Schuldenkrise Merkel will Euro-Rettungsschirm doch aufstocken

Muss der Euro-Rettungsschirm noch einmal ausgeweitet werden? Nein, sagte die Bundesregierung bisher - und stand mit dieser Haltung in Europa weitgehend alleine da. Nach Informationen des SPIEGEL wollen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble ihre harte Haltung jetzt aufgeben. 
Kanzlerin Merkel: Isoliert in Sachen Rettungsschirm

Kanzlerin Merkel: Isoliert in Sachen Rettungsschirm

Foto: Markus Schreiber/ AP

Sie haben sich lange gesträubt, doch nun scheint ihr Widerstand zu erlahmen: Nach Informationen des SPIEGEL wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) beim Streit um eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nachgeben. Informationen aus Regierungskreisen zufolge werden sich die beiden nicht länger dem Wunsch der meisten übrigen Euro-Staaten widersetzen, die Mittel des vorläufigen Rettungsfonds EFSF mit denen seines Nachfolgers ESM zu kombinieren.

Ursprünglich sollte die 440 Milliarden schwere Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) vom Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden, der nach derzeitiger Planung 500 Milliarden Euro umfassen wird.

Nun sieht alles danach aus, als würde addiert statt abgelöst: Beide Rettungseinrichtungen sollen - so die zwischen Merkel und Schäuble vereinbarte Sprachregelung - für eine Übergangsfrist "operativ" gehalten werden. Damit stünde auch einer Einigung mit den übrigen Euro-Staaten auf dem Finanzministertreffen am kommenden Wochenende in Kopenhagen nichts mehr im Wege.

Mit seiner harten Haltung in Sachen Rettungsschirm drohte Deutschland in Kopenhagen komplett isoliert zu werden. Zu den letzten Verbündeten Deutschlands bei der Aufstockungsdebatte zählt bislang Finnland - doch wirklich unverrückbar erscheint auch die Position Helsinkis nicht mehr. Der finnische Regierungschef Jyrki Katainen sagte am Samstag, seine Regierung sei "ein wenig skeptisch" gegenüber der ESM-Aufstockung. Er stellte aber auch klar, seine Regierung habe die "politische Linie" zu dem Thema noch nicht festgelegt.

Deutschland steht einer geschlossenen Front gegenüber

Ansonsten sieht sich Deutschland einer weitgehend geschlossenen Front von Aufstockungsbefürwortern gegenüber, darunter nicht nur die meisten übrigen Euro-Staaten, sondern auch der Internationalen Währungsfonds (IWF), die EU-Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB).

Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen sagte, selbst wenn die Schuldenkrise sich etwas beruhigt habe, müsse der "europäische Brandschutz" erhöht werden. EU-Währungskommissar Olli Rehn - ein Finne - rief dazu auf, "nicht nachzulassen und den Brandschutz der Euro-Zone zu verstärken". Ungeachtet der Vorbehalte Deutschlands und Finnlands zeigte sich Rehn zuversichtlich, dass es beim Treffen der Finanzminister am kommenden Wochenende eine Einigung geben werde.

Notgedrungen schwenken Merkel und Schäuble nun offenbar auf die Linie der Aufstockungsbefürworter ein. Deren Argumentation: Nur ein möglichst hoher Bürgschaftsschirm könne wirklich glaubhafte Garantien für hoch verschuldete Euro-Staaten aussprechen, dadurch die Zinsen auf die Staatsanleihen der Schuldenstaaten niedrig halten, Spekulanten abschrecken und so schlussendlich den Abbau der Verbindlichkeiten erleichtern. Kritiker der Rettungsschirme befürchten den gegenteiligen Effekt: Der Zugang zu billigem Kapital könnte die Regierungen der Schuldenstaaten dazu verleiten, in ihren Sparanstrengungen nachzulassen.

Unklar bleibt nach Informationen des SPIEGEL noch, über wie viel Geld der aufgestockte Rettungsschirm verfügen wird. Im Gespräch seien zwei Varianten: Bei der ersten sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, die der EFSF bislang für Hilfen an Griechenland, Portugal und Irland verplant hat - macht insgesamt 700 Milliarden. Ursprünglich sollten die bereits bereits zugesagten EFSF-Hilfen mit den ESM-Mitteln verrechnet werden. Beim Alternativmodell kämen sogar Hilfen in Höhe von 940 Milliarden zusammen, EFSF und ESM würden dabei in vollem Umfang parallel weiterlaufen.

Eine neue Zerreißprobe für die Koalition?

Entsprechend unterschiedlich fallen die potentiellen Belastungen für Deutschland aus. Im ersten Fall müsste die Bundesrepublik für bis zu 280 Milliarden Euro bürgen, im zweiten für maximal 400 Milliarden. Der Haken bei beiden Varianten: Sie müssten nach Ansicht von Rechtsexperten der Bundesregierung durch eine neue Abstimmung im Bundestag beschlossen werden. Das Parlament hat nämlich die maximale deutsche Beteiligung bei 211 Milliarden gedeckelt.

Für die Koalition würde die erneute Abstimmung eine Zerreißprobe bedeuten. Vor allem in den Reihen von FDP und CSU mehrt sich die Zahl der Abgeordneten, die jede weitere Bürgschaftsverpflichtung ablehnen. Bereits beim Votum zum letzten Euro-Rettungspaket Ende Februar hatte Merkel die symbolisch wichtige "Kanzlermehrheit" (also die Mehrheit aller Abgeordneten des Bundestags) verfehlt. Das Paket wurde dennoch mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Abgeordneten beschlossen.

ric/afp
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