Besuch in Athen Merkels teure Griechenland-Mission

Mit ihrem Besuch in Griechenland will Angela Merkel Solidarität und Stärke demonstrieren. Doch letztlich kann sich Deutschland nur noch zwischen drei teuren Alternativen entscheiden: ein neuer Schuldenschnitt, ein drittes Hilfspaket - oder eine Kombination aus beidem.
Besuch in Athen: Merkels teure Griechenland-Mission

Besuch in Athen: Merkels teure Griechenland-Mission

Foto: AFP

Hamburg - Wenn Angela Merkel an diesem Dienstag nach Athen reist, begibt sie sich auf eine Mission, die sie nicht erfüllen kann. Die Griechen erwarten von der deutschen Regierungschefin Solidaritätsversprechen, die eigene Koalition und viele Wähler in der Heimat wünschen sich dagegen eine eiserne Kanzlerin, die den Südländern das Sparen predigt. Sie wollen auf keinen Fall noch mehr Geld nach Athen überweisen.

Glaubt man Regierungssprecher Steffen Seibert, dann wird Merkel beiden Gruppen irgendwie gerecht werden. Sie reise nach Griechenland, um "ihre Unterstützung für den anspruchsvollen Reformkurs" auszudrücken, sagte Seibert am Montag. Zugleich werde sie "mit Nachdruck" darauf hinweisen, "was alles noch zu leisten ist". Das kann natürlich so nicht funktionieren. Mindestens eine Seite wird nach dem Besuch enttäuscht sein, vielleicht sogar beide.

Seit zweieinhalb Jahren läuft nun das Projekt Griechenland-Rettung. Und es sieht so aus, als wäre es an einem entscheidenden Punkt angekommen. Die Euro-Länder müssen sich entscheiden, ob sie das Land mit weiteren Hilfskrediten durchschleppen und auf eine spätere Rückzahlung hoffen wollen. Oder ob sie auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Oder beides.

Die jetzigen Hilfsprogramme sind bis Ende 2014 angelegt. Danach sollte eigentlich Schluss sein, das Land sollte sich ab 2015 wieder Geld am Kapitalmarkt leihen. Doch daran glaubt derzeit niemand. Schätzungen zufolge wären alleine bis 2020 rund 78 Milliarden Euro frisches Geld nötig - wo solche Summen herkommen sollen, ist Ökonomen ein Rätsel.

Ebenso mysteriös ist, wie das Land seinen Schuldenstand bis 2020 wieder auf ein tragfähiges Niveau von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken soll. Laut dem aktuellen Haushaltsentwurf der Regierung liegt er in diesem Jahr bei 169 Prozent, schon 2013 sollen es sogar 179 Prozent sein. Der Internationale Währungsfonds (IWF) geht davon aus, dass die Zahl bis 2017 lediglich auf 152 Prozent sinken wird, deutlich weniger als geplant. "Der Schuldenstand ist extrem hoch", sagt Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), "damit wird Griechenland unter den jetzigen Bedingungen kaum klarkommen."

Es ist vor allem die immer weiter abwärts taumelnde Wirtschaft, die die Schuldenquote in die Höhe treibt. Erst am Wochenende musste die Regierung in Athen ihre Angaben für die Jahre 2010 und 2011 korrigieren. In den vergangenen vier Jahren ist die griechische Wirtschaft um rund 20 Prozent geschrumpft. Dieses Jahr soll es um weitere 6,5 Prozent abwärts gehen. 2013 rechnet die Regierung mit einem Minus von 3,8 Prozent - und ist damit noch optimistischer als viele Experten.

Der Effekt des ersten Schuldenschnitts ist verpufft

Je weiter die Wirtschaft schrumpft, desto schwieriger wird es für Griechenland, seine Schulden zu bedienen. "Der griechische Staatshaushalt ohne Zinslast ist dank der Sparpakete weitgehend saniert", sagt Experte Boysen-Hogrefe. "Die Hilfen von außen braucht das Land fast ausschließlich, um seinen Schuldendienst zu leisten."

Zu Jahresbeginn wurde diese Last zwar vorübergehend ein wenig gesenkt, weil sich der Großteil der privaten Gläubiger des Landes zu einem Schuldenschnitt bereit erklärte - die Investoren verzichteten auf mehr als die Hälfte ihrer Forderungen. Doch dieser Effekt ist längst wieder verpufft.

Ökonomen rechnen deshalb damit, dass Griechenland neue Hilfen braucht. "Man kann noch ein drittes Rettungspaket auflegen, oder man macht einen Schuldenschnitt", sagt IfW-Experte Boysen-Hogrefe. "Eventuell gibt es eine Mischung aus beidem."

Ein zweiter Schuldenschnitt würde für die Bürger in Europa deutlich schmerzhafter ausfallen als der erste. Denn dieses Mal müssten nicht die privaten Gläubiger bluten, sondern die öffentlichen. Und das hieße: auch die deutschen Steuerzahler.

Rund 149 Milliarden Euro haben die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) bisher als Kredite nach Griechenland überwiesen. Dass der IWF auf einen Teil der Rückzahlung verzichtet, gilt als sehr unwahrscheinlich. Bleiben also noch 126,8 Milliarden Euro, die von den Euro-Partnern kamen, gut 34 Milliarden davon aus Deutschland.

Um den griechischen Schuldenberg zu reduzieren, müssten die Geldgeber auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Das käme einer Pleite des Landes gleich. Nimmt man den Schuldenschnitt der privaten Gläubiger als Grundlage, läge der Verzicht bei rund 50 Prozent. Für Deutschland wären das also etwa 17 Milliarden Euro. Hinzu kämen mögliche Belastungen für die Europäische Zentralbank (EZB). Denn die hat im Rahmen ihrer Rettungspolitik griechische Staatsanleihen im Nennwert von 45 Milliarden Euro in ihrer Bilanz angesammelt - und dafür Schätzungen zufolge rund 35 Milliarden Euro ausgegeben.

Merkel zögert die Kosten heraus

Nähme auch die EZB an einem Schuldenschnitt von 50 Prozent teil, wären 12,5 Milliarden Euro futsch, der deutsche Anteil an den Verlusten läge bei rund 3,5 Milliarden Euro. Zusammen mit den 17 Milliarden Euro aus den Krediten läge die Belastung für Deutschland bei 20 Milliarden Euro - ein großer Batzen. Allerdings wäre Griechenland mit einem Schlag auch rund 170 Milliarden Euro Schulden los, wenn alle mitziehen.

Doch das ist unwahrscheinlich. Die EZB wehrt sich bereits heftig gegen eine Teilnahme am Schnitt. Selbst eine sogenannte weiche Umschuldung, bei der lediglich Anleihelaufzeiten verlängert oder Zinssätze gesenkt würden, will die Notenbank nicht mittragen. "Beides wäre eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates", machte Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen am Wochenende klar. "Das aber ist der EZB rechtlich nicht erlaubt."

Auch die deutsche Kanzlerin dürfte ihre Schwierigkeiten haben, den Bürgern vor der 2013 anstehenden Bundestagswahl zu erklären, dass sie nun 20 Milliarden Euro für Griechenland in den Wind schießen sollen. Realistisch ist deshalb allenfalls ein ganz sanfter Schuldenschnitt mit Laufzeitverlängerungen und Zinssenkungen bei den Rettungskrediten. Damit würden die Euro-Staaten unter Führung von Angela Merkel die Politik der vergangenen zweieinhalb Jahre fortsetzen und das Problem immer weiter in die Zukunft verschieben.

Spätestens 2014 wäre dann das nächste Hilfspaket mit weiteren Milliardenkrediten fällig - oder eben der nächste Schuldenschnitt. Die dritte Alternative, ein Stopp der Zahlungen und eine unkontrollierte Pleite, würde indes mit jedem Jahr teurer.

Günstig davonkommen wird Deutschland jedenfalls nicht mehr. "So oder so", sagt Boysen-Hogrefe, "wir werden anteilig unsere Kosten tragen müssen."