichen inhaltlichen Positionierung gegen das Projekt in das endgültige Dokument. Dort wird nun nur noch darauf verwiesen, dass "jegliche neue Infrastruktur vollkommen mit dem dritten Energiepaket" und anderen EU-Regeln in Einklang sein muss.

Nach dem Gipfel räumte Merkel Meinungsverschiedenheiten in der Frage mit Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ein. Zugleich äußerte Gipfelchef Donald Tusk bei der Abschluss-Pressekonferenz scharfe Kritik an dem Projekt. "Aus meiner Sicht trägt das nicht zur Diversifizierung (der Energieversorgung) bei", sagte der aus Polen stammende Tusk. Die Debatte sei "hart" und "sehr emotional" gewesen.

South Stream scheiterte auch an Sanktionen gegen Russland

Im Juni hatten Gazprom, die BASF-Tochter Wintershall und die Energiekonzerne E.on, Shell, OMV aus Österreich sowie Engie aus Frankreich den Ausbau der bestehenden Nordstream-Pipeline beschlossen. Durch den Ausbau würde Deutschland zum Hauptverteiler für russisches Erdgas in Westeuropa.

Die Kritik an dem Projekt hat vor allem zwei Gründe:

  • Erstens werde durch den Ausbau der bestehenden Nordstream-Pipeline die Abhängigkeit von russischen Lieferungen steigen und Transitländer wie die Ukraine, Polen und die Slowakei umgangen, argumentieren vor allem die betroffenen Staaten.
  • Zweitens war die geplante Gaspipeline Southstream im vergangenen Jahr wegen der Sanktionen gegen Russland gescheitert - von ihr hätten unter anderem Ungarn und Italien profitiert. Daher rührt auch die Verärgerung des italienischen Regierungschefs Renzi über das Nordstream-2-Projekt.

Auch unter Außenpolitikern der Großen Koalition gibt es deshalb Kritik an dem Projekt. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hatte vor dem Gipfel gefordert, Nordstream auf den Prüfstand zu stellen. Als Reaktion auf Nordstream könne die italienische Regierung nun argumentieren: "Ihr Deutschen macht es ja prima, Ihr seid bei Sanktionen mit dabei und andererseits macht Ihr die Geschäfte mit den Russen in der Ostsee."

Ohnehin gibt es derzeit Streit im Bundestag wegen einer deutsch-russischen Arbeitsgruppe. Kritiker von den Grünen vermuten, dass diese trotz der bestehenden Sanktionen auch den Weg für Energiegeschäfte mit Russland bahnen solle.

"Keine Privilegien für Gazprom"

Merkel sagte nach dem Gipfel, sie habe den anderen Regierungschefs deutlich gemacht, "dass es erst einmal ein wirtschaftliches Projekt ist". Nun gehe es darum, wie die "notwendige rechtliche Grundlage hergestellt werden" könne. Die Kanzlerin verwies mit Blick auf Renzi darauf, dass sich Italien ursprünglich an der gescheiterten Pipeline Southstream beteiligen wollte. "Darüber haben wir uns ausgetauscht", sagte Merkel. "Dass es unterschiedliche Positionen gibt, das halte ich für ganz normal."

Auch Tusk gab sich vor der Presse versöhnlich: "Wir wollen die Sache nicht politisieren". Die EU wolle "möglichst objektiv und neutral" an die Prüfung des Projektes herangehen. Es könne "keine Privilegien geben für Gazprom", sagte der Pole. Es dürfe aber "auch niemand bestraft werden dafür, dass er viel Gas hat".

Europa bezieht aktuell rund ein Drittel des benötigten Gases aus Russland. Die EU-Kommission will seit Jahren neue Energiequellen erschließen und die starke Abhängigkeit vom Großlieferanten Russland verringern. Im Zuge der Krise in der Ukraine wurde die Suche weiter forciert.

fdi/dpa/Reuters/AFP
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.