Rückkauf der Stromnetze So booten Energiekonzerne die Kommunen aus

Viele Kommunen würden ihr Stromnetz am liebsten wieder selbst betreiben - doch die großen Energieversorger kämpfen hart um das ebenso lukrative wie risikofreie Geschäft. Dabei profitieren die Konzerne oft von Gesetzeslücken.
Stromleitung in Gemeinde: Ringen um lukratives Geschäft

Stromleitung in Gemeinde: Ringen um lukratives Geschäft

Foto: Michael Reichel/ dpa

Hamburg - Für Hamburger ist die Bundestagswahl am 22. September nur eine von zwei wichtigen Abstimmungen. Gleichzeitig entscheiden sie, ob die Hansestadt das Stromnetz vollständig vom Energiekonzern Vattenfall zurückkaufen soll. Die Chancen dafür stehen gut: Jüngsten Umfragen zufolge sind fast zwei Drittel der Bürger dafür. Auch in Berlin sammelt eine Initiative Stimmen für ein entsprechendes Volksbegehren am Tag der Bundestagswahl.

Was sich in den beiden größten deutschen Metropolen abspielt, steht für einen Trend: die sogenannte Rekommunalisierung. Aufgaben und Besitztümer, die der Staat zuvor an Privatfirmen ausgelagert hat, werden wieder von Gemeinden übernommen. Bei den Strom- und Gasnetzen ist dieser Trend besonders stark. Dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zufolge wurden von 2007 bis Sommer 2012 mehr als 60 Stadtwerke neu gegründet, in über 170 Fällen wurden die lokalen Energienetze wieder in kommunalen Besitz gebracht.

Klingt revolutionär, ist es aber gar nicht: Denn im selben Zeitraum sind mehr als 3000 Konzessionsverträge ausgelaufen. In vielen Fällen blieben die großen Energieversorger über ihre Tochterfirmen Betreiber der lokalen Verteilnetze - manches Mal auch gegen den Willen der Kommunalpolitik.

Lukratives und sicheres Geschäft

Eine Kurzstudie des Wuppertal-Instituts im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion zeigt nun, welche Strategien die Konzernriesen im Kampf um die lukrativen Verteilnetze anwenden - und wie groß der rechtliche Graubereich bei der Konzessionsvergabe ist. Die Forscher kommen zu einem drastischen Ergebnis: Die aktuelle Situation ermögliche es den bisherigen Netzbetreibern, die Neuvergabe "systematisch zu hintertreiben".

Bei den Verteilnetzen geht es um ein nahezu risikoloses und dennoch lukratives Geschäft: Die Netzentgelte werden von der Bundesnetzagentur festgelegt. Die garantiert den Betreibern eine Verzinsung des Eigenkapitals von 9,3 Prozent für Neuanlagen und von 7,6 Prozent für Altanlagen. In einem Umfeld, in dem die Unternehmen ohne Wettbewerb sind. Und das für lange Zeit: Die Konzessionen werden in der Regel für einen Zeitraum von 20 Jahren vergeben.

Um die Netze zu halten, wenden die Konzerne verschiedene Tricks an. Als wirkungsvollstes Instrument hat sich der Studie zufolge erwiesen, deutlich überhöhte Preise beim Verkauf der Energienetze zu verlangen. Das Energiewirtschaftsgesetz schreibt eine "wirtschaftlich angemessene Vergütung" vor. Ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs und Leitlinien der Bundesnetzagentur und des Bundeskartellamts legen nahe, dass der sogenannte Ertragswert angesetzt werden soll. Dieses besagt, dass das Netz nicht mehr kosten soll, als es in den 20 Jahren, die der Konzessionsvertrag läuft, wieder einspielt.

Die Konzerne aber fordern der Studie zufolge oft den üblicherweise wesentlich höheren Sachzeitwert der Anlagen. Wer den Preis drücken will, muss vor Gericht. Was Käufer abschreckt: Viele Kommunen würden solch ein finanzielles Risiko nicht eingehen wollen.

Lücken in Gesetzen

Am Beispiel Berlin zeigt sich, wie weit die Preisvorstellungen zum Teil auseinandergehen: Die dortige Rückkauf-Initiative geht von einem Preis von 400 Millionen Euro aus, Gegner hantieren mit einer Summe von einer Milliarde Euro. Selbst in Hamburg, wo die Stadt Vattenfall im Frühjahr 2012 für 544 Millionen Euro 25,1 Prozent an der Netzgesellschaft abgekauft hat, steht der Preis nicht fest - Befürworter der vollständigen Übernahme setzen weniger als zwei Milliarden Euro an, Gegner kalkulieren mit bis zu 2,5 Milliarden Euro.

Der Studie zufolge halten die Energieriesen wichtige Netzdaten zurück. Sie sind zwar seit 2011 gesetzlich verpflichtet, netzrelevante Daten drei Jahre vor Ende der Vertragslaufzeit zur Verfügung zu stellen - doch welche Daten das genau sind, ist unklar.

Die Grünen-Abgeordneten Britta Hasselmann und Bärbel Höhn werfen der Bundesregierung vor, "die Hände in den Schoß zu legen". Die Details müssten dringend gesetzlich geregelt werden, damit Konzerne nicht tricksen und verzögern könnten.

Die Autoren der Studie haben noch andere Strategien zusammengetragen, mit denen die Energiekonzerne vor allem kleine Kommunen verunsichern sollen: von der gestreuten Sorge, die Versorgungssicherheit könnte bedroht sein, über die - vergütete - Einbindung von Kommunalpolitikern in Regionalbeiräte bis hin zu plumpen Sponsoring-Versuchen.

So erstattete ein Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Sommer 2012 Anzeige wegen Bestechungsverdachts. Der bisherige Netzbetreiber habe ihm angeboten, im Gegenzug für die erneute Konzession ein großes Zelt für ein Dorffest zur Verfügung zu stellen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen in dem Fall.