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21. März 2011, 08:27 Uhr

Merkels Moratorium

AKW-Konzerne drohen mit Zahlstopp für Ökofonds

Die Energiekonzerne setzen die Bundesregierung unter Druck: Weil auf Merkels Weisung sieben Altmeiler stillgelegt wurden, drohen die Betreiber nun damit, ihre Zahlungen in den Fonds für Erneuerbare Energien einzustellen. Motto: "Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen."

Berlin - Bislang haben die AKW-Betreiber eine offene Konfrontation mit der Bundesregierung gescheut. Die Entscheidung, sieben alte Kraftwerke für drei Monate vom Netz zu nehmen, wurde zunächst ohne große Proteste akzeptiert. Doch allmählich scheinen sich die Unternehmen zu positionieren. Ihr langfristiges Ziel dürfte klar sein: Sie wollen ein dauerhaftes Abschalten der rentablen Alt-Meiler verhindern.

Daher kommen aus den Konzernen nun Drohungen, man könne die Zahlungen in den Förderfonds für Erneuerbare Energien einstellen - zumindest für die während des Moratoriums stillgelegten AKW. "Wir zahlen nur für Reaktoren, die laufen", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" ein Mitglied aus der Führungsetage einer der vier großen Atomkraftbetreiber.

Ein Vattenfall-Sprecher sagte der "SZ": "Wir prüfen aktuell, inwieweit sich die geänderten Umstände auf die Leistung der Förderbeiträge auswirkt und werden dies mit unserem Vertragspartner erörtern." Auch von E.on hieß es, eine Prüfung der Zahlungen sei möglich.

Der Fonds zum Ausbau Erneuerbarer Energien ist ein wesentlicher Teil der Gegenleistungen für die Laufzeitverlängerung: Die Bundesregierung hatte sich mit den Energieunternehmen darauf geeinigt, dass die Kernkraftwerksbetreiber einen Teil der zusätzlichen Gewinne an den Fonds zahlen - zunächst 300 und später 200 Millionen Euro pro Jahr. Nach Auslaufen der Brennelementesteuer Ende 2016 sollen die Atomkonzerne neun Euro pro Megawattstunde an den Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien entrichten.

Der Zeitung zufolge könnten jetzt zunächst jene 27 Millionen Euro fehlen, die in den drei Monaten des Moratoriums auf die sieben Altmeiler entfallen. Sollten diese Kraftwerke endgültig abgeschaltet werden, stünden Zahlungen in größerem Umfang in Frage.

Die Bundesregierung besteht laut "SZ" aber auf die Gelder. Nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums wäre alles andere ein Vertragsbruch.

Brüderle will Netzausbau beschleunigen

Um die Energiewende schneller zu ermöglichen, plant die Bundesregierung, Kompetenzen der Länder an sich zu ziehen. Das berichten "SZ" und "Financial Times Deutschland". Die Pläne sehen unter anderem einen einheitlichen Bundesnetzplan vor, der bestimmte Trassen für den Bau von Höchstspannungsleitungen reserviert. Bislang verzögern sich Projekte häufig, weil sie in den Bundesländern unterschiedlich schnell genehmigt werden. Außerdem schlägt das Wirtschaftsministerium einen finanziellen Ausgleichsmechanismus für Beeinträchtigungen vor, "die Gemeinden beim Leitungsbau im Interesse des Gemeinwohls hinnehmen müssen".

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will die Eckpunkte für ein sogenanntes "Netzausbaubeschleunigungsgesetz" am Montag in Brüssel vorstellen. Umweltminister Norbert Röttgen sagte der "SZ", er unterstütze das Vorhaben.

Der Ausbau des Stromnetzes gilt als wichtig, um wachsende Mengen an Windstrom künftig zuverlässig von Nord nach Süd transportieren zu können. Am Dienstag treffen im Kanzleramt Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Ministerpräsidenten der Atomkraftstandortländer sowie Röttgen und Brüderle zusammen, um weitere Schritte für einen beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien zu beraten.

Auf die Verbraucher dürften letztlich höhere Strompreise zukommen - das prognostizierte nach Kanzlerin Merkel auch abermals der Wirtschaftsminister. Angesichts der Nuklearkatastrophe von Fukushima in Japan ist jedoch eine Mehrheit der Bundesbürger Emnid-Umfragen zufolge bereit, mehr für Strom zu zahlen, wenn er nicht aus Kernkraftanlagen kommt.

cte/dpa/dapd

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