Sparkurs in der Euro-Zone: Merkel verteidigt Schrumpfkur für Krisenstaaten

Die Kanzlerin bezeichnet das Schrumpfen von Euro-Volkswirtschaften als notwendigen Schritt - selbst wenn in Griechenland oder Spanien die Konjunktur einbricht und die Wut der Bürger wächst. Nur durch Sparen kommen die Schuldenstaaten zu einem nachhaltigen Wirtschaftskurs, sagt Merkel.

Proteste in Madrid (15. Juli 2012): Merkel weist Kritik an Sparvorgaben zurück

Foto: Javier Lizon/ dpa

Berlin/Washington - Eigentlich ging es bei dem Treffen in Berlin um Klimapolitik. Doch wie so oft in den vergangenen Wochen musste die Kanzlerin auch etwas zur Euro-Krise sagen. Und so verteidigte Angela Merkel beim Petersberger Klimadialog die Sparvorgaben für Krisenländer wie Griechenland. Europa habe in der Vergangenheit zu viele Schulden gemacht und an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Das müsse nun korrigiert werden. Wenn durch die Sparvorgaben die Wirtschaft in den betroffenen Ländern schrumpfe, dann sei das "geradezu selbstverständlich", so Merkel. Die internationale Kritik daran wies sie zurück.

Es sei sowohl in der Wirtschafts- und Finanzpolitik als auch beim Umweltschutz falsch, nur auf quantitatives Wachstum zu achten, sagte Merkel. Vielmehr komme es darauf an, "die Dinge nachhaltig zu betrachten". Was sie meint: Die Krisenländer hätten ihre Wirtschaft zu lange auf Kosten billiger Kredite gepäppelt, die sie nur bekommen haben, weil sie Teil der Euro-Zone sind. Mit diesem billigen Geld wurden aber vielfach keine nachhaltigen Entwicklungen finanziert, sondern ein umfangreicher Staatsappparat.

Eine deutliche Warnung vor den Folgen der Euro-Krise kam am Montag vom Internationalen Währungsfonds. Der IWF sieht große Risiken für die Weltwirtschaft und senkt erneut seine Prognose. Im laufenden Jahr rechnet der Währungsfonds mit einem globalen Wirtschaftswachstum von 3,5 Prozent. Das sind 0,1 Prozentpunkte weniger als bei der letzten Prognose im April. Für 2013 reduzierte der IWF seine Erwartung um 0,2 Punkte auf 3,9 Prozent. Besonders stark wurden die Prognosen für Großbritannien und das große Schwellenland Indien gesenkt. Unter den großen Industrieländern dürften Japan, Kanada und die USA in diesem Jahr mit am stärksten wachsen.

Euro-Schuldenkrise als großes Risiko

Die jüngsten Beschlüsse der europäischen Staats- und Regierungschefs bezeichnete der IWF als Schritt in die richtige Richtung. Sie könnten helfen, den Teufelskreis zwischen Staaten und Banken zu durchbrechen. Allerdings zeige die jüngste Verschärfung an vielen europäischen Anleihemärkten, dass eine zeitnahe Umsetzung und weitere Schritte in Richtung einer Banken- und Fiskalunion vordringlich seien.

Trotz dieser Risiken sagt der IWF für Deutschland ein vergleichsweise robustes Wachstum von 1,0 Prozent in diesem Jahr voraus. Das sind 0,4 Punkte mehr als der IWF noch im April geschätzt hatte, allerdings auch deutlich weniger als das reale Wachstum Deutschlands 2011. Der Euro-Raum dürfte laut IWF 2012 um 0,3 Prozent schrumpfen, bevor er 2013 wieder um 0,7 Prozent wachsen sollte. Neben Italien sagt der Fonds nun auch für Spanien zwei Jahre mit einer schrumpfenden Wirtschaftsleistung voraus.

Krise erfasst Schwellenländer

Für die weltgrößte Volkswirtschaft USA warnt der IWF vor einer Streichung wichtiger Steuererleichterungen und einer entsprechend starken fiskalischen Bremswirkung. In der US-Politik wird derzeit über die Verlängerung von Steuererleichterungen aus der Bush-Ära gestritten, die ohne Einigung zum Jahreswechsel automatisch auslaufen.

In diesem Fall warnt der Währungsfonds vor einer starken konjunkturellen Belastung, die auch auf die globale Wirtschaft ausstrahlen würde. Darüber hinaus steuern die USA abermals auf ihre "Schuldenobergrenze" zu. Das ist ein festgelegter Maximalbetrag für die Staatsverschuldung, der bereits mehrfach unter großem politischem Streit und nur kurz vor dem Überschreiten erhöht werden konnte.

Bei den Schwellen- und Entwicklungsländern ragt China heraus, obwohl sich die dortige Wirtschaft ebenfalls deutlich abkühlen dürfte. Noch stärker veranschlagt der IWF die Abschwächung in Indien, für das Wachstumsraten von gut sechs Prozent prognostiziert werden. Vor der Krise waren China und Indien mit zweistelligen Raten gewachsen. Eine deutliche Abkühlung sieht der Fonds auch in Brasilien, wohingegen sich die Konjunktur Russlands vergleichsweise stabil halten sollte. Insgesamt hätten die Schwellenländer die Krise bislang recht gut überstanden, urteilt der IWF.

lei/dpa/Reuters/AFP